Rat setzt Windkraft von der Tagesordnung ab
Gesundheitliche Folgen als Wegweiser

Havixbeck -

Volles Haus bei der Ratssitzung in Havixbeck. Das Thema Windkraft bewegte die Gemüter. In geheimer Abstimmung wurde die Änderung des Flächennutzungsplans von der Tagesordnung mehrheitlich abgesetzt.

Freitag, 15.02.2019, 13:10 Uhr
Mit dem Thema Windenergie befasste sich der Rat der Gemeinde Havixbeck erneut.
Mit dem Thema Windenergie befasste sich der Rat der Gemeinde Havixbeck erneut. Foto: Klaus Meyer

Fast hätte der Ratssaal am Donnerstagabend während der Sitzung des Gemeinderats geschlossen werden müssen, da so viele Bürger gekommen waren, um die Abstimmungen zu verfolgen. Alle Stühle, Tische und Fensterbänke waren besetzt. Viele mussten stehen.

Es ging dann auch gleich in die Vollen. CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Gerd Hense stellte den Antrag auf Absetzung der beiden Tagesordnungspunkte, die den Flächennutzungsplan zur Windenergie betrafen. Man sei mit der Windkraft an einem Scheideweg angekommen. Der Gesetzgeber gehe neue Wege, die zu beachten seien.

„Die gesundheitlichen Gefahren wie der Infraschall sind nicht mehr einfach so zu übergehen“, sagte Hense. Es müsse mehr denn je ein Abwägungsprozess stattfinden.

„Die Gesundheit der Menschen geht vor. Wir müssen die Bürger schützen. Das ist unsere Aufgabe. Und dazu gehören auch die Menschen im Stift Tilbeck“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Friedbernd Krotoszynski.

Ludger Messing (SPD) beantragte daraufhin eine geheime Abstimmung, dann könne jedes Ratsmitglied frei für sich entscheiden, argumentierte er. Auch Grünen-Sprecher Dr. Friedhelm Höfener konnte sich mit dieser Form der Abstimmung anfreunden.

Bürgermeister Klaus Gromöller meinte in einem Statement dazu, ob bereits in dieser Ratssitzung zwingend über die 29. Änderung des Flächennutzungsplans beraten und beschlossen werden müsse oder ob ein Aufschieben der Entscheidung ohne Gefahr für negative Entwicklungen zu Lasten der Gemeinde Havixbeck vertretbar sei, sei ausgesprochen kontrovers diskutiert worden.

„Eine besondere Bedeutung hat dabei die Frage, ob die im Land und Bund diskutierten weiteren Einschränkungen für die Nutzung von Windenergie zur Erhöhung des Schutzes von Personen, die in der näheren Umgebung von Windkraftanlagen leben, mit in den Planprozess einfließen können“, so Gromöller.

Trotz der mit der Nutzung von Windenergie im Hinblick auf die Klimaschutzziele erwarteten positiven Wirkungen, verdichteten sich neuere Erkenntnisse zu negativen Wirkungen auf die Gesundheit der Menschen in der näheren Umgebung von Windkraftanlagen. „Ein Einbeziehen dieser Aspekte veranlasst die Gesetzgeber in Land und Bund zu Änderungen der bisherigen gesetzlichen Regelungen.“

Ob der aktuelle Flächennutzungsplan, der rechtlich angreifbar sein könnte, seitens des Kreises Coesfeld bei der Entscheidung über die sechs vorliegenden Anträge auf Genehmigung von Windkraftanlagen nicht angewendet werde und insofern keine Ausschlusswirkung mehr entfalte, habe trotz intensiver Nachfrage auch unter Beteiligung der Bezirksregierung Münster nicht abschließend geklärt werden können. „Hierzu wurde inzwischen das zuständige Landesministerium durch die Bezirksregierung ebenfalls eingeschaltet“, so Gromöller.

Da die Bearbeitungsdauer der vorliegenden Anträge aufgrund des Prüfungsumfanges nach Auskunft des Kreises Coesfeld mehrere Monate dauern werde, ist es nach Meinung von Klaus Gromöller vertretbar, die Entscheidung über die Änderung des Flächennutzungsplans noch nicht jetzt zu treffen. „So kann erreicht werden, dass die sowohl auf Landes- als auch Bundesebene in Arbeit befindlichen Rechtsänderungen nach Möglichkeit rechtzeitig vor Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan vorliegen und in das Verfahren Einfluss finden“, schlussfolgert der Bürgermeister.

Die geheime Abstimmung wurde von Verwaltungsmitarbeitern schnell organisiert und ausgezählt. Den Befürwortern der Windkraft half aber diese Taktik nicht weiter. Von den 25 abzugebenden Stimmen fielen 14 auf die Absetzung der beiden Tagesordnungspunkte. Elf stimmten dagegen. Damit bleibt der alte Flächennutzungsplan zunächst bestehen.

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