Gemeindehaushalt verabschiedet
„Weiter an der Schlafstadt feilen“

Havixbeck -

Die Mehrheit des Rates der Gemeinde Havixbeck stimmte dem Haushaltsplan für das Jahr 2019 zu. Ablehnung erfuhr das Zahlenwerk nur von den Grünen.

Samstag, 16.02.2019, 19:00 Uhr
Eine der Investitionen: Das Schwimmerbecken mit der Sprunganlage im Freibad soll in den nächsten Jahren aus Edelstahl neu entstehen. Hierzu wurden die Planungskosten für den Haushalt 2019 beschlossen.
Eine der Investitionen: Das Schwimmerbecken mit der Sprunganlage im Freibad soll in den nächsten Jahren aus Edelstahl neu entstehen. Hierzu wurden die Planungskosten für den Haushalt 2019 beschlossen. Foto: Maxi Krähling

Der Haushalt der Gemeinde Havixbeck für das laufende Jahr 2019 wurde mit den Stimmen von CDU , SPD und FDP mehrheitlich verabschiedet. Lediglich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte während der Ratssitzung am Donnerstagabend gegen den Etat.

Etliche Investitionen sind notwendig und geplant. Dazu zählen die Erweiterung der Anne-Frank-Gesamtschule, die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses, sowie die Sanierung des Freibads und der An- und Verkauf von Grundstücken. Rund 17,7 Millionen Euro will die Gemeinde in den kommenden Jahren investieren.

Während der Haushaltsreden meinte der Sprecher der Grünen, Dr. Friedhelm Höfener : „Wir haben es mit einem Paradigmenwechsel zu tun, der sich schon im vergangenen Jahr andeutete. Blühende Landschaften, positive Jahresergebnisse, ja sogar Überschüsse trotz notwendiger Investitionen. Wenn wir uns die einzelnen Ansätze bei den Einnahmen anschauen, stellen wir fest, dass die Steigerungen im Vergleich zu den Ansätzen früherer Jahre nicht mehr dem Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns entsprechen.

Vielmehr wurde der Haushalt aus unserer Sicht mit zu positiven Annahmen und nicht realistischen Ansätzen auch bei den Ausgaben aufgestellt. Hinzu kommen weitere Risiken, die zumindest mitgedacht werden müssen. Zu nennen sind die Neuregelung der Grundsteuer und eine sich abschwächende Konjunktur, die sich mit zeitlichem Verzug auch auf die Ertragskraft der Gemeinde negativ auswirken wird.“

Für die CDU-Fraktion hielt Hans-Gerd Hense die Rede: „Ein Anstieg der Einkommensteuererträge wird sich kaum mit den üblichen Einkommenssteigerungen erzielen lassen. Nach unserem Dafürhalten ließe sich das nur mit einem zusätzlichen Anwachsen der Bevölkerung rechtfertigen. Doch schauen wir dann in das Produkt Grundstücksmanagement, so wird dort kein Euro Ertrag aus dem Verkauf von Grundstücken bis zum Jahr 2022 ausgewiesen. Und da, Herr Bürgermeister, liegt ihr großes Versäumnis.

Seit Jahren mahnen wir immer wieder an, dass eine gedeihliche Entwicklung von Havixbeck die Vorhaltung von Flächen zur gewerblichen Nutzung und vor allem zur Errichtung von Wohngebäuden erforderlich macht. Angesichts des Zeitrahmens zwischen Erwerb, Planung, Erschließung und Bebauung kann dieser Prozess jedoch nur kontinuierlich und nicht sporadisch gestaltet werden. Andernfalls tritt das ein, was wir jetzt vor Augen haben: Mindestens für die nächsten vier Jahre wird Havixbeck auf dem Anbietermarkt für Wohngrundstücke nicht vertreten sein.

Dabei sind die Vermarktungschancen selten so günstig wie heute. Aber der Wettbewerb um zuzugswillige junge Familien findet nur in unseren Nachbargemeinden statt. Währenddessen feilen wir weiter an unserem Image, ‚Schlafstadt‘ zu sein; diesmal aber im übertragenden Sinne.“

SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Schäpers verdeutliche die Ansicht ihrer Fraktion zum Haushalt: „Bereits im letzten Jahr hatten wir einen Fehlbedarf von 38 Kita-Plätzen, die wir kurz-fristig durch eine Modullösung beheben konnten. Dass wir nun wiederum einen Fehlbedarf an fast 40 Plätzen verzeichnen, ist uns unverständlich.

Ich sehe das Problem darin, dass die höhere Inanspruchnahme durch die Eltern keine Berücksichtigung findet, wobei uns doch die Forderung von ‚Vereinbarkeit von Familie und Beruf‘ seit Jahren am Herzen liegt. Wenn wir die Überbelegungen der Gruppen abschaffen und Randzeitenbetreuung gewährleisten wollen, fehlen momentan vier Gruppen, das heißt, es muss ein neuer Kindergarten gebaut werden. Um die Eltern zu entlasten hat die SPD-Fraktion beantragt, dass die Kitas bis zu einem Einkommen von 49 000 Euro beitragsfrei gestellt sind. Dies wird bereits in vielen Bundesländern so gehandhabt und stünde auch Havixbeck und dem Kreis Coesfeld gut zu Gesicht. Das sollte der erste Schritt zur beitragsfreien Bildung sein, den wir uns auch leisten können.“

Frank Fohrmann hielt die Rede für die FDP-Fraktion: „Man stelle sich nur einmal vor, die Konjunktur bricht ein und die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins und das allgemeine Zinsniveau steigt. In der Folge ergibt sich ein Rückgang bei der Gewerbesteuer, die Kreisumlage steigt, der Einkommenssteueranteil für die Gemeinde sinkt. Die Zinsen für die Kommunen bei Neukrediten und Anschlussfinanzierungen steigen und führen zu enormen Belastungen.

Den gleichen Risiken durch Konjunkturabschwung und Zinserhöhung unterliegt die Planung kreditfinanzierte Grundstückskäufe für neue Baugebiete durchzuführen. Zwar ist es grundsätzlich richtig, neue Baugebiete zu erschließen, die Risikoübernahme sollte man jedoch den Banken und Sparkassen überlassen. Denn hier gilt: wenn die Konjunktur absackt und der Zins steigt, sinken die Grundstückspreise.

Der Bürgermeister hatte seine Haushaltsrede schon am 6. Dezember 2018 unter Zugrundelegung von Daten für die Jahre 2020 bis 2023 gehalten. Diese Daten werden sich jedoch im Laufe des Jahres 2019 wohl nicht bestätigen, da die Orientierungsdaten des Landes, zum Beispiel bei der Steigerungsrate von kontinuierlich 8,70 Prozent für den Einkommenssteueranteil, in diesen Jahren wohl nicht erreichbar sein werden.“

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