Gespräch mit Marc Henrichmann

Wie viel Einfluss hat ein Parlamentarier?

Nachdem Roland Schmidt den CDU-Politiker begrüßt hatte, wurde rege diskutiert und kritisch nachgefragt. Dabei sprach die Initiative konkrete politische Themen ebenso an wie ganz allgemein die Rolle eines Parlamentariers in Berlin.

So erkundigten sich die Bürger danach, wie viel Einfluss ein einzelner Abgeordneter tatsächlich ausüben könne. „Kein Gesetz, das aus einem Ministerium kommt, geht auch so durchs Plenum“, versicherte Henrichmann . Letztlich treffe der Bundestag die Entscheidungen, nicht die Regierung. Als Berichterstatter unter anderem für den Datenschutz und politische Bildung verlasse er sich bei Abstimmungen in anderen Fachfragen zwar auf die Experten seiner Fraktion. „Aber auch da spreche ich offen an, wenn ich in einer Frage nicht mitgehen kann“, erklärte er.

Sorgen bereiten der Bürgerinitiative sogenannte öffentlich-private Partnerschaften, bei denen die öffentliche Hand und Unternehmen zum Beispiel Infrastrukturprojekte gemeinsam umsetzen. „Kommunen dürfen die öffentliche Daseinsvorsorge nicht aus der Hand geben“, warnten die Mitglieder. Henrichmann betonte, dass Investitionen in die Infrastruktur notwendig seien. Er wünschte sich, dass manches schneller realisiert werde. „Aber es fehlt oft an Planern und ausführenden Firmen“, erläuterte er.

Angesprochen wurde die Größe des Bundestags. 709 Abgeordnete seien sicher zu viel, räumte Henrichmann ein. Wahlkreise zusammenzulegen, sei aber nicht die Lösung. Bei verfassungsmäßig 299 festgelegten Wahlkreisabgeordneten, aber aktuell 410 Vertretern von Parteilisten, war für ihn klar, wo zuallererst reduziert werden müsste. „Schon jetzt vertrete ich zwischen Nordwalde und Olfen 300 000 Bürgerinnen und Bürger“, stellte er fest. Größere Wahlkreise führten dazu, dass direkt gewählten Abgeordneten weniger Zeit für Gespräche vor Ort bleibe – Gespräche so wie mit der Bürgerinitiative Havixbeck.