Umweltausschuss berät
Klimaschutzmanager durch die Hintertür?

Havixbeck -

Der sogenannte Klimanotstand soll nun auch in Havixbeck ausgerufen werden. So möchte es ein Havixbecker Bürger. Anfang April stellte er diesen Antrag an den Gemeinderat. Am 12. Juni (Mittwoch) soll der Umweltausschuss sich darüber Gedanken machen.

Mittwoch, 05.06.2019, 06:00 Uhr
Wie in Münster gefordert wird, soll auch in Havixbeck der Klimanotstand ausgerufen werden.
Wie in Münster gefordert wird, soll auch in Havixbeck der Klimanotstand ausgerufen werden. Foto: Oliver Werner

Es sei dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit hätten Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt, heißt es im Antrag.

„Unstrittig ist, dass der Klimawandel die Gemeinde Havixbeck und ihre Bürger betrifft und auch noch weiter beschäftigen wird“, führt Bürgermeister Klaus Gromöller in der Verwaltungsvorlage aus. Unstrittig sei aber auch, dass der Klimawandel seinen Ursprung nicht in Havixbeck habe und damit kein spezifisches und ausschließliches Havixbecker Problem sei, sondern eine Angelegenheit von überregionaler bis weltweiter Bedeutung darstelle.

Nicht zuletzt die jüngsten Ereignisse und die zahlreichen Protestaktionen in vielen Städten und Ländern belegten dies auf eindrückliche Weise. Beispielhaft nannte Gromöller die Bewegung Fridays for Future. Um die bei allen Entscheidungen geforderte Untersuchung hinsichtlich ökologischer, gesellschaftlicher und ökonomischer Nachhaltigkeit zu prüfen und Prioritäten zu erarbeiten, welche Entscheidungen und Maßnahmen den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen, „sind umfangreiche Zeitanteile von besonders geschulten Mitarbeitern erforderlich, die aktuell nicht zur Verfügung stehen“, klärt der Bürgermeister auf.

Die zukünftige Bearbeitung sei mit einer angemessenen Personalressource aus der Verwaltung vorzubereiten und in der Abwicklung zu begleiten. „Hierfür stehen momentan nicht genügend Personalkapazitäten zur Verfügung und müssten im Stellenplan zusätzlich bereitgestellt werden“, so Gromöller. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, die schriftlichen Ausführungen des Bürgers zur Kenntnis zu nehmen. Der Rat und die Verwaltung müssten prüfen, ob und inwieweit die formulierten Denkansätze auf Havixbecker Verhältnisse übertragen werden könnten.

Der Antrag kam dem Bürgermeister vermutlich sehr recht, vermuten auch einige Kommunalpolitiker, denn so könne er durch die Hintertür wieder Personal generieren, das ihm die Politik bislang nicht genehmigt hat.

Im Umweltausschuss geht es in einem zweiten Antrag, gestellt von SPD und Grünen, um die Schaffung einer Stelle für einen Klimaschutzmanager. Im Rahmen der Stellenplanberatung für das Haushaltsjahr 2020 soll eine Personalaufstockung des gemeindlichen Energie- und Gebäudemanagements vorgenommen werden, um die Belange des Klimaschutzes in diesem Aufgabenbereich zu stärken, heißt es im Beschlussvorschlag.

In den Haushaltsberatungen möchte der Bürgermeister eine Stelle im Bauamt einrichten, um die vielfältigen Aufgaben im Bereich Hochbau zu bewältigen. „Hierin enthalten sind auch immer Aufgaben des Energie- und Gebäudemanagements, die direkte Auswirkungen auf den Klimaschutz haben“, so Gromöller.

Ausschuss und Rat müssen nun eine Lösung finden.

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