Landesweites Treffen der Bürgerinitiativen
Abschaffung der Straßenbaubeiträge gefordert

Havixbeck -

Die Dichtheitsprüfung privater Kanalanschlüsse, Straßenbaubeiträge und die Daseinsvorsorge waren Themen des Frühjahrstreffens der Bürgerinitiativen „Alles dicht in NRW“ in Havixbeck.

Donnerstag, 13.02.2020, 18:22 Uhr aktualisiert: 13.02.2020, 20:54 Uhr
Die BI-Sprecher Bernd Golisch (l.) und Roland Schmidt (r.) dankten den Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen (2.v.l.) und Markus Dieckhoff für ihren Besuch.
Die BI-Sprecher Bernd Golisch (l.) und Roland Schmidt (r.) dankten den Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen (2.v.l.) und Markus Dieckhoff für ihren Besuch. Foto: Bürgerinitiative Havixbeck

Mit 60 Teilnehmern war das Frühjahrstreffen der Bürgerinitiativen (BI) „Alles dicht in NRW“ im Restaurant Apollon voll belegt. Als Gäste waren der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen, und der Landtagsabgeordnete Markus Dieckhoff, Sprecher der FDP für Umwelt, Landwirtschaft und Naturschutz, zu Gast.

Mit dem Beschluss der Regierungsfraktionen vom 19. Dezember 2019 sei das Thema „Dichtheitsprüfung privater Kanalanschlüsse“ erst einmal ad acta gelegt, berichtet die Bürgerinitiative Havixbeck in einer Pressemitteilung. Von den Teilnehmern sei die Entscheidung gelobt, aber auch eine zügige Umsetzung in einer Veränderungsverordnung gefordert worden.

Zu „Straßenausbaubeiträgen“ referierten Franziska Biringer (Gescher) und Thorsten Kasparek (Hamminkeln). Beide kritisierten sehr deutlich den im Dezember 2019 im Landtag verabschiedeten Entwurf zur Entlastung der Bürger. Sie forderten deutlich eine Reform des Paragrafen 8a Kommunalabgabengesetz und die komplette Abschaffung der Bürgerbeteiligung am Straßenausbau.

In der teilweise sehr kontroversen Diskussion wurden konkrete Vorschläge gemacht, die zu einer echten Entlastung der Bürger führen würden. Die Politiker baten darum, gravierende Fehler in der derzeitigen Fassung oder auch Verbesserungsmöglichkeiten schriftlich zu benennen, damit sie darauf reagieren könnten.

Nach der Mittagspause beschäftigte sich die Delegiertenversammlung mit dem Thema Daseinsvorsorge und dem Verkauf öffentlicher Infrastruktur an private Investoren. Bernd Golisch zeigte am Beispiel Havixbeck auf, welche Probleme mit dem Verkauf oder der Übertragung des Abwasserkanalnetzes eintreten könnten und wie die demokratischen Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten verkauft würden. Zuviel Privatisierung könne zu einer Gefahr für die Demokratie werden, denn es wäre ein zunehmender Ausverkauf der bürgerlichen Mitbestimmung.

Prof. Dr. Hartmut Hepcke bestätigte die Ausführungen und riet eindringlich von derartigen Verkäufen und Übertragungen ab. Auch der Bund der Steuerzahler habe in mehreren Stellungnahmen die gleiche Auffassung vertreten, so die BI in ihrer Pressemitteilung weiter.

Die Bürgerinitiativen wollen die behandelten Themen im Hinblick auf die Kommunalwahlen in NRW im September mit der Politik vor Ort diskutieren.

Bei der BI Havixbeck bedankte sich Moderator Uwe Gellrich für die gute Vorbereitung der Tagung. Besonders gelobt wurden die von Manfred Schmitz herausgesuchten und vor jedem Tagesordnungspunkt eingespielten Videos zur Erläuterung und Vertiefung der Themen.

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