„Vernunftkraft NRW“ übergibt Forderungskatalog an NRW-Wirtschaftsminister
Am Mindestabstand zu Windrädern festhalten

Havixbeck/Düsseldorf -

Das ist vielen Menschen im ländlichen Raum wichtig: Genügend Abstand zwischen den immer größer werdenden Windindustrieanlagen und den davon betroffenen Bürgern. Vertreter der BI Gegenwind Havixbeck-Hohenholte nahmen nun an einem Gespräch mit NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart teil.

Sonntag, 07.06.2020, 18:09 Uhr aktualisiert: 07.06.2020, 18:30 Uhr
An Wirtschaftsminister Dr. Andreas Pinkwart (l.) übergab Vernunftkraft-Landesvorsitzender Heinrich Brinkmann (r.) den Forderungskatalog. Die Bürgerinitiative Gegenwind Havixbeck-Hohenholte war in Düsseldorf durch Gabi und Heinrich Schleiner (Mitte) vertreten.
An Wirtschaftsminister Dr. Andreas Pinkwart (l.) übergab Vernunftkraft-Landesvorsitzender Heinrich Brinkmann (r.) den Forderungskatalog. Die Bürgerinitiative Gegenwind Havixbeck-Hohenholte war in Düsseldorf durch Gabi und Heinrich Schleiner (Mitte) vertreten. Foto: Vernunftkraft NRW

Eine stringente Umsetzung des Berliner Windenergie-Kompromisses fordert Vernunftkraft NRW, der Landesverband der Bürgerinitiativen (BI) für vernünftige Energiepolitik. Im Düsseldorfer Landtag übergaben Vertreter des Vereins an den Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, Prof. Dr. Andreas Pinkwart , jetzt einen Forderungskatalog. Auch zwei BI-Vertreter aus Havixbeck waren bei dem Gespräch dabei.

Für viele Bürger im ländlichen Raum war es ein wichtiges Wahlversprechen: Genügend Abstand zwischen den immer größer werdenden Windindustrieanlagen und den davon betroffenen Bürgern in NRW schaffen. Mit dem neuen Landesentwicklungsplan und der dort verankerten 1500-Meter-Abstandsregelung hatte die schwarz-gelbe Landesregierung Wort gehalten, es mangelte aber an Rechtssicherheit, die nur das Bundesbaugesetz schaffen kann, erklärt Vernunftskraft NRW in einer Pressemitteilung.

Auf Bundesebene wurde nun eine Kompromisslösung gefunden, die es den einzelnen Bundesländern über eine Länderöffnungsklausel im Bundesbaugesetz ermöglicht, eigene Abstandsregelungen zu treffen. Bundeseinheitlich sollen demnach Windräder einen Mindestabstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung haben. Neben der nun in Berlin anstehenden Änderung des Bundesbaugesetzes sind die Bundesländer aufgefordert, entsprechende Regelungen in den Landesgesetzen zu fassen.

„Dieser Kompromiss entspricht bei Weitem nicht dem Schutzbedürfnis der betroffenen Bürger und liegt deutlich unter der eigentlichen NRW-Regelung“, so Vernunftkraft-Landesvorsitzender Heinrich Brinkmann. „Wir brauchen aber Rechtssicherheit, die unsere Landesregierung jetzt mit der stringenten Umsetzung des 1000-Meter-Mindestabstands schaffen muss.

Weitere Kompromisse zum Nachteil der Anwohner lehnen wir jedoch eindeutig ab.“

Die Havixbeckerin Gabi Schleiner, Landwirtin und Anbieterin von Urlaub auf dem Bauernhof, forderte Minister Pinkwart und die am Gespräch teilnehmenden Landtagsabgeordneten auf, nun zügig zu reagieren. Schleiner sieht ihren Betrieb und die Betriebe ihrer Kollegen von den immer näher rückenden und größer werdenden Anlagen in ihrer Existenz bedroht.

„Auch die Kommunen brauchen endlich Planungssicherheit“, betonte der Borchener Volker Tschischke, BI-Sprecher für OWL, ebenfalls die Notwendigkeit, hier schnell zu einer Mindestlösung für alle zu kommen. „Es dürfen keine Ausnahmen mehr zugelassen werden, die weiteren Klagen gegen die Kommunen nur wieder Tür und Tor öffnen.“

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