Haushalt: Ausgleich mit zwei Millionen Euro Minus
Kritik an der Landespolitik

Lüdinghausen -

Bürgermeister Richard Borgmann brachte am Donnerstagabend im Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2012 ein.

Freitag, 10.02.2012, 10:02 Uhr

Haushalt: Ausgleich mit zwei Millionen Euro Minus : Kritik an der Landespolitik
Bürgermeister Richard Borgmann brachte jetzt den Etat ein. Foto: kls

Am Donnerstagabend stellte Bürgermeister Richard Borgmann den Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Lüdinghausen im Stadtrat vor. Hier seine Etat-Rede im Wortlaut:

Was für ein Jahr! Aus diesem Jahr hätte man drei machen können; oder vier, oder noch mehr. Das Jahr 2011 war ein Jahr, in dem im März schon so viel passiert war, wie sonst bis Dezember noch nicht passiert ist. Es war ein Jahr, in dem die Ereignisse sich überschlugen. Es war ein Jahr von Ereignisfülle wie wir sie bislang noch nicht erlebt hatten. Es war ein atemloses Jahr - außenpolitisch spektakulär, innenpolitisch bemerkenswert.

Was 2011 geschah, reicht für ein ganzes Jahrzehnt. Diktaturen fielen, Völker erhoben sich, Politiker stürzten aus dem Zenit, das Meer fiel über Japan her, Griechenland versank in der Pleite, die Wirtschaft rund um den Globus geriet ins Stocken. Es kam eine Krisensitzung der EU -Regierungschefs nach der anderen. Kaum je haben nicht nur Laien, sondern auch Experten so viele Nullen aufs Papier gemalt, um sich irgendwie vorstellen zu können, um welche Dimensionen es da eigentlich geht.

Das kleine Karo der Politik wäre in anderen Jahren das große Karo gewesen. Aber das Jahr 2011 hatte andere Dimensionen. Auch bei uns hier in Lüdinghausen.

Die Nach vom 23. auf den 24. August des Jahres 2011 werden wir alle noch sehr lange in Erinnerung behalten. Wie Sie wissen, hat ein Großbrand die Arbeit von vielen, vielen Jahren innerhalb weniger Stunden wieder zunichte gemacht. Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Per Internet, SMS, Twitter oder Facebook erfuhren auch ehemalige Schülerinnen und Schüler die schockierende Nachricht. Das St. Antonius-Gymnasium brennt! In der Nacht vom 23. auf den 24. August steht der Aulatrakt in Flammen. Die Renovierungsarbeiten an diesem Gebäudeflügel, in dem die neue, alte Aula, das Lehrerzimmer und weitere Klassenzimmer untergebracht werden sollen, stehen zwei Wochen vor dem Ende der Sommerferien kurz vor dem Abschluss. Entsprechend groß ist der Schock. Was das Feuer nicht zerstörte wird vom Löschwasser in Mitleidenschaft gezogen. Die renovierten Räume unter der Aula müssen komplett wieder abgerissen werden. Fußböden, Dämmung, Trockenwände haben sich mit Wasser voll gesogen.

„2012 wird schwierig.“

Die Kanzlerin Angela Merkel formulierte dies so in ihrer Neujahrsansprache.

„2012 wird schwierig“ –

dies bleibt auch in Lüdinghausen unwidersprochen:

Trotz hoher Konjunktur und steigenden Steuereinnahmen kann die Stadt Lüdinghausen, wie fast alle Kommunen in NRW, ihren Haushalt 2012 in Ertrag und Aufwand nicht ausgleichen. Die Gründe hierfür zu nennen sind einfach: Eigentlich gibt es für diese Entwicklung nur zwei Gründe zu nennen:

1.Die neue Abschreibungsproblematik des NKF und

2.Das neue GFG 2012.

„2012 wird schwierig.“

Für Lüdinghausen gilt:

es bleibt schwierig und dies auch über das Jahr 2012 hinaus.

Die Gründe hierfür wurden von mir in den vergangenen Jahren vielfach benannt und beschrieben. Lediglich das Ergebnis dieser Beschreibung will ich Ihnen noch einmal mitteilen, das da lautet: Die Probleme sind nicht hausgemacht.

So sieht z. B. der Entwurf des GFG 2012 einen veränderten Sozialkostenansatz vor. Kommunen mit vielen Hartz-IV-Empfängern werden belohnt, weil sie mehr Geld vom Land erhalten, als sie in die Bedürftigen investieren. Da aber der insgesamt zu verteilende Kuchen nicht größer geworden ist, gucken die Gemeinden mit weniger Hartz-IV-Empfängern - wozu auch Lüdinghausen gehört - in die Röhre. Es findet eine so genannte „Übernivellierung „statt. Die Kosten je Hartz-IV-Empfänger betragen 4265,- € während die Erstattung des Landes auf stattliche 7779,- € steigt. Dies entspricht einer Überkompensation von 82 Prozent. 45 Mill. € werden so über die Schlüsselzuweisungen nicht korrekt verteilt.

Zwar sind von 2000 bis 2012 die Schlüsselzuweisungen an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden von rund 272,- € pro Einwohner auf 281,- € pro Einwohner gestiegen. Dies entspricht einem Anstieg von 3,4 Prozent. Im selben Zeitraum wuchsen die Schlüsselzuweisungen an die kreisfreien Städte aber um 48,7 % - von 291,- € pro Einwohner auf 360,- € pro Einwohner.

Die Städte und Gemeinden im Ganzen schließen das Jahr 2011 mit einem Defizit von rund drei Millarden Euro ab. Damit bleibt die Finanzlage vieler Kommunen kritisch. Trotz verbesserter Konjunktur und steigender Gewerbesteuereinnahmen wuchsen die Sozialkosten auf die Rekordmarke von fast 45 Milliarden Euro weiter an.

Manch einer rät uns jetzt

„Ihr müsst einfach sparsamer wirtschaften,

dann kriegt ihr schon die Kurve!“

Wer sich auskennt, der weiß, wir haben viele Sparpotenziale bisher schon ausgeschöpft:

Vermögen veräußert

Personal abgebaut

Pflichtaufgaben noch effizienter erfüllt

die freiwilligen Leistungen auf ein Minimum beschränkt

die Investitionen auf einen historischen Tiefstand zurückgefahren.

Wenig hilfreich sind in dieser Situation auch die immer neuen Leistungsversprechungen auf den höheren staatlichen Ebenen.

Über die Finanzierung finden Sie kein einziges Wort. Wenn Sie nachfragen, wird nur von einer allgemeinen Kraftanstrengung gesprochen. Was dies bedeutet, wo die Belastungen liegen, was gestrichen werden soll: Fehlanzeige auf der ganzen Linie.

Das Schlimme ist: der Bürger differenziert nicht zwischen Bund und Ländern und Gemeinden. Für ihn ist alles „der Staat“. Das nutzen die andern Ebenen des Staates aus. Sie wecken Erwartungen, die wir erfüllen müssen und nicht ablehnen können. Mitfinanzierung der anderen Ebenen: Fehlanzeige! Und wenn doch! Zu einem geringeren Anteil! Solidarität zwischen den staatlichen Ebenen sieht anders aus. Viele öffentliche Leistungen sind für die Kommunen schlichtweg nicht mehr finanzierbar, - jedenfalls nicht mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Weniger Einnahmen, mehr Leistung - das passt nicht zusammen.

Bei Ihrem ersten Blick auf unseren Etatentwurf,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

wird ihnen schnell klar, dass auch uns finanziell schwierige Jahre bevor stehen.

Es gliche schon einem Wunder, wenn der Gesamtergebnisplan für die Stadt Lüdinghausen im Gegensatz zu vielen anderen zehn Städten und Gemeinden im Kreis ein „plus „vorsehe. Um dies zu erreichen, müssten wir über die Fähigkeiten der bezaubernden Jeannie aus der amerikanischen Fernsehsendung der sechziger Jahre verfügen. Jeannie war eine blonde, wohl geformte Flaschengeistin, die nur ihre Arme verschränken, und mit den Augen zwinkern musste und – „zapp-zupp“ - schon zauberte sie dieses herbei und jenes weg.

Wie Sie wissen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

verfügen wir leider nicht über diese Fähigkeiten der bezaubernden Jeannie, so dass auch unser Gesamtergebnisplan ein negatives Jahresergebnis von rund 2 Millionen € ausweist. Trotz dieses negativen Ergebnisses gehören wir nach Aussagen unseres Innenministers als auch unseres Landtagspräsidenten zu den 60 reichsten Kommunen im Lande NRW. Mit unserem negativen Ergebnis liegen wir auch niedriger als viele andere Städte und Gemeinden im Kreis, aber dennoch bleibt es bei einem Defizit.

Der Gesamtbetrag der Erträge beläuft sich auf 41,0 Millionen €. Die Gesamtaufwendungen betragen 43,0 Millionen €.

Mit diesen negativen Jahresergebnis von 2 Millionen € bin ich wieder bei unserer Bundeskanzlerin, und der von ihr in ihrer Neujahrsansprache beschriebenen anderen Seite, der anfangs beschriebenen Medaille, dem Ende ihrer Neujahrsansprache und dem darin enthaltenen Rat“… bei allen Veränderungen und Krisen nicht in Panik zu verfallen, sondern Probleme anzupacken und Lösungen mit zu gestalten….“

Ein vorurteilsfreier Blick in die Vergangenheit zeigt, dass wir trotz aller Widrigkeiten die Hände nicht in den Schoß gelegt und den Kopf nicht in den Sand gesteckt haben. Ich werde Sie nicht langweilen mit einer Aufzählung von Projekten, die Sie kennen. Es ist Ihre und unsere Arbeit, das Engagement vieler Einzelner, Gruppen und Institutionen, welches die Attraktivität unserer Stadt bis heute gesichert hat. Lüdinghausen ist bekannt und geschätzt über die Stadtgrenzen hinaus!

Daran, dass es so bleibt, daran sollten wir auch in Zukunft ein großes Interesse behalten; daran sollten wir auch für unsere Zukunft weiter arbeiten.

Dass es auch in 2012 nicht einfacher würde, dass wir mehr und mehr erklären müssen und weniger verteilen können, dass Sie heute Entscheidungen bedenken und intensiv daraufhin prüfen müssen welche Wirkungen und Auswirkung Sie zukünftig haben werden, ist in den vergangenen Jahren immer deutlicher geworden. Auch deshalb beinhaltet dieser Haushalt eine Reihe konkreter Maßnahmen, die eine Reduzierung laufender Aufwendungen und ebenso Schwerpunktsetzungen vorsehen. Maßnahmen und Setzung, die bereits im Vorfeld angedacht, beschlossen und in Teilen sogar bereits umgesetzt wurden.

Um zu verdeutlichen, dass es sich bei dem Haushalts 2012 um einen Bürgerhaushalt handelt, wird die Verwaltung eine Idee der SPD-Fraktion aufgreifen, und in einer Bürgerversammlung der Bürgerschaft dieses komplexe Haushaltsbuch mit seinem Zahlenwerk vorstellen, der Bürgerschaft näher bringen, mit ihr diskutieren und Anregungen aufnehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

was steht nun im Haushaltsplanentwurf des Jahres 2012? Gespannt werden Sie sicher auf dieses Ergebnis gewartet haben.

Die erfreuliche Nachricht für heute vorweg:

Der ihnen zugehende Haushalt für 2012 ist buchungstechnisch durch die Inanspruchnahme eines Teils der Ausgleichshaushaltsrücklage ausgeglichen.

Damit ist auch in diesem Jahr keine aufsichtsbehördliche Genehmigung erforderlich, obwohl der Haushalt unter schwierigen Rahmenbedingungen aufgestellt worden ist und wir mit dem Ergebnis - nicht zufrieden sein können.

Trösten kann uns lediglich, dass es vielen Kommunen im Lande NRW als auch im Kreis Coesfeld finanziell sehr viel schlechter geht. Nur dieser Trost hilft uns allen nicht weiter.

Meine sehr verehrten Damen und Herrn Stadtverordnete,

der Entwurf der Haushaltssatzung 2012 mit seinen Anlagen wird Ihnen hiermit gemäß § 80 Abs. 2 der GO NW zugeleitet.

Der Gesamtergebnisplan, wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, weist ein negatives Jahresergebnis in Höhe von 2.017.000 € aus. Ein großer Ausgabenblock von diesen 2 Million € ist ein Betrag von ca. 400.000 € den alleine die Stadt Lüdinghausen für eine 24-Stunden-Betreuung eines Jugendlichen aus krankheitsbedingten und humanitären Gründen aufbringt. Der Rest ergibt sich zu einem großen Teil aus der Abschreibungsproblematik des NKF.

Im Haushalt sind die Abschreibungen als Aufwand abzubilden. Nach vorläufigen Ermittlungen belaufen sich diese Abschreibungen auf 4.774.400 €. Demgegenüber stehen auf der Ertragsseite die Sonderposten in Höhe von 3.108.800 €. Bei den Sonderposten handelt es sich um Zuweisungen und Beiträge für Investitionsmaßnahmen. Sie sind als eigenkapitalähnlich einzustufen und wie die Investitionsmaßnahmen selbst über deren Nutzungsdauer aufzulösen und als Erträge zu verbuchen. Die Sonderposten mindern damit den Abschreibungsaufwand. Der „Nettoaufwand“ aus Abschreibungen und Sonderposten beträgt für 2012 demnach 1.665.500 €.

Das negative Jahresergebnis muss durch eine Verringerung der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden.

Dieser „Nettoaufwand“ aus Abschreibungen in vorgenannter Größenordnung ist auch von zukünftigen Haushalten zusätzlich zu erwirtschaften.

Die Ausgleichssrücklage der Stadt Lüdinghausen beträgt derzeit rund 2,74 Millionen €.

Wie Ihnen bereits bekannt ist, ist die Ausgleichsrücklage nach den Vorschriften der Gemeindeordnung in der Bilanz zusätzlich zur allgemeinen Rücklage als gesonderter Posten des Eigenkapitals anzusetzen. Die Ausgleichsrücklage hat die Funktion eines Puffers für Schwankungen des Jahresergebnisses und darf zum Ausgleich von Überschüssen und Fehlbeträgen in der Ergebnisrechnung eingesetzt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herrn Stadtverordnete,

seit der letzten Erhöhung in 2006 blieben bis 2010 die städtischen Hebesätze unverändert. Mit dem GFG 2011 wurden die fiktiven Hebesätze deutlich nach oben korrigiert. Aus diesem Grunde und angesichts der gesamten Haushaltslage der Stadt war es angezeigt, die Steuersätze in zwei Stufen (2011/2012) zu erhöhen. Durch den Erlass der Hebesatzung im Dezember des vergangenen Jahres wurden die Real-Steuer-Hebesätze für das Jahr 2012 bereits festgeschrieben.

Verehrte Anwesende,

grundsätzlich erfreulich ist die Entwicklung bei der Gewerbesteuer zu bezeichnen. Nach dem Einbruch und historischem Tief im Jahr 2005 haben die Gewerbesteuern in Lüdinghausen entgegen dem Trend in der Bundesrepublik in 2011 sogar einen erneuten Höchstwert von rund 11,7 Millionen € erreicht. Da nicht erkennbar ist, ob sich dies hohe Niveau halten lässt, oder ob mit einer Verzögerung noch ein Einbruch wie in anderen Städten zu erwarten ist, wurde der Ansatz vorsichtig mit 10 Millionen € in den Haushaltsentwurf eingestellt. Die erwarteten Einnahmen 2012 liegen aber dennoch um 1.280.000 € über dem Ansatz von 2011.

Erfreulich entwickelt sich auch der Anteil an der Einkommensteuer. Hier macht sich die geringe Zahl der Arbeitslosen in unserer Stadt bemerkbar. Am 31.12.2011 belief sie sich auf lediglich 2,9 %. Bei dieser Zahl kann man fast von einer Vollbeschäftigung sprechen. Nach Regionalisierung der November Steuerschätzung des Städte und Gemeindebundes können wir in 2012 mit einer Summe von rund 8,4 Millionen € rechnen. Somit werden aufgrund der konjunkturellen Einflüsse gegenüber dem Planansatz 2011 rd. 1,18 Million € mehr vom Land erwartet.

Auf drei weitere wesentliche Haushaltspositionen möchte ich noch besonders eingehen:

1.Kreisumlage: Die Kreisumlage stellt mit 13.105.000 € die mit Abstand größte Ausgabenposition im städtischen Haushalt dar. Gegenüber dem Jahr 2011 sind jedoch über 228.000 € weniger an den Kreis abzuführen.

Der Ansatz im städtischen Haushalt berücksichtigt eine Minderung des allgemeinen Hebesatzes der Kreisumlage um 0,96 Prozentpunkte. Dennoch ergibt sich gegenüber dem Haushaltsansatz des Vorjahres eine Erhöhung um rund 257.000 €, bezogen auf die allgemeine Kreisumlage, aufgrund der Erhöhung der Umlagegrundlagen.

Bei der Kreisumlage - Mehrbelastung Jugendamt - ist für 2012 eine Minderung um 3,56 Prozentpunkte vorgesehen. Die Minderung der Jugendamtsumlage beträgt damit rund 490.000 €.

Der Anteil der Kreisumlage an den Gesamtaufwendungen des Haushaltes 2012 beträgt rund 31 %. Rein rechnerisch bleibt festzuhalten, dass mittlerweile fast mehr als jeder dritte Euro an den Kreis abzuführen ist.

In den letzten zehn Jahren- von 2003-2012 - hatte allein die Stadt Lüdinghausen 113,5 Million € Kreisumlage an den Kreis abzuführen.

2. Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschale: Die Höhe der Schlüsselzuweisungen beträgt 1.891.000 €. Das ist gegenüber 2011 ein Rückgang von 373.000 €. Gegenüber 2010 ist es aber schon aufgrund der angedachten Umstrukturierung im GFG 2012 ein Rückgang von - sage und Schreibe - 5.544.000 €, die die Stadt Lüdinghausen in Zukunft Jahr für Jahr nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Diese 5,5 Millionen € sind auf Dauer durch weitere Ausgabenkürzungen und Einnahmen nicht mehr aufzufangen. Wie Sie wissen haben deshalb über 60 Kommunen den Verfassungsgerichtshof des Landes NRW angerufen, um diese ungerechte und rechtlich nicht mehr nachvollziehbare Umverteilung vom höchsten Gericht des Landes NRW rechtlich überprüfen zu lassen. Eine von diesen über 60 Kommunen ist die Stadt Lüdinghausen.

Einmalig aufgestockt werden die Schlüsselzuweisung durch eine Abmilderungshilfe in Höhe von 485.000 €.

An Investitionspauschale nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhält die Stadt 1.022.800 €, das sind rund 63.000 € mehr als im Vorjahr.

3. Schul- und Sportpauschale: Die Schulpauschale von 754.000 € liegt um 14.500 € unter dem Ansatz des Vorjahres. Die Sportpauschale in Höhe von 65.800 € ist gegenüber dem Vorjahr in etwa unverändert geblieben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

in den Haushaltsreden vergangener Jahre habe ich an dieser Stelle über die Entwicklung des Budgets „zentrale Finanzwirtschaft“ berichtet. Nach den Regeln des neuen Haushaltsrechts verteilen sich diese Positionen nunmehr auf vier Produkte bzw. Teilergebnispläne. Diese vier Teilergebnispläne (“Zentrale Finanzwirtschaft“, „Steuern und Gebühren „, „Allgemeine Zuweisungen“, „Umlagen“ und „Finanzierungs- und Liquiditäts-Management“) bilden nun die Finanzierungsbudgets des Ergebnisplanes. Der Produktbereich 16 „Allgemeine Finanzwirtschaft „ (siehe Haushaltsplan Seite 54) ist für die Finanzierung des Gesamthaushalts von wesentlicher Bedeutung. Er schließt insgesamt mit einem Überschuss von rund 12.300.000 € ab. Im Vorjahr waren es noch etwa 2,86 Millionen € weniger.

Ich möchte Ihnen, bezogen auf einzelne Positionen, größere Veränderung gegenüber dem Vorjahr nennen.

Bei den Erträgen: Eine Erhöhung von 65.000 € Eigenkapitalverzinsung (Abwasserwerk) ein Plus von 1.280.000 € bei der Gewerbesteuer; ein Plus von 1.180.000 € beim Anteil an der Einkommensteuer; ein Plus von 80.000 € beim Anteil an der Umsatzsteuer; ein Minus von 373.000 € bei den Schlüsselzuweisungen.

Bei den Aufwendungen

ein Weniger von 225.000 € bei der Kreisumlage ein Mehr von 196.000 € bei der Gewerbesteuerumlage.

Sucht man nach einer Leitidee für den Haushalt 2012 so trägt dies die Überschrift: Kinder-Bildung-Stadtentwicklung.

Wir haben in den letzten Jahren viel in Einrichtungen für unsere Kinder investiert. Dies wird auch im Jahr 2012 so sein. Die Weiterentwicklung der hiesigen Schullandschaft war, ist und wird eine Daueraufgabe von uns bleiben.

„Denn Bildung ist der Pass für die Zukunft. Das morgen gehört denen, die sich heute darauf vorbereiten.“ (Malcolm X).

Die Stadtentwicklung wird in den nächsten Wochen und Monaten ganz besonders in den Fokus der öffentlichen Meinungsbildung rücken. Dabei sollen und dabei dürfen wir die Entwicklung in unseren Nachbarkommunen nicht außen vor lassen. Zu Ihrer Lektüre, liebe Stadtverordnete, sollten Sie die Haushaltsrede meiner Kollegin, der Bürgermeisterin von Dülmen, Frau Lisa Stremlau, machen, in der sie ein eindeutiges Bekenntnis zu einer aktiven Wirtschaftsförderungspolitik abgibt, in der die Rückgewinnung von Kaufkraft durch Erweiterung und Neuansiedlungen von Betrieben ein zentrales Thema bei ihr ist. Aufgrund des eindeutigen „NEINS“ des Planungsausschusses für die Weiterentwicklung des Pilgrim-Geländes für ein Gartencenter sieht dieser Haushaltsentwurf keine Ausgabenmittel mehr für eine Weiterentwicklung dieses Areals vor. Bedauerlich an der Entscheidung des Planungsausschuss ist, dass die Stadt nicht nur auf eine riesige Chance einer städtebaulichen Aufwertung verzichtet, dass die Stadt einen publikumswirksamen Magneten in eine Nachbarstadt abwandern lässt, und dass die Stadt auf eine größere Einnahmequelle verzichtet, sowohl in Bezug auf die Gewerbesteuer als auch bei der Erzielung von Mehreinnahmen durch Grundstücksverkäufe, die ihr die Haushaltskonsolidierung in Zukunft weiter erschweren wird.

Die Zentralitätskennziffer der Gesellschaft für Konsumforschung (GFK) stellt seit einigen Jahren ein sinken der Lüdinghauser Einzelhandelszentralität fest. Belief sie sich im Jahr 2008 auf 124,9, so kommt die GFK für das Jahr 2011 lediglich nur noch auf eine Zahl von 115,5.

Verehrte Stadtverordnete,

Auf einen Vergleich und auf Erläuterungen einzelner Ausgabenblöcke des vorliegenden Haushaltsentwurfes möchte ich verzichten. Bei den Beratungen in den zuständigen Ausschüssen wird näher darauf einzugehen sein.

Auf fünf Bereiche möchte ich an dieser Stelle jedoch noch besonders eingehen:

Das sind die Personalkosten, das Konjunkturpaket II,

das Hallenbad, die Schulentwicklung und die Musikschule, die uns alle bereits seit einiger Zeit beschäftigen.

Personalkosten: Die Entwicklung der Personalaufwendungen zeigt deutlich den Erfolg der Konsolidierungsbemühungen trotz tariflicher und sonstiger Mehraufwendungen. Die Personalaufwendungen betragen nur noch 18 % der ordentlichen Aufwendungen des Gesamthaushaltes.

So fällt in diesem Jahr der Ansatz für Personalaufwendungen mit 7.767.100 € um ca. 65.000 € höher aus als im Vorjahr. Diese nur minimale Erhöhung konnte erzielt werden, obwohl die 2%-ige Erhöhung der Dienstbezüge bei den Beamten und die tariflich zu erwartende Erhöhung der Vergütung anfallen werden.

Die in den vergangenen Jahren erfolgte Reduzierung der Personalkosten hat dazu geführt, dass in vielen Bereichen der Verwaltung bei den derzeitigen Standards Belastungsgrenzen erreicht sind und ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den letzten Jahren Einiges zugemutet habe. Die GPA NRW hat bei ihren ersten Vorberatungen bereits ihren Zeigefinger erhoben und vor einem weiteren Personalabbau gewarnt.

Konjunkturpaket II: Für die Abwicklung des Großbrandes „St.-Antonius-Gymnasium Umbau/Ausbau Turnhalle/Aula“ sind außerordentliche Erträge und Aufwendungen von jeweils 1,8 Millionen € eingeplant. Darüber hinaus ist mit der Abrechnung für den Ausbau des Kellers in der Burg Lüdinghausen und der formalen Abrechnung der Maßnahmen am St.-Antonius-Gymnasium, das Konjunkturpaket II abgeschlossen worden. Mit der Abrechnung der vorgenannten letzten beiden Maßnahmen wird sich der Rechnungsprüfungsausschuss noch einmal beschäftigen müssen.

Hallenbad: Der Zuschuss für den Betrieb des Klutensee-Schwimmbades beträgt in 2012 650.000 €. In diesen Betrag sind die Abschreibungen und die Kosten für die Bauunterhaltung mit eingeschlossen.

Schulentwicklungsplanung: Seit Oktober vergangenen Jahres beschäftigen sich Politik, Schulvertreter, Stadtverwaltung und der Erziehungswissenschaftler Dr. Detlef Garbe aus Leichlingen mit der Schulentwicklungsplanung Lüdinghausens.

Im Mittelpunkt der Betrachtung steht die zukünftige Schulform für die Sekundarstufe I (Klassen 5-10) in unserer Stadt. Mit dem schulpolitischen Konsens kommen für die Stadt Lüdinghausen verschiedene Schulform-Alternativen in Betracht. Die besondere Herausforderung besteht darin, ein maßgeschneidertes und zukunftsfähiges Schulangebot zu erarbeiten, das langfristig den Bedürfnissen der Lüdinghauser Bevölkerung gerecht wird. Dabei sind nicht ausschließlich die Schülerzahlen von heute und morgen entscheidungsrelevant. Die Schulentwicklungsplanung stellt die theoretischen Entwicklungsmöglichkeiten nach Schülerzahlen, den dazu benötigten Raumbedarf gegenüber, was folglich einen Ausblick gibt auf erforderliche Investitionen in die Bausubstanz der Schulen. Nur eine ganzheitliche Betrachtung führt hier zu einem realisierbaren Ergebnis. Erfreulich ist die grundsätzliche Bereitschaft aller Lüdinghauser Schulen sich den absehbaren Veränderungen zu stellen.

Befürchtungen, Fragen und Erwartungshaltungen von Lehrerinnen und Lehrern sind auf jeden Fall im Vorfeld zu besprechen und zu klären.

Sobald sich im Zusammenspiel von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten, Schülerzahlprognosen, Investitionsvolumen und nachbarschaftlicher Abstimmung eine Schulform für Lüdinghausen anbietet, ist es von herausragender Bedeutung, dass durch Feinabstimmung letztlich eine Lüdinghauser Schule modelliert wird, die von einem breiten Konsens der politischen Parteien und der Bevölkerung getragen werden kann. Eine kommunale Entwicklungsmaßnahme mit einer derart zukunftsprägende Wirkung kann nur erfolgreich sein, wenn sie die Zustimmung einer großen Mehrheit aller Beteiligten findet.

Am Ende sind Schulvertreter, Bürgerschaft, Politik und Verwaltung gefordert eine am „runden Tisch“ erarbeitete Schulform für Lüdinghausen mit Leben zu füllen, damit die Attraktivität des Standortfaktors „Bildung“ langfristig erhalten bleibt. Dies vorzubereiten haben sie uns beauftragt. Mit Blick auf einen zunehmenden Ganztagsbetrieb, mit Blick auf die Verabschiedung eines Zukunftsprogramms und mit Blick auf die darin enthaltenen Maßnahmen versuchen wir den sehr schwierigen Auftrag umzusetzen.

Auch deshalb ist es folgerichtig, dass der Haushaltsplanentwurf des Jahres 2012 und die darin enthaltene mittelfristige Finanzplanung für die erwarteten Investitionen im Schulbereich erhebliche Finanzmittel bereitstellt.

Musikschule: Als neues Problemfeld hat sich das Schloss Westerholt, in der unsere Musikschule untergebracht ist, in den Fokus unserer Aufmerksamkeit gestellt. In brandschutzrechtlicher Hinsicht aber auch baulich entspricht das Gebäude nicht mehr den Anforderungen an ein öffentliches Gebäude. Nach einer Begehung durch einen Brandsachverständigen musste bereits zum Ende letzten Jahres das Proben des Musikschulorchesters in den Räumen des Musikschulgebäudes untersagt werden. Für die Renovierung des Gebäudes wurde ein Maßnahmepaket erstellt. Ausgaben von über einer Million € sieht der Haushaltsplanentwurf für 2012 und 2013 insgesamt vor.

Meine sehr verehrten Damen und Herrn Stadtverordnete, wenden wir uns jetzt den geplanten Investitionsmaßnahmen im Jahr 2012 und den Folgejahren zu. Diese geplanten Investitionsmaßnahmen werden auch in diesem Jahr geprägt sein an die hohen Erwartungen an eine erfolgreiche Kinder-, Jugend-, Sport- und Bildungspolitik. Mit diesen Investitionen in die Zukunft belegen wir eindrucksvoll, dass wir uns zu Recht als Stadt „der Familien, als Stadt der Bildung und als Stadt des Sports“ bezeichnen können.

Einen besonderen Stellenwert haben sicherlich die Planungen im Zusammenhang mit der Errichtung einer Leistungssporthalle. Da die Umsetzung in 2013/2014 erfolgen soll, sind dafür notwendige Mittel im Haushaltsplan 2012 bereits vorgesehen.

Der Gesamtbetrag der Auszahlung aus Investitions- und Finanzierungstätigkeiten für alle anderen Maßnahmen im Haushalt beläuft sich nach dem Haushaltsplanentwurf für 2012 auf 9.909.700 €. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit beläuft sich in 2012 auf 8.697.400 €.

Verehrte Stadtverordnete,

die Deckungslücke von 1.212.300 € zu den Auszahlungen bedeutet in diesem Jahr erfreulicherweise nicht, dass dafür Kredite zur Finanzierung aufgenommen werden müssen, sondern der Kurs der weiteren Entschuldung fortgesetzt werden kann. Vorgesehen ist allerdings die Ersatz (Umschuldung) des Leasingvertrages für unser Rathaus in eine „normale“ Schuldverpflichtung in Form eines zinsgünstigen Darlehens. Die derzeit günstige Zinsmarktlage hat uns diese Möglichkeit eröffnet. Hier findet also innerhalb der Verbindlichkeiten ein Tausch statt, der für die Zukunft unsere finanziellen Belastungen weiter minimiert. Der Ergebnishaushalt wird in Bezug auf die Restlaufzeit bis 2022 um jährlich ca. 20.000 € entlastet. Näheres hierzu finden Sie auf der Seite 59 des Ihnen vorliegenden Haushaltsentwurfes.

Der positive Kassenbestand, der sich aus den Abschlüssen der Vorjahre ergeben hat, versetzt die Stadt in die Lage, die Investitionen ohne die Aufnahme von Krediten zu finanzieren, womit die Verschuldung der Stadt weiter gesenkt wird. Der Weg des Schuldenabbaus wird konsequent verfolgt. Im Gegensatz zum Bund und zum Land NRW hat die Stadt Lüdinghausen seit mittlerweile sieben Jahren keine neuen Kredite mehr aufgenommen. Nach Aussagen des Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Westmünsterlang sind allein im Jahr 2011 von Städten und Gemeinden des Münsterlandes 110. Million € an Krediten aufgenommen worden.

Als Folge keiner neuen Kreditaufnahme bei der Stadt Lüdinghausen können die Zinsausgaben im Jahre 2012 unter 200.000 € gesenkt werden.

Im Vergleich zu anderen Kommunen hat Lüdinghausen weiterhin einen sehr niedrigen Kapitaldienst. Ein großer Beitrag zur weiteren gemeinsam beschlossenen Haushaltskonsolidierung.

Verehrte Anwesende,

ich hoffe, dass wir bei der Auswahl der Maßnahmen 2012 - auch in Ihrem Sinne - den richtigen Weg eingeschlagen haben. Die Investitionsmaßnahmen, die ich Ihnen für dieses Jahr vorschlagen möchte, entnehmen Sie bitte dem vorliegenden Haushaltsplan. Eine Zusammenstellung der Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von mehr als 30.000 € finden Sie auch im Vorbericht.

Besonders hervor heben möchte ich an dieser Stelle für 2012 die Leistungssporthalle mit von 580.000 € die Baureifmachung des alten Sportplatzgeländes Seppenrade mit 437.000€;

die Erweiterung/ der Umbau St. Monika Kindergarten mit 320.000 €;

die Umgestaltung des Schulhofes /der Entwässerung Hauptschule mit 265.000 €;

die Bezahlung des bereits angeschafften TLF-16/25 für unsere Feuerwehr mit 260.000 €;

die Kernsanierung des Schlosses Westerholt mit 200.000 €;

der Endausbau Paterkamp Süd/Ost mit Planungskosten von 53.500 €.

So viel zu den größten Investitionen bezogen auf das Jahr 2012.

Meine Damen und Herren, der Haushalt 2012 und die Finanz- und die Investitionsplanungen bis 2015 sind unter Berücksichtigung der heute erhältlichen Daten aufgestellt worden. Die Entwicklung der Kommunalfinanzen hat besonders in den letzten Jahren immer wieder Überraschungen gebracht, so dass Zahlen von heute bereits morgen schon wieder Makulatur waren. Es bleibt zu hoffen, dass der Bund und das Land verlässlicher und berechenbarer Partner werden, die den Städten und Gemeinden bei ihren Finanzentscheidungen die „Luft zum Atmen“ nicht gänzlich nehmen. Denn Zukunft entsteht nicht nur beim Bund, beim Land oder beim Kreis. Zukunft entsteht vor der Haustür. Zukunft entsteht bei den Kommunen. Zukunft entsteht hier! Die Zukunft der Menschheit liegt in den Städten von morgen, und es wird nur in heilen Städten eine hoffnungsvolle Zukunft geben.

Die jüngsten Bemühungen Entscheidungen zur Konsolidierung der städtischen Haushalte sollten auch nicht dazu dienen, dem Land und dem Bund die Möglichkeit zu bieten, den Städten und Gemeinden immer neue Aufgaben zu übertragen, ohne für die entsprechenden Gegenfinanzierung gesorgt zu haben. Das verfassungsmäßig beschlossene Konexitätsprinzip: „Wer bestellt, der bezahlt!“ sollten der Bund und das Land sehr ernst nehmen.

In den Haushaltsjahren 2012-2015 decken nach derzeitigem Stand die Einzahlungen nicht die Auszahlungen, so dass zum Ausgleich weiterhin Mittel der Ausgleichsrücklage in Anspruch genommen werden müssen. Unsere Hauptaufgabe wird sein, alles daran zu setzen, keine neuen Kredite anzunehmen und alles erdenklich Mögliche in Erwägung zu ziehen, um nicht in die Haussicherung abzurutschen.

Das Investitionsvolumen im Investitioplanungszeitraum 2013-2015 erreicht über 16 Millionen €. Das zeigt, dass wir auch in den nächsten Jahren in unsere Zukunft investieren, unsere Stadt weiter aus- und umbauen werden mit diesen Schritten eindrucksvoll belegen, dass wir weiter an die Zukunft unserer Stadt glauben. Damit folgen wir einer Aussage Theodor Fontanes der einmal gesagt hat: „Eine richtige Sparsamkeit vergisst nie, dass nicht immer gespart werden kann. Punkte dieses Investitionsvolumens werden weiterhin die Kindergärten, der Schulbau als auch der Sporthallenbau sein. So sieht alleine der Investitionsplan für 2013 für die Leistungssporthalle ein Betrag von 3.930.000 €, für die Kernsanierung Schloss Westerholt einen Betrag von 810.000 €, für den Endausbau Paterkamp Süd/Ost einen Betrag von 729.000 €, für das Baugebiet Höckenkamp-Süd einen Betrag von 678.000 €, für den Endausbau Carl-Benz-Straße einen Betrag von 237.000 €, für das alte Sportplatzgelände Seppenrade einen Betrag von 220.000 €, für den Endausbaubau des Baugebietes Kastanienallee einen Betrag von 50.000 €, für das integriertes Handlungskonzept inklusive Marktplatz 25.000 €, für den Endausbau der Heinrich-Hertz-Straße einen Betrag von 25.000 € und für die Erneuerung der Neustraße als Planungskosten einen Betrag von 25.000 € vor.

Meine sehr geehrten Damen und Herrn Stadtverordnete,

wenn unsere Bundeskanzlerin anlässlich ihrer Neujahrsansprache sagt: „Deutschland - das sind wir selber“ dann gilt dies uneingeschränkt auch für Lüdinghausen. Lüdinghausen - das sind wir selber! Wir machen Lüdinghausen stark, die Botschaft eines Zukunftsprogramms könnte so lauten. Das klingt nach Arbeit, nach anpacken, nach versuchen, nach ausprobieren und nach einfach machen. Hierfür sollten wir uns nicht zu schade sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herrn,

es gebe noch viel zu sagen-vieles, was auch wert wäre, ausführlich dargestellt zu werden. Ein Blick auf die Uhr verrät mir jedoch, dass ich ihn heute am 9. Februar 2012 zu Beginn des Jahres schon viel zugemutet habe. Für Ihr Zuhören, aber auch für Ihre Geduld bedanke ich mich. Genauso wie ich dank sagen möchte, allen, die am Zu-Stande-Kommen dieses Etatentwurfes beteiligt waren, besonders bei Herrn Tuschmann und seiner Mannschaft. Darüber hinaus möchte ich die Gelegenheit nutzen, ein ganz herzliches Dankeschön an meine Stellvertreterin Frau Karasch, alle Fachbereichsleiter und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu richten. Danke für Ihre tolle und engagierte Arbeit, ihren persönlichen Einsatz, der oft über die normale Dienstzeit hinausging, aber auch für so manche Enttäuschungen über Entscheidungen, die nicht immer nachzuvollziehen waren.

Liebe Entscheidungsträger, auch wenn meine Haushaltsrede 2012 bewusst einige Mahnungen enthält, brauchen wir nicht den Blick dafür zu verlieren, dass es uns, dass es Lüdinghausen-im großen Ganzen - gut geht. Es ist meine erste Handlungsmaxime, und es sollte unser gemeinsames Aufgabenverständnis sein, unsere Stadt weiter voran zu bringen. Nicht ängstlich wie ein Kaninchen vor einer Schlange zu sitzen, nicht stets auf das Bremspedal treten, sondern mit Elan, mit Tatendrang, mit Mut diese Stadt weiterzuentwickeln. Dass das bisher gut gelungen ist, beweist eindrucksvoll die Tatsache, dass Lüdinghausen prosperiert.

Und zwar weil wir in den vergangenen Jahrzehnten Entscheidungen mit langfristiger Perspektive und verantwortungsbewusst getroffen haben, weil wir Allgemeininteresse vor Eigeninteressen gestellt haben, weil wir uns dem Wettbewerb bislang nie verschlossen haben, weil wir in schlechten Zeiten bewusst investiert haben, weil wir auf die zukunftsträchtigen Technologien und ein breit aufgestellten Branchenmix gesetzt haben, weil wir unsere Hausaufgaben in der Sozialpolitik von der Kinderbetreuung bis hin zur Integration gut gemacht haben.

Dies ist Grund zur Freude und Grund genug für Optimismus. Für satte Selbstzufriedenheit nicht.

Dieser Haushalt folgt dieser Maxime. Er wahrt und entwickelt unsere Chancen, aber er bleibt solide auf dem Boden. Er setzt die richtigen Prioritäten und vermeidet den Bau von Luftschlössern. Er nutzt die aktuellen Möglichkeiten, ohne uns in der Zukunft einzuengen.

Sie, meine Damen und Herren des Stadtrates, haben damit die Möglichkeit, ein starkes Zeichen zu setzen; ein starkes Zeichen für eine weitere dynamische Entwicklung unserer Stadt Lüdinghausen.

Lüdinghausen, unsere Stadt, lebt von der Tatkraft ihrer Bürger. Sie macht es menschlich, und sie macht es erfolgreich. Dafür bin ich dankbar. Darauf baue ich. Auch in Zukunft.

In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf zielführende Beratungen mit Ihnen.

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