Fünf Jahre lang dauerte der Rechtsstreit

Abwassergebühr: Stadt verliert Verfahren

Lüdinghausen -

Nach fünf Jahren ist der Rechtsstreit zwischen der Stadt Lüdinghausen und Bürgern, die gegen die Abwasser-Gebührensatzung 2007 klagten, beendet: Die damaligen Festsetzungen der Stadt sind rechtswidrig. Das ist das Ergebnis des Rechtsstreits, der am Dienstag vor dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster entschieden wurde.

Von Werner Storksberger

Freitag, 15.06.2012, 11:06 Uhr

Die Kläger, unter anderem der ehemalige SPD-Stadtverordnete Horst Wolske und der sachkundige Bürger der UWG im Werksausschuss, Thomas Kestermann, die vom Lüdinghauser Rechtsanwalt Hubert Kulke vertreten wurden, sprechen von einem Ergebnis, „von dem alle Lüdinghauser Gebührenzahler profitieren“ werden. Diese Bedeutung des Urteils relativierte aber Bürgermeister Richard Borgmann gegenüber den WN. Er räumte allerdings ein, dass die weiteren Anmerkungen des Gerichts zur Systematik der Festlegung der Abwassergebühren Auswirkungen auf die künftige Kalkulation haben werden.

Für den „normalsterblichen“ Gebührenzahler sind die Hintergründe der Auseinandersetzung kaum nachvollziehbar. Sicher ist jedoch, dass die Stadt 2007 einem Hinweis der Gemeindeprüfungsanstalt NRW folgte und die Einbeziehung der Eigenkapitalverzinsung in die Kalkulation änderte. Hier liegt der „Kasus Knaxus“, den Borgmann mit einem Rechenfehler abtat. Bei der Gebührenrechnung wurde nämlich die einprozentige Einbeziehung der Eigenkapitalverzinsung, die der Rat 2007 beschlossen hatte, überschritten. Dieser Fehler kommt die Stadt jedoch teuer zu stehen, denn sie muss die Verfahrens- und Anwaltskosten übernehmen.

Während sich die Kläger für das Jahr 2007 über eine Erstattung der Gebühren freuen können, wurden auf Anraten des Gerichts die laufenden Klageverfahren für die Jahre 2008 bis 2012 einvernehmlich als erledigt betrachtet: Die Abwassergebühren wurden auf 50 Prozent reduziert.

Auch wenn sich Stadt und Kläger fünf Jahre lang juristisch „beharkten“, werden die Parteien sich demnächst an einen Tisch setzen, um über die Gebührenkalkulation für das Jahr 2013 zu sprechen, bestätigte auch Borgmann.