CDU zum Haushalt
Leitideen der Politik umgesetzt

CDU-Sprecher Bernhard Möllmann

Mittwoch, 20.03.2013, 06:03 Uhr

iIch halte heute meine erste Haushaltsrede . Selbermachen ist bekanntlich schwieriger als Zuhören. Haushaltsreden wurden hier schon viele gehalten – was lag da näher- als von den Haushaltsreden der Vorjahre zu lernen. Dabei bin auf eine Rede zum Haushalt 2010 der UWG Fraktion gestoßen.

Die UWG Fraktion schätzte die finanzielle Lage der Stadt damals so ein:

Der vorliegende Haushalt ist nicht in der Lage, die Haushaltssicherung im nächsten Jahr zu verhindern.

Vermutlich wissen wir noch gar nicht, dass wir uns schon längst in diesem Zustand befinden,

oder

Die Forderung der Koalition an die Verwaltung bei den Sachaufwendungen pauschal ein zu sparen, zeigen deutlich die ganze Hilflosigkeit dieser kraftlosen Koalition. Soweit die Fehleinschätzung der Unabhängigen!

Herr Bürgermeister!

Die Haushaltssicherung bis heute nicht eingetreten. Die als Hilflosigkeit abgekanzelten Sparvorschläge sind heute ein Baustein für den vorliegenden ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2013.Und es war nicht immer einfach die Sparbeschlüsse durch zu boxen. Aber die Mühe hat sich gelohnt. Mit dem Haushalt des Jahres 2013 ernten wir die Früchte unserer Politik. Der geplante Ergebnishaushalt ist ausgeglichen und weist einen Überschuss von 299.400,00 € aus. Die Ausgleichsrücklage ist noch nahezu vollständig vorhanden. Wir nehmen keine neuen Schulden auf sondern haben Schulden abgebaut. Mit diesen Eckdaten nehmen wir unter den 396 Kommunen im Lande einen Spitzenplatz ein. Dieser Haushalt ist zweifellos auch das Ergebnis der Konsolidierungspolitik der CDU / FDP Koalition.

Auch in der mittelfristigen Finanzplanung ist bis 2016 ein ausgeglichener Ergebnishaushalt möglich, auch wenn die Erfahrung gezeigt hat, dass eine so weit vorausschauende Planung oft mit großen Unsicherheiten behaftet ist.

Wir haben allerdings mit diesem Haushaltsentwurf bisher nur einen Etappensieg erzielt.

Denn wir benötigen für laufende Verwaltungs- und Personalausgaben und Transferaufwendungen dringend Schlüsselzuweisungen in angemessener Höhe.

Diese Schüsselzuweisungen sind seit 2010 um 65% eingebrochen. Während im Jahre 2010 jeder Bürger dieser Stadt noch mit knapp 300 € pro Jahr durch die Schlüsselzuweisung aus Düsseldorf unterstützt wurde, ist die Wertschätzung der Rot-Grünen Landesregierung für die Menschen im ländlichen Raum auf 107 € pro Kopf und Jahr in Lüdinghausen gesunken. Dieser Einnahmeverlust kann zurzeit nur durch Erlöse aus Grundstücksverkäufen ausgeglichen werden. Das ist keine dauerhafte Lösung.

Herr Bürgermeister, Sie haben federführend eine Klage eingelegt, die zum Ziel hat, die Besonderheiten der Flächengemeinden bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen zu berücksichtigen. Diese Klage auf eine auskömmliche Kommunalfinanzierung unterstützen wir entschieden.

Wir werden uns aber nicht auf den erfolgreichen Ausgang dieser Klage verlassen können. Die Einnahmeseite unseres Haushaltes muss auf eine breitere und verlässliche Basis gestellt werden.

Das Abwasserwerk ist eine unternehmerische Beteiligung, die dauerhaft einen Beitrag für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten wird. Die Auseinandersetzung über die zutreffende Kalkulation der Gebühren ist nahezu fraktionsübergreifend beigelegt worden, was die CDU Fraktion ausdrücklich begrüßt. Wir werden künftig einen marktgerechten und angemessenen Zinssatz für das städtische Kapital, das im Abwasserwerk gebunden ist, festlegen und die Zinsen dem städtischen Haushalt in voller Höhe zuführen. Die vielfach herbei geredete Ansammlung von Zinsgutschriften im Eigenkapital des Abwasserwerkes wird es mit der CDU nicht geben.

Neben dem Abwasserwerk ist auch das Engagement in der Netzgesellschaft eine Maßnahme, die mittelfristig das Eigenkapital unseres Haushaltes stärken wird. Dafür hat die Vergabekammer des Oberlandesgerichtes Düsseldorf im Januar die Ampeln für die Netzgesellschaft auf grün gestellt. Vielleicht wird diese Beteiligung langfristig auch einen Beitrag zur Finanzierung unseres Haushaltes leisten und uns ganz nebenbei auch Einflussmöglichkeiten auf die Gas- und Stromnetze einräumen.

All diese Einnahmequellen, verehrte Damen und Herren, sind vergleichsweise gering und können unsere Abhängigkeit von konstanten Steuereinnahmen nur abfedern.

Die Grundsteuern mit einem Ansatz 3.692.000 € und insbesondere die Gewerbesteuern mit einem Ansatz von 10.000.000.00 € sind die tragenden Säulen unseres Haushaltes. Mit dem zweithöchsten Hebesatz im Kreis haben wir insbesondere bei der Gewerbesteuer die Schraube bis zum Anschlag angezogen. Ich sehe aktuell für die Hebesätze in Lüdinghausen keinen vertretbaren Spielraum nach oben mehr.

Unsere Aufgabe wird es sein, durch aktive Wirtschaftsförderung die Bemessungsgrundlagen für die Steuern zu verbreitern. Neue Betriebe anzusiedeln, vorhandene Betriebe bei ihren Expansionsplänen aktiv unterstützen.

Die bedeutsame Betriebserweiterung im Gewerbegebiet Wieschebrink , für die wir den Bebauungsplanes auf den Weg gebracht, die Neuansiedlung des Elektronikfachmarktes neben Bruno Kleine und die geplanten Neubauten der Hotels in der Borg und an der Herrmannstraße sind sicherlich ein stückweit den guten wirtschaftlichen Perspektiven geschuldet. Dass diese Investitionen in Lüdinghausen stattfinden ist aber auch ein Vertrauensbeweis für die verlässliche Politik der CDU/ FDP Koalition. Dieses Vertrauen gilt es zu stärken:

Auch deshalb hat sich die CDU/FDP Koalition für Sanierung von Marktplatz und Innenstadt stark gemacht. Eine attraktive Innenstadt lockt Kaufkraft in Stadt und auf die Märkte und wird den Einzelhandel weiter stärken. Mit LH-Marketing haben wir dabei einen starken Partner, der diese Potentiale geradezu meisterhaft in Szene setzten kann.

Die Marktplatzgestaltung leistet aber darüber hinaus auch einen wesentlichen Beitrag zur Stadtentwicklung. Sie muss im Zusammenhang mit Akzenten, die wir aktuell in der Borg setzen, und dem Regionaleprojekt zwischen den Burgen gesehen werden. Hier bietet sich die Chance die Stärken der Stadt Lüdinghausen, ihre Burgen und die historisch erhaltene Struktur der Innenstadt, aufzuwerten und zur Vergrößerung der Attraktivität beizutragen.

Wir sind hier auf dem richtigen Weg und werden diesen konsequent und entschlossen fortsetzen.

Herr Bürgermeiste, sehr geehrte Damen und Herren,

Erlauben sie mir noch einige Anmerkungen zu den Ausgaben und Investitionen:

Es ist eine Binsenweisheit, dass die Selbstverwaltung der Kommunen auf dem besten Weg ist zu einer Worthülse zu verkommen. Seriösen Berechnungen zu Folge sind mehr als 90 % der kommunale Ausgaben durch Pflichtaufgaben und Transferaufwendungen gebunden und der städtischen Einflussnahme damit entzogen. Auch deshalb sind viele Investitionen in die städtische Infrastruktur heute nur noch mit Landeszuschüssen finanzierbar.

Das ist beim Steverradweg tatsächlich gelungen. Mit der Landesförderung können wir eine gelungene Erweiterung des Radwegenetzes an der Stever realisieren und einen ausdrücklichen Wunsch der Bevölkerung realisieren, wie die Westfälischen Nachrichten schon im August 2011 berichteten.

Beim Bau der Leitungssporthalle haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Die erhoffte Förderung bleibt in 2013 trotzdem aus. Die Rot-Grüne Landesregierung hat uns leider auf 2015 vertröstet. Ich bin gespannt, ob die Landesregierung ihr Wort hält. Dessen ungeachtet wird die CDU sich dafür einsetzen, dass das Sporthallenkonzept noch in 2013 fertiggestellt wird und über die notwendigen Konsequenzen beraten wird. Wir brauchen auskömmliche Hallenbelegungszeiten für die Schulen zu vertretbaren Zeiten und zwar sofort und nicht erst 2015.

Auf drei einzelne Positionen des Haushaltes will ich kurz eingehen:

Erstens

Wir haben die Personalkostenquote trotz eines steigenden Aufgabenbestandes bis zum Haushalt des Jahres 2013 konstant halten können. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt bescheinigt unserer Verwaltung in ihrem Prüfbericht eine wirtschaftliche Arbeitsweise.

Die Zunahme der Aufgaben in den vergangenen Jahren konnten wir nur mit den vorhandenen Personal bewältigen, weil wir motiviertes und einsatzbereites Personal haben. Die weggebrochenen Schlüsselzuweisungen des Landes haben uns keine andere Wahl gelassen.

Aber alle haben mitgezogen und sicherlich einen entscheidenden Anteil daran, dass wir in 2013 mit einem ausgeglichenen Haushalt planen können.

Dafür bedanke ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung ganz herzlich.

Die Motivation und Einsatzbereitschaften unseres Personals findet aber in der Politik der rot-grünen Landesregierung in weiten Teilen keine Anerkennung. Vollmundige Versprechen wie:

„Sie wissen, dass die Landesregierung mehrfach verkündet hat, Beamte und Versorgungsempfänger zukünftig nicht weiter von der Lohnentwicklung abzukoppeln“, wurden heute gebrochen. Nach Gutsherrenart teilte die rot-grüne Landesregierung mit, dass der Tarifabschluss der Angestellten nicht 1: 1 für die Kommunalbeamten übernommen wird. Deutlicher kann die rot-grüne Landesregierung ihre Geringschätzung für die Einsatzbereitschaft und Motivation der Beamten kaum ausdrücken.

Bei uns sind alle Personalreserven der Verwaltung nach Einschätzung des Bürgermeisters mobilisiert. Die Grenze der Belastbarkeit des Personals ist erreicht. Aber wenn jetzt bei einigen Entscheidungsträgern im Rat der Ruf nach mehr Personal laut wird, ohne die Frage zu beantworten, woher die dafür erforderlichen Einnahmen oder Einsparungen an anderer Stelle kommen, ist das Ausdruck einer rückwärtsgewandten Politik, die uns in eine Haushaltssituation bringt, von der wir glauben, dass wir sie gerade hinter uns gelassen haben.

Wir werden uns stattdessen künftig häufiger denn je fragen müssen: Ist dieses oder jenes Projekt wirklich erforderlich? Die finanziellen Auswirkungen einer Ratsvorlage beschränken sich eben nicht auf die ausgewiesenen Sachkosten wie z. B. Bau- oder Gutachterkosten, sondern binden auch wertvolle und knappe Personalressourcen, was uns der Personaleinsatz der Verwaltung rund um die Regionale 2016 eindrucksvoll vor Augen führt.

Die fahrradfreundliche Stadt oder die Zertifizierung für den Energy Award sind auch für uns wünschenswerte Projekte. Aber wir müssen uns mehr denn je mit der Kosten-Nutzen- Analyse dieser lobenswerten Initiativen auseinandersetzen. Solange der Haushaltsausgleich noch auf tönernen Füssen steht, hängt die Messlatte dafür sehr hoch.

Und wir müssen nach kreativen Lösungen suchen, um die vorhandene Arbeit effizienter auszuführen. Ich denke da beispielsweise an die Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, die in kleinen Teilbereichen schon jetzt mit den Gemeinden Havixbeck und Nordkirchen erfolgreich praktiziert wird. Fachwissen wird hier interkommunal effizient eingesetzt. Eine Maßnahme die auch im Prüfbericht der GPA lobend erwähnt wurde.

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat uns ins Stammbuch geschrieben, mit einer Kostenleistungsrechnung zu klären: Was können andere besser und billiger als die Verwaltung. Die Einführung der Zeiterfassung für Dienstleistungen des Bauhofes ist der erste Schritt, um diese Potentiale zu identifizieren. Die Übertragung des Marktwesens auf LH Marketing ist ebenfalls so eine - wenn auch kleine - Maßnahme, die zur Entlastung des Personals beiträgt.

Diese Prozesse müssen wir konsequent weiter verfolgen. Ich bin überzeugt, dass wir dann in Verbindung mit der Stabilisierung der Einnahmen in nicht allzu ferner Zukunft ausreichend Personalressourcen zur Verfügung haben, um neue Gestaltungsspielräume zu öffnen und zum Beispiel vorgenannten Projekte umzusetzen.

Zweitens

Wir werden in 2013 Erschließungskosten für die Baugebiete Alter Sportplatz in Seppenrade und Höckenkamp Süd in Lüdinghausen 2013 mit ca. 2.000.000 € vorfinanzieren und mehr als 200 neue Baugrundstücke schaffen. Bezahlbare Baugrundstücke und eine gut funktionierende Infrastruktur befruchten sich gegenseitig. Lüdinghausen hat eine attraktive Schul- und Bildungslandschaft, interessante kulturelle Angebote und ein vielfältiges Vereinsleben, weil hier Menschen wohnen, die diese Angebote nutzen und mit Leben erfüllen. Die Menschen wohnen hier, wenn es bezahlbare Baugrundstücke gibt. Das eine ist ohne das andere nicht denkbar. Gerade deshalb schaffen wir diese Baugrundstücke insbesondere auch für Familien zu bezahlbaren Preisen. Die Nachfrage der Familien nach unseren Bildungs- und Freizeitangeboten sorgt dafür, dass wir diese Angebote auch weiterhin gewährleisten können. Die Bevorratung mit erschwinglichen Baugrundstücken ist deshalb ein wichtiger Bestandteil der Stadtentwicklung und trägt dazu bei, dass Lüdinghausen auch künftig mit diesen Angeboten auftrumpfen kann.

Drittens

Neben der Erschließung neuer Baugebiete ist die größte Einzelinvestition der Jahre 2013 und 2014 die Sanierung der Villa Westerholt. 1.200,000 € sind auch bei dieser Haushaltslage für den städtischen Haushalt ein Kraftakt. Trotzdem führt an dieser Sanierung kein Weg vorbei. Denkmäler wie die Villa Westerholt sind das Gesicht einer Stadt und identitätsstiftend für die Bürger. Ginge es nur um den Erhalt eines Denkmals, könnte man vielleicht noch trefflich über die Notwendigkeit dieser Maßnahme streiten, wie die Berichterstattung um den Erhalt des Schlosses in Senden zeigt. Die Sanierung der Villa Westerholt ist aber gleichzeitig eine Investition in die Bildung, weil Sie für die angemessene Unterbringung der Musikschule geboten ist. Und vielleicht entwickelt sich durch die unmittelbare Nachbarschaft zum Canisianum eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, die unserer Schullandschaft ein weiteres Alleinstellungsmerkmal verleiht.

Die Weiterentwicklung der Schullandschaft, verehrte Damen und Herren, ist für Lüdinghausen von kaum zu unterschätzender Bedeutung und die größte Herausforderung in den nächsten Monaten. 30,8% aller Ausgaben oder 4,3 Mio€ sind als Aufwendung für Schulträgeraufgaben gut in die Bildung investiert und mehr –wenn es denn möglich wäre –wär noch besser. Wir haben Eltern und Kindern im vergangenen Jahr bei der Weiterentwicklung der Schullandschaft vielleicht zu schnell zu viel zugemutet. Aber wir haben auch ein klares Signal für ein Miteinander an die Betroffenen gesendet. Wir waren es, die dem Bürgerbegehren zugestimmt haben und damit den Startschuss für den angestoßenen Werkstattprozess gegeben, wo alle Betroffenen als Beteiligte sich die Zeit nehmen und gemeinsam über die Weiterentwicklung der Schullandschaft in Lüdinghausen beraten.

Wir benötigen die Zeit auch, weil die Inklusion unsere Schullandschaft erheblich beeinflussen wird. Hier sind viele Fragen unbeantwortet. Fragen, mit denen wir uns nicht nur in dem Werkstattprozess auseinandersetzen werden, sondern die wir auch politisch aktiv begleiten müssen. Denn es verdichten sich wieder einmal die Anzeichen, dass der ländliche Raum Verlierer und die Kommunen Zahlmeister der von Rot-Grün in Düsseldorf geplanten Gesetzgebung sind.

Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende die Schulformen in Lüdinghausen vorfinden werden, die allen Kindern gleichwertige Bildungschancen eröffnet.

Kommunalpolitik, sehr verehrte Damen und Herren, gehört eben auch frühzeitig in die Schulen und sollte nicht nur in politisch dominierten Konzeptgruppen stattfinden. Auch deshalb werden wir uns für einen Schülerhaushalt einsetzen. Schüler sollen bei der Erstellung des Haushaltes - soweit ihre Belange betroffen sind - mitwirken können.

Bevor ich zum Schluss komme:

Eine letzte Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen: Selten hat eine verkehrstechnisch unbedeutende Sackgasse in Lüdinghausen so viel öffentliche und mediale Aufmerksamkeit ergattern können wie der Ginsterweg. Dabei wurde die Entscheidung des Bauausschusses auch manchmal kritisch gesehen. Dabei alles so einfach:

Die Ergebnisbelastung des Haushaltes der beiden Maßnahmen im Vergleich wird über die Abschreibung spätestens 2018 gleich sein. Mit anderen Worten: Sollte wider Erwarten dann eine Ausbaumaßnahme nach KAG erforderlich sein, hätte sich die Minisanierung selbst dann schon ausgezahlt. Ganz zu schweigen von den ersparten 53.350,00 €, die wir jetzt noch auf dem Konto haben und für notwendigere Zwecke einsetzen können.

Sparsamer kann man Steuergeld kaum verwenden.

Der „Straßenkampf am Ginsterweg“ –wie die Westfälischen Nachrichten titelten- ist mit Unterstützung durch die Politik beigelegt worden.

Bürgernäher kann man kaum Politik machen.

„Sanierung vor Ausbau“ wird aber künftig deswegen nicht der immer Königsweg sein. Wir vertreten nach wie vor die Auffassung, dass über Straßenausbauvarianten abseits von KAG und Außenbereichssatzung auch künftig immer zuerst das Gespräch mit den Betroffenen gesucht werden sollte. Denkbar sind diese Varianten aber nur, wenn auch die Stadt davon –wie beim Ginsterweg -wirtschaftliche Vorteile hat und das öffentliche Interesse an der betroffene Straße angemessen berücksichtigt wird. Ansonsten gilt die Satzung.

Herr Bürgermeister, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede gesagt:

Wir stehen finanzpolitisch auf einer Lichtung und sie haben auf den vor uns liegenden dunklen Wald verwiesen. Die Sorge dürfte angesichts der uns liegenden Aufgaben insbesondere im Zusammenhang mit der Sanierungsbedürftigkeit des Hallenbades nicht unbegründet sein. Die Sanierungsbedürftigkeit des Hallenbades zwingt uns zu zügigem, aber bedachten Handeln. Um wirtschaftlichen Schaden von der Stadt fernzuhalten, sind die gegebenen Gewährleistungsansprüche sorgfältig geltend zu machen. Gleichzeitig sind die Sanierungsarbeiten vorzubereiten, wobei die Wirtschaftlichkeit aller Maßnahmen im Auge zu behalten ist.

Sollten wir tatsächlich in diesen dunklen Wald geraten, bin ich allerdings zuversichtlich, dass wir den dunklen Wald auch wieder durchschreiten werden. Die CDU/FDP Koalition hat die städtischen Haushalte in schweren Zeiten allein durchgetragen und auf diese Lichtung geführt. Ich sehe keinen Grund, warum uns das gemeinsam nicht noch einmal gelingen sollte.

Der Haushalt steht unter der Leitidee „Kinder Bildung Stadtentwicklung“, einer Leitidee, die der Politik der CDU-Fraktion entspricht. Die Haushaltsansätze werden dieser Leitidee gerecht. Deshalb stimmt die CDU Fraktion dem Haushalt zu.

Danke sage ich im Namen der CDU Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Lüdinghausen für ihr tagtägliche engagierte Arbeit insbesondere dem Kämmerer Herrn Tuschmann mit seinem Team für den vorliegenden Haushaltsentwurf, über den ich gern geredet habe, weil er so gut ausgefallen ist.

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