OGS-Beitrag: Stadt zahlt nur in Härtefällen

Elternantrag im Rat abgelehnt

Es bleibt dabei: Der Besuch der kurzen Gruppe der Offenen Ganztagsschule – also der Besuch bis um 14 Uhr – kostet in Zukunft 70 Euro und damit 40 Euro mehr als vor dem Betreiberwechsel der OGS. Der Rat lehnte am Donnerstagabend einen Bürgerantrag ab, in dem die Stadt aufgefordert wurde, einen Anteil von 25 Euro pro Kind zu übernehmen. Mehrheitlich war sich der Rat jedoch einig, dass eine „soziale Komponente“ eingeführt werden soll: Einkommensschwache Familien können einen Zuschuss erhalten. Bereits eine Woche zuvor hatte der Haupt- und Finanzausschuss das Thema vertagt.

„Zwei Herzen schlagen in meiner Brust“, versicherte Bernd Möllmann (CDU). Einerseits entspreche die kurze Gruppe der offenen Ganztagsschule dem Erziehungsideal der Christdemokraten. Auf der anderen Seite müsse das Problem in Düsseldorf gelöst werden. Von dort kommt derzeit lediglich eine Betreuungspauschale in Höhe von 5500 Euro. Da in der Landeshauptstadt über eine Flexibilisierung der Betreuungszeiten nachgedacht wird, sprach er sich dafür aus, nach der Reform der Gesetzgebung das Thema erneut auf den Tisch zu bringen. Bis dahin solle in sozialen Härtefällen ein Zuschuss von 20 Euro gezahlt werden. Zustimmung signalisierte Michael Spiekermann-Blankertz für die SPD. Kritisiert wurde diese Vorgehensweise dagegen von Markus Kehl (UWG). Er forderte, den Eltern ein klares Signal zu geben, dass die Stadt sie unterstützt. Wie politisch das Thema ist, verdeutlichte Florian Bontrup (UWG): Als die Unabhängigen vor Jahresfrist einen vergleichbaren Antrag gestellt hatten, wurde er mit der Begründung abgelehnt, dass es dafür kein Budget im Etat gebe. „Das Budget gibt es jetzt auch nicht, aber der Antrag kam ja auch von der CDU“, so Bontrup.