Hauptausschuss billigt Kapitalspritze für Hallenbad in Höhe von 760 750 Euro

UWG: „Öffentlichkeit umfassend informieren“

Wenn es sich ums Klutensee-Bad drehe, hülle sich die Verwaltung meist in Schweigen. Das ist der nicht zum ersten Mal geäußerte Vorwurf der UWG. Bekräftigt wurde dies in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses noch einmal von Fraktionssprecher Markus Kehl . Der beklagte, dass es noch immer keine Angaben und Zahlen gebe, wie groß denn der Sanierungsbedarf und wie hoch die dafür entstehenden Kosten für das Bad seien. Konkret ging es um einen Beschluss, der städtischen Badgesellschaft, eine Summe von 760 750 Euro für das Haushaltsjahr 2014 zu bewilligen. „Wir sollten die Öffentlichkeit umfassend informieren, was das Bad den städtischen Haushalt kostet“, sagte Kehl.

Die Beigeordnete Christine Karasch erläuterte den Einsatz der Mittel. 125 000 Euro seien für die Ausschreibung der Projektsteuerung und zur Planung der Sanierung des Bades nötig. Dies müsse aufgrund der zu erwartenden Summe bei den Kosten der Sanierung europaweit ausgeschrieben werden. Weitere 116 000 Euro würden für Gerichts-, Anwalts- und Sachverständigenkosten veranschlagt. Denn die Stadt werde ja die Kosten der Mängelbeseitigung bei dem damals beauftragten Generalunternehmer einklagen.

Der größte Teil der Summe seien die für den Badbetrieb erforderlichen Aufwendungen, zu denen die Stadt vertraglich verpflichtet sei. Nach einer teils nichtöffentlichen Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt stimmte der Hauptausschuss mit parteiübergreifender Mehrheit der Kapitaleinlage zu.

Bürgermeister Richard Borgmann begründete im Gespräch mit den WN die Höhe der Gerichtskosten. Die Stadt müsse als klagende Partei etwa entstehende Gutachterkosten im vorhinein tragen. Aber, so Borgmann, „das Geld holen wir uns wieder“. Verklagt wird der damalige Generalunternehmer, die Firma Industriebau Wernigerode .