Stadt gewinnt vor dem Verwaltungsgericht:
Keine Container für privaten Kleidersammler

Lüdinghausen -

Keinen Erfolg hatte die Klage eines gewerblichen Altkleidersammlers, der von der Stadt Lüdinghausen die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von 14 Wertstoffcontainern im öffentlichen Straßenraum gefordert hatte, heißt es in einer städtischen Pressemitteilung. Diese war ihm von der Stadt Lüdinghausen verwehrt worden.

Dienstag, 25.11.2014, 18:11 Uhr

Zur Begründung hatte die Stadt Lüdinghausen erklärt, dass die Gesamtzahl der Wertstoffcontainer sowie die Standorte für Container im Stadtgebiet begrenzt seien. Eine Überfrachtung des Verkehrsraums mit weiteren Containern solle vermieden werden, auch da dies zu einer negativen Beeinflussung des Ortsbildes führe. Dieser Argumentation ist das Gericht gefolgt und hat darüber hinaus festgestellt, dass die Klägerin keinen Anspruch auf erneute Überprüfung und Vergabe von Containerstandorten habe. Vielmehr könne die Stadt, wenn keine freien Plätze auf öffentlichen Verkehrsflächen vorhanden sind, darauf verwiesen werden, ihr Gewerbe – wie andere Betriebe auch – auf privatem Grund auszuweisen. Die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) wurde nicht zugelassen. Die Klägerin hat jedoch noch die Möglichkeit eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde zum OVG zu erheben.

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