Rat beschließt neue Satzung zur Abwassergebühr
SPD will mehr Entlastung

Lüdinghausen -

Die Bürger würden von der Stadt bei den Abwassergebühren über Gebühr zur Kasse gebeten, bekräftigte Michael-Spiekermann- Blankertz in der Ratssitzung am Freitagabend die Ablehnung der SPD für die neue Gebührensatzung. Und das, obwohl der kalkulatorische Gesamtzinssatz bei der Gebührenkalkulation um 0,2 Prozentpunkte auf nunmehr 6,1 Prozent gesenkt wird.

Montag, 22.12.2014, 14:12 Uhr

„Wir kommen den Gebührenzahlern entgegen“, erklärte dazu CDU-Fraktionssprecher Bernhard Möllmann . Wer die Gebühren weiter senken wolle, müsse auch erklären, „wie er künftig städtische Aufgaben finanzieren will“. Aus dem Gewinn des Abwasserwerks fließen dem städtischen Haushalt in diesem Jahr 450 000 Euro zu. Doch das, so Spiekermann-Blankertz, sei „nicht Sinn der Gebühren“. Die UWG will die Summe auf maximal 400 000 Euro beschränkt wissen.

Als einen „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete der Liberale Gregor Schäfer die Senkung des Zinssatzes, der zu einer Entlastung der Gebührenzahler führe. Und so stimmten CDU , Grüne und FDP für die neue Satzung . Sozialdemokraten und UWG erklärten ihre Ablehnung.

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