Etat-Verabschiedung erst nach Ostern?
„Große Koalition“ verlangt mehr Transparenz

Lüdinghausen -

Die fünf Fraktionen im Rat der Stadt Lüdinghausen fordern die Verwaltung auf, mehr Fakten über die geplanten Großinvestitionen zu liefern. Erst dann soll der Etat verabschiedet werden.

Samstag, 31.01.2015, 13:01 Uhr

Die Fraktionen im Rat der Stadt Lüdinghausen wollen mehr Transparenz , wenn es um die städtischen Finanzen geht. Gerade mit Blick auf die kommenden Großprojekte wie den Bau der Leistungssporthalle, die Regionale, das Hallenbad, eine weitere Sporthalle im Schulzentrum und den Ausbau für die Sekundarschule müssen Zahlen auf den Tisch. Darin waren sich die fünf Fraktionssprecher bei zwei gemeinsamen Besprechungen einig. Die Konsequenz: Am Donnerstagabend forderte diese „große Koalition“ die Verwaltung auf, entsprechende Berechnungen für die nächsten drei Jahre vorzulegen. Erst danach soll der Etat 2015 verabschiedet werden. Das könnte allerdings erst nach Ostern passieren.

„Wir brauchen ein finanzielles Gesamtkonzept“, forderte CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Möllmann zum Beispiel. Eckart Grundmann (Bündnis 90/Die Grünen) forderte grundlegende Veränderungen. Auch über einen Doppelhaushalt für zwei Jahre müsse nachgedacht werden. Markus Kehl (UWG) machte die aktuelle Situation deutlich: „Die Großprojekte beeinflussen die Finanzplanung dermaßen, dass nichts mehr übrig bleibt – und das auf Jahre hinaus.“ Mehr Ehrlichkeit und Transparenz in der Haushaltswirtschaft forderte auch Michael Spiekermann-Blankertz für die SPD. Ohne eine Aufbereitung der Zahlen für die großen Investitionsblöcke laufe nichts. Es gehe nicht nur um Bau-, sondern auch um Folgekosten.

Auf drohende Folgen der Kosten machte Gregor Schäfer (FDP) aufmerksam: „Wir müssen dem Bürger im Zweifelsfall sagen, dass eine solche Situation auch Steuererhöhungen bedeuten kann.“ Bürgermeister Richard Borgmann sicherte die gewünschten Informationen zu, forderte gleichzeitig aber auch dazu auf, bis Mitte Februar wichtige Grundsatzentscheidungen – Regionale und Leistungssporthalle – zu treffen.

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