Nebenerwerb nicht zulässig
Landwirt muss Pension zurückzahlen

Lüdinghausen/Münster -

31 000 Euro zu viel gezahlter Pension muss ein ehemaliger Bahnbeamter aus Lüdinghausen zurückzahlen. Das entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht in Münster. Der ehemalige Beamte hatte seine Einkünfte als Nebenerwerbslandwirt verschwiegen.

Freitag, 21.08.2015, 14:08 Uhr

Nebenerwerb nicht zulässig : Landwirt muss Pension zurückzahlen
Ein Nebenerwerbslandwirt muss seine Pension, die er von der Bahn erhält, zurückzahlen. Foto: dpa

30 Jahre lang war ein Mann aus Lüdinghausen bei der Bahn beschäftigt, zuletzt als Fahrdienstleiter. Außerhalb des Dienstes ging die Arbeit für ihn weiter – dann betrieb er seinen Bauernhof, mit Kühen, Bullen und Schweinen. Während der aktiven Berufszeit war das okay, er hatte sogar die Genehmigung seines Dienstherrn. Auch die Höhe der Einkünfte spielte keine Rolle. Als Pensionär dann schon: Weil der Mann die Einnahmen für die Berechnung der Altersbezüge nicht angab, fordert die Deutsche Bahn zu viel gezahlte Pension von ihm zurück, insgesamt über 31 000 Euro.

Die Entscheidung sah der Lüdinghauser nicht ein und klagte jetzt vor dem Verwaltungsgericht in Münster . Sein Einwand: Er sei bloß Nebenerwerbslandwirt – sozusagen Bauer in Teilzeit und wolle im Ruhestand nicht nachteiliger behandelt werden als während der Dienstjahre.

Zuständig für die Pension ist das Bundeseisenbahnvermögen. Ein Vertreter der Behörde erklärte bei der Verhandlung am Donnerstag, dass ein Pensionär laut Beamtenrecht nicht besser gestellt werden solle als jemand, „der nicht die Möglichkeit eines Nebenerwerbs hat“. Zu den anzurechnenden Einnahmequellen zähle auch die Land- und Forstwirtschaft. Ein Minijob auf 450-Euro-Basis könne akzeptiert werden. Mehr nicht.

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Einmal waren es auch nur 4000 Euro. Im Ruhestand habe ich den Hof weitergeführt, um ihn später den Kindern zu vererben.

Nebenerwerbslandwirt

Als Teilzeit-Bauer habe er seinen Sold aufstocken wollen, weil die Altersbezüge nicht gereicht hätten, erklärte der Lüdinghauser. „Zwischen 9000 und 15 000 Euro“ zusätzlich seien so pro Jahr reingekommen. „Einmal waren es auch nur 4000 Euro. Im Ruhestand habe ich den Hof weitergeführt, um ihn später den Kindern zu vererben.“ Dennoch, erklärte der Richter: „Wenn jemand vorzeitig in den Ruhestand geht, soll er die frei werdende Arbeitskraft nicht dafür einsetzen, anderweitig Vermögen zu erwerben.“ Er bestätigte die Rechtmäßigkeit der Bahn-Forderung. Rückwirkend dürften die Einnahmen dann nicht berechnet werden, falls das Geld schon „für die allgemeine Lebensführung“ ausgegeben worden sei.

Der Anwalt des Landwirts stellte infrage, ob die Behörde bei der Festsetzung der Altersbezüge nicht hätte „nachforschen“ müssen, ob es weitere Einnahmen gebe. Dem sei nicht so, wie der Richter erläuterte: „Die Behörde ist nicht verpflichtet zu ermitteln.“ 2013 nahm das Bundeseisenbahnvermögen dann doch eine Kontrolle vor – anhand des Steuerbescheids des Pensionärs wurden die Einnahmen als Bauer zum Thema.

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