Geldsegen vom Bund

881 000 Euro für Schulausbau

Die Stadt Lüdinghausen soll im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 881 636 Euro vom Bund erhalten. Dazu hat das Landeskabinett am Dienstag einen entsprechenden Referentenentwurf des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zur Einleitung einer Verbändeanhörung verabschiedet, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Dietmar Panske (CDU ). Dadurch solle das Geld schnell an Lüdinghausen weitergeleitet werden. „Mit dem Geld wird es bei der Modernisierung, dem Umbau oder der Erweiterung unserer Schulen endlich zügig vorangehen“, so Panske. Das Geld könne auch für bauliche Aktivitäten zur weiteren Umsetzung der schulischen Inklusion oder sanitärer Anlagen genutzt werden. Der Referentenentwurf sei der Startschuss für die unbürokratische und vollständige Weiterleitung der Mittel vom Bund.

Grundlage für den Geldsegen seit der erst im Juli 2017 neu ins Grundgesetz aufgenommene Artikel 104c, aufgrund dessen der Bund den Ländern 3,5 Milliarden Euro für Investitionen finanzschwacher Gemeinden in die Schulinfrastruktur zur Verfügung stellt, heißt es weiter. Nordrhein-Westfalen erhält davon rund 1,12 Milliarden Euro.