Erwartungen an mögliche Jamaika-Koalition
„Politik ist kein Wunschkonzert“

Lüdinghausen -

Am Dienstag hat sich der 19. Bundestag konstituiert. Von einer möglichen Regierungsbildung sind CDU, FDP und Grüne jedoch noch weit entfernt. Das hat die erste Runde der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition gezeigt. Die Westfälischen Nachrichten haben sich in Lüdinghausen umgehört, was sich Politiker, aber vor allem die Bürger von einer schwarz-gelb-grünen Regierung erwarten würden.

Mittwoch, 25.10.2017, 13:10 Uhr

CDU, FDP und Grüne verhandeln über eine mögliche Jamaika-Koalition. 
CDU, FDP und Grüne verhandeln über eine mögliche Jamaika-Koalition.  Foto: dpa

Die Bretter, die es in den nächsten Wochen zu bohren gilt, sind dick. In dem Punkt herrscht Übereinstimmung bei Bernhard Möllmann ( CDU ), Eckart Grundmann (Grüne) sowie Gregor Schäfer ( FDP ). Und zumindest die Fraktionschefs von CDU und Grünen sind überzeugt davon, dass am Ende eine Jamaika-Koalition stehen wird. „In der ersten Runde der Sondierungsgespräche haben alle drei Parteien den klaren Willen gezeigt, ein solches Bündnis zustande zu bringen“, so Möllmann auf Anfrage der WN. Er geht daher davon aus, dass die Koalition aus CDU, FDP und Grünen bis Ende des Jahres stehen wird – passend zur Weihnachtspause im politischen Geschehen. Grundmann räumt zwar ein, dass ihn die Aussicht auf Jamaika nicht unbedingt mit Enthusiasmus erfülle. Doch: „Die Wähler haben uns diese Aufgabe mitgegeben, und die müssen wir nun annehmen.“

Die Wähler haben uns diese Aufgabe mitgegeben, und die müssen wir nun annehmen.

Eckart Grundmann (Grüne)

Schäfer hingegen gibt unumwunden zu: „Ich kann überhaupt nicht einschätzen, ob es tatsächlich zu einer Jamaika-Koalition kommen wird.“ Große Diskrepanzen zwischen Liberalen und Union sieht er vor allem in der Flüchtlingspolitik. „Die FDP möchte ein modernes Einwanderungsgesetz, eine Obergrenze ist kein Allheilmittel“, macht Schäfer deutlich. Als Hauptknackpunkt mit Blick auf die Grünen bezeichnet er die Klima- und Energiepolitik. Das Thema ist auch in den Augen von Möllmann der Bereich, in dem Union und Grüne am weitesten auseinanderliegen. Die größten Hürden zwischen seiner Partei und der FDP sieht er in puncto Videoüberwachung und innere Sicherheit.

Ich kann überhaupt nicht einschätzen, ob es tatsächlich zu einer Jamaika-Koalition kommen wird.

Gregor Schäfer (FDP)

Für Grundmann hingegen liegen Grüne und Union in Sachen Energiepolitik gar nicht so weit auseinander. „Da ich nicht glaube, dass jemand Lust auf eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung oder gar Neuwahlen hat, werden sich die Beteiligten zu einem Zweckbündnis zusammenraufen. Ob das dann im Alltag funktioniert, wird sich zeigen“, betont Grundmann. Und er fügt hinzu: „Politik ist kein Wunschkonzert.“

In der ersten Runde der Sondierungsgespräche haben alle drei Parteien den klaren Willen gezeigt, ein solches Bündnis zustande zu bringen.

Bernhard Möllmann (CDU)

In Lüdinghausen überwiegt bei einer nicht repräsentativen Umfrage am Dienstag die Skepsis gegenüber einem schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnis. Die meisten Befragten rechnen zwar damit, dass die Jamaika-Koalition kommen wird, meinen aber zugleich, dass die Konstellation nicht die gesamte Legislaturperiode überstehen wird.

Besonders die Bereiche Bildung sowie Umwelt- und Klimaschutz liegen den Befragten am Herzen. Dort erwarten sie von der Regierung mehr Einsatz und Reformen. Auch die Flüchtlingspolitik ist ein Thema: Während die einen dabei eine kontrollierte Einwanderung fordern, wünschen sich die anderen eine verbesserte Integration.

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