Überschuss des Abwasserwerkes

Streit über Verwendung setzt sich fort

Lüdinghausen -

In der letzten Ratssitzung des Jahres setzte sich ein alter Streit fort, als es um die Verwendung des Jahresüberschusses des Abwasserwerkes ging. Außerdem verabschiedete das Gremium eine Reihe von Gebührensatzungen. Vor allem die Friedhofsnutzung wird deutlich teurer.

Von Anne Eckrodt

Donnerstag, 21.12.2017, 10:12 Uhr

Sterben wird teurer: In der letzten Sitzung des Jahres hat der Rat höhere Friedhofsgebühren beschlossen. Foto: Peter Werth

Knapp 4,2 Millionen Euro beträgt der Jahresüberschuss im Haushaltsjahr 2016. Das Geld fließt vollständig in die städtische Ausgleichsrücklage. Das hat der Rat in der letzten Sitzung des Jahres am Dienstagabend einstimmig beschlossen.

Als es anschließend um den Überschuss des Abwasserwerkes für das Geschäftsjahr 2016 ging, war es mit der Einmütigkeit vorbei. Stattdessen trat der seit Jahren schwelende Streit darüber, wem das Plus zusteht, einmal mehr zutage. Die Verwaltung plädiert in ihrem Beschlussvorschlag dafür, den Überschuss zu splitten und 735 187 Euro in den städtischen Haushalt sowie 521 514 Euro in die Rücklage einfließen zu lassen. Als Alternative hatte sie zuvor im Betriebsausschuss folgende Verteilung aufgezeigt: 485 636 Euro für den städtischen Haushalt und 771 065 Euro für die Rücklage.

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Das Geld gehört den Gebührenzahler.
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Markus Kehl (UWG)

„Das Geld gehört den Gebührenzahlern. Daher sind wir dagegen, es in der Höhe in den städtischen Haushalt einfließen zu lassen. Wir hatten uns mal auf eine Obergrenze von 450 000 Euro verständigt“, betonte Markus Kehl (UWG). Bernhard Möllmann plädierte für die Ausschüttung der 735 187 Euro an das Stadtsäckel. „Diejenigen, die jetzt eine niedrigere Überweisung fordern, sind diejenigen, die in den jüngsten Haushaltsberatungen einiges an Mehrausgaben gefordert haben. Die müssen schließlich finanziert werden“, so der CDU-Fraktionschef.

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Die 735 187 Euro fehlen jetzt im Haushalt.
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Richard Borgmann

Er fand jedoch keine Mehrheit: SPD, UWG, Grüne und FDP lehnten den Verwaltungsvorschlag ab. Damit fließt der Überschuss des Abwasserwerkes nun in voller Höhe in die Rücklage. „Die 735 187 Euro fehlen jetzt im Haushalt. Daher werden wir vermutlich für 2018 nicht nur die 270 000 Euro aus der Rücklage entnehmen müssen, sondern über eine Million“, machte Bürgermeister Richard Borgmann deutlich.

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Rat auch eine Reihe von Gebührensatzungen verabschiedet. Während die Sätze für die Straßenreinigung und die Abfallbeseitigung nur leicht steigen, müssen sich die Bürger 2018 auf deutlich höhere Friedhofsgebühren einstellen. Der Grund dafür ist – neben gestiegenen Personal- und Pflegekosten – die Sanierung der Abschiedsräume auf dem Friedhof in Seppenrade. Das führt dazu, dass künftig für ein Wahlgrab auf dem Friedhof in Lüdinghausen eine Gebühr von 961,14 Euro (bisher 831,90 Euro) fällig wird, in Seppenrade sind es 1153,37 Euro (bisher 998,28 Euro). Ein Urnenreihengrab kostet ab 2018 431,60 Euro statt bisher 371,40 Euro. Die Bestattungs und Nutzungsgebühren steigen ebenfalls.