Grundstückseigentümer in der Pflicht
Laub nicht einfach auf Straße fegen

Lüdinghausen -

Eigentum verpflichtet. Das gilt auch bei der Reinigung von Gehwegen. Insbesondere im Herbst sind Anlieger gefordert, den Besen in die Hand zu nehmen, und müssen dabei einiges beachten – auch dann, wenn sie selbst aus guten Gründen nicht fegen können.

Samstag, 27.10.2018, 16:00 Uhr
Veröffentlicht: Samstag, 27.10.2018, 16:00 Uhr
Nicht die Stadt ist hier zuständig: Grundstückseigentümer müssen auf angrenzenden Fußwegen Laub uns sonstige Verunreinigungen entfernen.
Nicht die Stadt ist hier zuständig: Grundstückseigentümer müssen auf angrenzenden Fußwegen Laub und sonstige Verunreinigungen entfernen. Foto: dpa

Die Stadt Lüdinghausen betreibt im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtungen die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze innerhalb der geschlossenen Ortslagen. Nach der Straßenreinigungssatzung wird diese Pflicht aber zum Teil den Grundstückseigentümern übertragen – zum Beispiel auf Gehwegen. Darauf weist die Stadt in einer Pressemitteilung hin und erinnert daran, was zu beachten ist.

Was muss entfernt werden? Eine akzeptable Gehwegreinigung umfasse grundsätzlich die Kehrung und Beseitigung aller Verunreinigungen, die auf die Straße fallen – unabhängig davon, ob Dritte diese weggeworfen haben, ob sie von Tieren (zum Beispiel Hundekot) verursacht wurden oder durch die Natur (zum Beispiel Laub, Eicheln) bedingt sind. Die Reinigungsverpflichtung umfasse auch die Entfernung von Unkraut, Gras und sonstigen Pflanzen aus der Gehwegfläche.

Wann muss gereinigt werden? „Normalerweise kann jeder den Zeitpunkt, an dem er seiner Verpflichtung nachkommt, nach seinen Bedürfnissen und Möglichkeiten frei wählen“, teilt die Stadt mit. Zu beachten sei jedoch, dass Laub umgehend beseitigt werden muss, wenn es zum Beispiel wegen Nässe zu Rutschgefahr führen kann, oder wenn so viel Laub auf dem Gehweg liegt, dass Passanten stolpern oder Radfahrer zu Fall kommen könnten.

Wohin mit Müll und Laub? Die eingesammelten Verunreinigungen sind unter Berücksichtigung der Abfallbeseitigungsbestimmungen zu entsorgen. Das bedeutet, dass zum Beispiel Laub vom Gehweg eingesammelt wird und über die Biomülltonne zu entsorgen ist. In größeren Mengen kann Laub am Wertstoffhof abgegeben werden.

Was droht bei Missachtung der Reinigungspflicht? Sollte der Reinigungspflicht nicht nachgekommen werden, kann im Schadensfall der Anlieger einerseits schadensersatzpflichtig gemacht werden, wenn er seine Pflicht nicht erfüllt hat und deshalb zum Beispiel ein Passant fällt und sich verletzt. Andererseits hat die Stadt die Möglichkeit, mit einem Bußgeld einzugreifen.

Was ist, wenn man den Gehweg selbst nicht reinigen kann? Die per Satzung übertragene Reinigungsverpflichtung besteht auch dann, wenn der Grundstückseigentümer wegen Gebrechlichkeit, frühem Dienstbeginn, Krankheit, Urlaub oder aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, selbst zu räumen. „Er muss in diesem Fall dafür Sorge tragen, dass diese Tätigkeiten durch jemand anderen durchgeführt werden“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

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