Glasfaserausbau im Außenbereich beschäftigt Hauptausschuss
„Buddelvereine“ möchten Zuschuss

Lüdinghausen -

Sie haben viel Zeit und Geld investiert, um ihre Betriebe und Häuser in den Bauerschaften von Lüdinghausen und Seppenrade mit schnellen Internetanschlüssen auszustatten. Dafür wünschen sich die beiden „Buddelvereine“ einen städtischen Zuschuss. Mit dem entsprechenden Antrag befasst sich der Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag (12. Februar).

Montag, 11.02.2019, 08:00 Uhr
Mit vereinten Kräften haben die Mitglieder der „Buddelvereine“ in Seppenrade und Lüdinghausen die Glasfaserleitungen in den Außenbereichen verlegt beziehungsweise sind noch dabei.
Mit vereinten Kräften haben die Mitglieder der „Buddelvereine“ in Seppenrade und Lüdinghausen die Glasfaserleitungen in den Außenbereichen verlegt beziehungsweise sind noch dabei. Foto: mib

Die Bewohner der Außenbereiche von Lüdinghausen und Seppenrade wollten in Sachen schnelles Internet nicht länger in die Röhre gucken. Sie schlossen sich in „Buddelvereinen“ zusammen und nahmen den Glasfaserausbau selbst in die Hand mit viel Eigeninitiative und auch Geld. Fördermittel sind – trotz vielfacher Beteuerungen auch von Landes- und Bundespolitikern, wie wichtig der Breitbandausbau auch auf dem Land ist – nicht geflossen. Deshalb haben die Vorsitzenden der beiden Gemeinschaften, Berthold Schulze Meinhövel (Lüdinghausen) und Antonius Vormann (Seppenrade), jetzt einen gemeinsamen Antrag an die Adresse von Bürgermeister Richard Borgmann verfasst.

Der Antrag steht am Dienstag (12. Februar) auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Haupt- und Finanzausschusssitzung. Die Vorsitzenden der „Buddelgemeinschaften“ schlagen für die insgesamt 709 Mitglieder – in Anlehnung an die Unterstützung von Nachbarkommunen für ähnliche Aktionen – einen Zuschuss von jeweils 280 Euro vor. Das würde den städtischen Haushalt mit knapp 200 000 Euro belasten. Der Zuschuss soll, wie es in dem Antrag heißt, an die Vereine zur Deckung der Kosten für die Tiefbauarbeiten ausgezahlt werden. In der Begründung weisen die Vorsitzenden unter anderem auf das Ungleichgewicht zwischen dem innerstädtischen Bereich und den Bauerschaften hin. Während sich im Ort aufgrund der hohen Teilnehmerdichte problemlos ein Anbieter für den Glasfaserausbau habe finden lassen und die Anschlusskosten entsprechend niedrig seien, wären die Bewohner im Außenbereich ohne die Eigeninitiative von einem wichtigen Bestandteil der Daseinsvorsorge ausgeschlossen gewesen. Zudem hätten sie mit rund 2400 Euro pro Glasfaseranschluss zuzüglich Eigenleistungen wesentlich höhere Kosten zu tragen.

„Für unsere Vereinsmitglieder wäre der moderate Zuschuss für die hohen Anschlusskosten ein klares Zeichen, dass die Stadt Lüdinghausen über die Ankündigungspolitik hinaus ihre Verantwortung für einen flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes anerkennt und unsere Vereinsmitglieder dabei unterstützt“, heißt es in dem von Schulze Meinhövel und Vormann verfassten Schreiben wörtlich.

Die Verwaltung erkennt in ihrer Sitzungsvorlage zwar grundsätzlich die Leistung der „Buddelvereine“ an – zahlen will sie aber nicht. Im Beschlussvorschlag empfiehlt sie dem Ausschuss daher, den Zuschussantrag abzulehnen. Sie verweist unter anderem darauf, dass es keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung der Stadt für die Gewährung des Zuschusses gebe. Im Gegenteil: Dieser sei eine neue freiwillige Leistung, finanziert aus Steuergeldern. Zudem bemängelt die Verwaltung den vorzeitigen Beginn der Ausbauarbeiten. Dadurch sei eine nachträgliche Bezuschussung ausgeschlossen. Ein Umstand, so heißt es in der Beschlussvorlage, auf den sowohl die Stadt als auch die Wirtschaftsförderung des Kreises die Teilnehmergemeinschaften im Vorfeld mehrfach hingewiesen hätten. Ferner sind die von den „Buddelvereinen“ angeführten Beispielfälle aus Nachbarkommunen nach Auffassung der Verwaltung nicht vergleichbar mit der Situation in Lüdinghausen.

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Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am Dienstag (12. Februar) im Ausschusszimmer der Burg Lüdinghausen. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr.

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