Neuregelung der Grundsteuer B bis Ende 2019
Es gibt Gewinner und Verlierer

Lüdinghausen -

Ein Ausfall der Grundsteuer B hätte fatale Folgen für den städtischen Haushalt, weiß Kämmerer Armin Heitkamp. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts muss eine Neuregelung bis Ende 2019 gefunden werden. In Lüdinghausen spült die Steuer rund 3,8 Millionen Euro in die Kasse.

Mittwoch, 13.02.2019, 09:00 Uhr
Die Neufestestzung der Grundsteuer B trifft auch auf die neuen Bewohner im Höckenkamp.
Die Neufestestzung der Grundsteuer B trifft auch auf die neuen Bewohner im Höckenkamp. Foto: Peter Werth

Rund vier Millionen Euro spülen die Einnahmen aus den Grundsteuern A (sie betrifft land- und forstwirtschaftliches Vermögen) und B alljährlich in die städtische Kasse. Den größten Anteil mit 3,8 Millionen Euro daran hat die Grundsteuer B, die auf bebaute oder bebaubare Grundstücke sowie Gebäude erhoben wird. „Ein Ausfall wäre definitiv fatal“, erklärte dazu Kämmerer Armin Heitkamp im Gespräch mit den Westfälischen Nachrichten.

Ein Ausfall wäre definitiv fatal.

Armin Heitkamp

In seinem Urteil aus dem vergangenen Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die bislang gültige Berechnungsgrundlage für die Steuer für verfassungswidrig erklärt und dem Bund auferlegt, bis zum Ende 2019 eine gesetzliche Neuregelung auf den Weg zu bringen. Bis zur Umsetzung hat das Gericht eine Spanne bis Ende 2024 festgesetzt.

„Der Gesetzgeber muss jetzt handeln“, sagte Heitkamp. Denn wenn die Neuregelung nicht bis zum Jahresende in Gesetzesform gegossen sei, dann drohe die Aussetzung der Steuer. Die Folge: Die Kommunen verlieren Millionen Euro in ihren Haushalten. Gleichwohl hält der Kassenwart des städtischen Haushalts die Reform für wichtig. Bewerten möchte er allerdings die bislang gemachten Vorschläge – wertbasiertes Modell, flächenbasiertes Modell und bodenbasiertes Modell – nicht. „Wir sind nur in einer Zuschauerrolle“, erklärte er die Situation für die Kommunen im Lande. Wichtig sei nur, „dass die Neuregelung den Vorgaben des Verfassungsgerichts genügt“. Und: „Sie muss unbürokratisch und nachvollziehbar sein.“

Wir sind nur in einer Zuschauerrolle.

Armin Heitkamp

Betroffen von einer Neufassung des Gesetzes sind bundesweit rund 35 Millionen Grundstücke. Bislang basiert die Grundsteuer auf der Basis eines sogenannten Einheitswertes. Dieser wurde in den alten Bundesländern letztmals im Jahr 1964 festgelegt und gilt seither unverändert. In den neuen Bundesländern stammt die Berechnungsgrundlage sogar noch aus dem Jahr 1935.

Das Verfassungsgericht ist zu der Auffassung gelangt, dass sich seither nicht nur die Städte verändert haben, sondern auch die Werte von Grundstücken und den darauf stehenden Gebäuden. Insofern verstoße das geltende Recht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Bei der Neubewertung wird es Gewinner und Verlierer geben.

Armin Heitkamp

„Bei der Neubewertung wird es Gewinner und Verlierer geben. Es wird Verschiebungen bei den individuellen Belastungen geben“, ist Kämmerer Armin Heitkamp überzeugt. Insgesamt sollte die Neufestsetzung der Grundsteuer B allerdings ein Nullsummenspiel werden.

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