Glasfaseranschlüsse im Außenbereich

„Buddelvereine“ bekommen städtischen Zuschuss

Lüdinghausen -

Die 709 Mitglieder der beiden „Buddelvereine“ dürfen sich freuen: Sie bekommen einen städtischen Zuschuss von jeweils 250 Euro zu den Kosten für die Glasfaseranschlüsse im Außenbereich von Lüdinghausen und Seppenrade. Mit dieser Entscheidung hat sich der Haupt- und Finanzausschuss gegen die Beschlussempfehlung der Verwaltung gestellt.

Von Anne Eckrodt

Donnerstag, 14.02.2019, 05:00 Uhr

Die Mitglieder der beiden „Buddelvereine“ haben viel Zeit und Geld in den Glasfaserausbau im Außenbereich investiert – dafür bekommen sie nun einen städtischen Zuschuss in Höhe von 250 Euro. Foto: Michael Beer

Die beiden „Buddelvereine“, die in den Außenbereichen von Lüdinghausen und Seppenrade den Glasfaserausbau selbst in die Hand genommen haben, bekommen einen Zuschuss der Stadt: Der Haupt- und Finanzausschuss hat am Dienstagabend beschlossen, jedem der 709 Mitglieder eine Anerkennungsgebühr von 250 Euro zu zahlen. Die insgesamt knapp 180 000 Euro werden im Haushalt 2019 bereitgestellt.

Nur Bürgermeister Richard Borgmann stimmte gegen den städtischen Zuschuss – aus juristischen Gründen, wie er mit Nachdruck betonte. Daher hatte die Verwaltung dem Ausschuss in ihrem Beschlussvorschlag empfohlen, den Zuschussantrag der beiden Vereine abzulehnen ( WN berichteten) – „bei allem Respekt vor der herausragenden Leistung der Mitglieder“, so Borgmann. Er verwies unter anderem auf die Gemeindeordnung, die zu einer wirtschaftlichen Haushaltsführung verpflichte. Mit der Gewährung der Fördermittel werde jedoch eine neue freiwillige Leistung aus Steuergeldern finanziert. „Auch die angeführten Vergleiche mit anderen Kommunen, in denen Zuschüsse für den Glasfaserausbau im Außenbereich gezahlt wurden, ziehen nicht. Die Situationen sind nicht mit der hier bei uns vergleichbar“, machte der Bürgermeister deutlich.

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Unter dem juristischen Aspekt können wir das verstehen, da sitzt der Bürgermeister in der Falle.
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Bernhard Möllmann

Bernhard Möllmann (CDU) berichtete von „sehr kontroversen Diskussionen“ in seiner Fraktion und zeigte durchaus Verständnis für Borgmann. „Unter dem juristischen Aspekt können wir das verstehen, da sitzt der Bürgermeister in der Falle“, so der CDU-Fraktionschef. Er vertrat jedoch – wie die übrigen Fraktionen – die Auffassung, das es sich bei der Zustimmung für den Zuschuss um eine „politische Entscheidung“ handelt. „Das hat etwas mit Daseinsvorsorge zu tun“, meinte auch Michael Spiekermann-Blankertz. Der SPD-Fraktionsvorsitzende beantragte, den Zuschuss auf 250 Euro pro Mitglied zu deckeln. Die beiden „Buddelvereine“ hatten ursprünglich 280 Euro beantragt. Markus Kehl (UWG) brachte noch einen anderen Aspekt in die Diskussion ein: „Wenn es für die Maßnahme öffentliche Zuschüsse von Bund oder Land geben würde, läge der Anteil der Stadt bei wesentlich mehr als 250 Euro.“