Ausschuss gibt grünes Licht für geänderte Tankstellen-Pläne

Kompromiss kommt an

Einstimmiges Votum für die geänderten Planungen der Tankstelle an der Selmer Straße: Der Planungsausschuss hat am Dienstagabend grünes Licht gegeben, den entsprechenden Passus des Bebauungsplans erneut öffentlich auszulegen. Stimmt der Rat dem in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag zu, ist der Planentwurf im Rathaus einsehbar. Anschließend werden mögliche Einwände erneut in den politischen Gremien beraten, ehe – voraussichtlich noch vor den Sommerferien – ein endgültiger Beschluss gefasst wird.

Westfalen AG verzichtet auf den Pylon

Die Westfalen AG, die auf dem Gelände eine Tankstelle ihrer Niedrigpreissparte „Markant“ bauen will, hatte ihre Pläne im Nachklang zu der Informationsveranstaltung Ende März in einigen Punkten geändert (WN berichteten). So verzichtet sie unter anderem auf den zwölf Meter hohen Pylon und verkürzt die Öffnungszeiten der Waschstraße samt Staubsaugerboxen um zwei Stunden auf 7 bis 21 Uhr. Das Unternehmen sichert außerdem zu, die alte Eiche auf dem Areal zu erhalten. „Zudem gibt es im Einmündungsbereich zur Selmer Straße noch eine kleine Nachbesserung“, kündigte Stadtplanerin Janine Schmidt im Ausschuss an.

Und Bürgermeister Richard Borgmann berichtete, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW der Forderung der Anlieger, den nördlichen Schutzwall an der Ascheberger Straße (B 58) zu erhöhen, zugestimmt habe. „Der ist bislang 2,50 Meter hoch und soll um mindestens einen Meter erhöht werden“, so Borgmann. Diese Aufgabe habe der Landesbetrieb an die Stadt übertragen. „Aufgrund all dieser Änderungen ist eine erneute Offenlegung des Bebauungsplanentwurfs erforderlich“, erläuterte Schmidt.

Über alle Fraktionsgrenzen hinweg stießen die Pläne nun auf Zustimmung. „Das ist ein tragfähiger Kompromiss, der den Forderungen der Bürgerinitiative gerecht wird“, betonte beispielsweise Bernhard Möllmann (CDU). Gleichzeitig machte er an die Adresse der Anlieger – gut zehn von ihnen saßen am Dienstagabend in den Zuhörerreihen des Kapitelsaals – deutlich: „Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die Anregungen eher gekommen wären.“

Alte Eiche bleibt erhalten

Der Fraktionssprecher der Grünen, Eckart Grundmann, hob hervor, es „ist wichtig, dass sich so viele Bürger in die Diskussion eingebracht haben“. Gleichzeitig mahnte er nicht nur den ökologischen Ausgleich für den Flächenverlust an und die Festschreibung des Erhalts der alten Eiche im städtebaulichen Vertrag mit der Westfalen AG an. Er forderte die Stadtverwaltung auch auf, weitere Gespräche mit Straßen.NRW über die Einrichtung einer Rechtsabbiegespur vom Tankstellengelände auf die B 58 in Richtung Ascheberg zu führen. Eine Möglichkeit, die der Landesbetrieb bislang strikt ablehnt. Ins gleiche Horn stieß auch Rafael Borgmann (UWG).

Vor dem Hintergrund, dass sich die politischen Gremien bereit seit Jahren öffentlich mit den Tankstellenplänen befassen, brachte Bernhard Tewes (SPD) noch einen anderen Aspekt in die Diskussion ein: „Wir müssen die Bürgerinformation grundsätzlich überdenken. Dass die Menschen erst zum Schluss eines Verfahrens das Gefühl haben, informiert zu werden, darf es nicht noch einmal geben.“