„Klimanotstand“: Ausschuss weist Bürgerantrag ab
Gegen reine „Symbolpolitik“

Lüdinghausen -

Der „Klimanotstand“ wird in Lüdinghausen nicht ausgerufen. Mit großer Mehrheit wurde der Antrag einer Bürgerin der Steverstadt am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt. So wäre dies für ihn nichts als reine „Symbolpolitik“, erklärte der Liberale Gregor Schäfer in der intensiven Debatte zu diesem Thema.

Donnerstag, 19.09.2019, 09:00 Uhr
Der „Klimanotstand“ wird in Lüdinghausen nicht ausgerufen. Das entschieden die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend mit großer Mehrheit.
Der „Klimanotstand“ wird in Lüdinghausen nicht ausgerufen. Das entschieden die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend mit großer Mehrheit. Foto: dpa

In Lüdinghausen wird kein „Klimanotstand“ ausgerufen. Das beschlossen die Kommunalpolitiker in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend nach intensiver und kontroverser Diskussion einstimmig. Ein kurioses Ergebnis, hatte sich doch zuvor der Grüne Jöran Kortmann für die Annahme des Bürgerantrags ausgesprochen. Der Grund war offenbar ein Missverständnis: Bei dem ganzen Hin und Her der Debatte war wohl nicht klar, welcher Antrag – Ablehnung oder Zustimmung des Bürgerantrags – zuerst zur Abstimmung gelangt war.

Abstimmungs-Fauxpas der Grünen

Den Wunsch Kortmanns wegen dieses offensichtlichen Missverständnisses, die Abstimmung zu wiederholen, lehnte Bürgermeister Richard Borgmann mit Verweis auf die Geschäftsordnung ab. Abstimmungen könnten nicht einfach wiederholt werden. Auch der Hinweis von FDP-Ratsherr Gregor Schäfer , es sei doch offensichtlich, dass die Grünen sich für den Antrag der Bürgerin und nicht für den Beschlussvorschlag der Verwaltung hätten aussprechen wollen, fruchtete nicht. Stattdessen gab es aufseiten der Christdemokraten schadenfrohe Gesichter ob dieses Fauxpas der beiden Grünen. Kortmann und Lars Reichmann ließen dann allerdings im Protokoll der Sitzung vermerken, dass sie eigentlich für den Bürgerantrag hatten votieren wollen.

In der Diskussion hatte Kortmann sich zunächst „überrascht“ von der schriftlichen Stellungnahme der Verwaltung zu dem Bürgerantrag geäußert. darin heißt es unter anderem, die Ausrufung des Klimanotstandes in der Stadt sei „wie ein Schlag ins Gesicht“ all derjenigen Bürger, Schulen und Vereine, die sich „mit vielfältigen Aktionen aktiv für den Klimaschutz“ in Lüdinghausen einsetzten. Dazu Kortmann: „Die Verwaltung hat nicht erkannt, was beabsichtigt ist.“ Keinesfalls sollten die bisherigen Anstrengungen in Misskredit gebracht werden.

Notstand – ein heikler Begriff

Dr. Klaus Waldt stieß sich am Begriff „Notstand“. Der setze eine akute Bedrohungslage voraus, die für Lüdinghausen nicht erkennbar sei, führte der Christdemokrat aus und ergänzte: „Die Dramatik des Begriffs ist nicht unproblematisch.“ Für FDP-Mann Schäfer verbarg sich hinter dem Antrag reine „Symbolpolitik“. Und das entspreche nicht seinem Politikverständnis.

Sozialdemokrat Michael Spiekermann-Blankertz, der der Zielrichtung des Antrags durchaus Positives abzugewinnen vermochte, erklärte aber auch, dass der Begriff des Klimanotstandes „nur Ängste weckt“. Letztlich bewirke er in der Praxis nichts und sei daher nicht zielführend. Zudem, so führte er aus, sei er wortgleich mit Anträgen zur Ausrufung des Klimanotstandes in anderen deutschen Städten etwa Lübeck: „Man muss nur die Ortsnamen austauschen.“ Stattdessen stellte er einen Antrag der SPD vor, in dem es um ganz konkrete Handlungsanweisungen in Sachen Klimaschutz für die Stadt Lüdinghausen gehe.

Mit Verweis von Michael Merten (CDU), dass doch im Auftrag der Stadt derzeit von einem Fachbüro ein „Inte­griertes Klimaschutzkonzept“ für Lüdinghausen entwickelt werde, zogen die Sozialdemokraten diesen Antrag vorerst zurück. Bis Ende Februar soll dieses Konzept entscheidungsreif der Politik vorgelegt werden, kündigte der Bürgermeister an.

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