„Buddelvereine“ bekommen Zuschuss
Ratsbeschluss ist rechtmäßig

Lüdinghausen -

Die Mitglieder der beiden „Buddelvereine“, die in den Außenbereichen von Lüdinghausen und Seppenrade den Glasfaserausbau selbst in die Hand genommen haben, dürfen sich nun doch über einen städtischen Zuschuss von jeweils 250 Euro freuen. Die Kommunalaufsicht des Kreises Coesfeld hat den entsprechenden Beschluss, den der Rat im Februar nahezu einstimmig gefasst hatte, jetzt für rechtmäßig erklärt. Bürgermeister Richard Borgmann hatte die Entscheidung damals aus juristischen Gründen beanstandet.

Freitag, 27.09.2019, 19:00 Uhr aktualisiert: 27.09.2019, 23:40 Uhr
Viel Arbeit und Engagement haben die Mitglieder der „Buddelvereine“ in den Glasfaserausbau im Außenbereich gesteckt. Die Kommunalaufsicht des Kreises hat nun entschieden, dass der städtische Zuschuss dafür rechtmäßig ist.
Viel Arbeit und Engagement haben die Mitglieder der „Buddelvereine“ in den Glasfaserausbau im Außenbereich gesteckt. Die Kommunalaufsicht des Kreises hat nun entschieden, dass der städtische Zuschuss dafür rechtmäßig ist. Foto: Michael Beer

Gute Nachricht für die beiden „Buddelvereine“, die in den Außenbereichen von Lüdinghausen und Seppenrade den Glasfaserausbau selbst in die Hand genommen haben: Die insgesamt 709 Mitglieder bekommen nun doch den städtischen Zuschuss von jeweils 250 Euro für ihre Anschlüsse. Das hatte der Rat bereits im Februar nahezu einstimmig entschieden. Bürgermeister Richard Borgmann hatte den Beschluss damals aus juristischen Gründen beanstandet (WN berichteten).

Damit war der Kreis Coesfeld als Kommunalaufsicht am Zuge. Und der hat der Stadt nun in einer schriftlichen Stellungnahme deutlich gemacht, dass der Ratsbeschluss nicht gegen geltendes Recht verstößt. Das teilte Anja Kleykamp, Pressesprecherin der Stadt, am Freitag auf Anfrage der WN mit.

Wir freuen uns und sind erleichtert, dass es nun doch klappt mit den Zuschüssen.

Berthold Schulze Meinhövel

Sie betonte auch, dass sowohl der Bürgermeister als auch die Verwaltung sowie die seinerzeit hinzugezogene Anwaltssozietät nach wie vor der Meinung seien, dass der Beschluss rechtswidrig ist. Denn die Landwirte hätten die Regularien nicht eingehalten und den Förderantrag erst nach Beginn der Maßnahme gestellt. Darüber hinaus erläuterte Kleykamp: „Der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss auch deswegen beanstandet, weil es hier um Steuergelder geht und er persönlich in Haftung genommen werden kann, wenn er etwas Rechtswidriges nicht beanstandet.“ Ferner kämen nun auch Olfener Landwirte, die Mitglied im „Buddelverein“ seien, in den Genuss eines Zuschusses, Lüdinghauser, die nicht Mitglied seien, hingegen nicht.

In der Ratssitzung am 10. Oktober (Donnerstag) ist noch eine letzte Formalie erforderlich: Der Rat muss den Sperrvermerk für den Haushaltsansatz des Zuschusses von knapp 180 000 Euro aufheben. Erst dann kann die Anerkennungsgebühr für die Landwirte fließen.

Die Aktion zeigt, wenn man mit den Politikern spricht und alle Parteien ins Boot holt, kann man etwas erreichen.

Antonius Vormann

Daran haben die beiden Vorsitzenden der „Buddelvereine“, Antonius Vormann (Seppenrade) und Berthold Schulze Meinhövel (Lüdinghausen) allerdings keinen Zweifel. „Wir freuen uns und sind erleichtert, dass es nun doch klappt mit den Zuschüssen“, fasste Schulze Meinhövel am Freitag die Stimmungslage zusammen. Damit habe sich die viele Arbeit, die alle in das Projekt gesteckt hätten, gelohnt, ergänzte Vormann. Und er fügte hinzu: „Die Aktion zeigt, wenn man mit den Politikern spricht und alle Parteien ins Boot holt, kann man etwas erreichen.“

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