Haupt- und Finanzausschuss
Sperrvermerk für „Juwel der Stadt“

Lüdinghausen -

Wenn‘s ums Geld geht, kann es schon mal hitzige Diskussionen geben. Während der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Donnerstag haben die Lüdinghauser Kommunalpolitiker sehr leidenschaftlich über den Produkthaushalt 2020 beraten – und allerhand (neue) Ideen ins Spiel gebracht.

Samstag, 15.02.2020, 08:10 Uhr
Dass die Straße „Alter Berg“ in Seppenrade sanierungsbedürftig ist, darüber herrschte während der Haupt- und Finanzausschusssitzung Einigkeit. Die Dringlichkeit aber scheidet die Geister.
Dass die Straße „Alter Berg“ in Seppenrade sanierungsbedürftig ist, darüber herrschte während der Haupt- und Finanzausschusssitzung Einigkeit. Die Dringlichkeit aber scheidet die Geister. Foto: Annika Wienhölter

Gleich mehrere hitzige Diskussionen sind während der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Donnerstag entbrannt, als es um den Produkthaushalt 2020 ging. Nachdem Kämmerer Armin Heitkamp die Änderungsliste als Ergebnis diverser Fachausschuss-Beschlüsse erläutert hatte, ergriff zunächst Markus Kehl (UWG) das Wort. Seine Partei wolle die Instandsetzung der Straße „Alter Berg“ in Seppenrade – dafür sind jüngst 100 000 Euro mit einem Sperrvermerk in den städtischen Finanzplan aufgenommen worden – nicht mittragen. „Gerne im nächsten Jahr, wenn die Kosten feststehen“, sagte der Ratsherr. Stattdessen beantragte er, den Sperrvermerk bei den 40 000 Euro für eine weitere medienpädagogische Stelle in der Stadtbücherei zu streichen. „Wir müssen dem Team Planungssicherheit geben. Die Bücherei ist ein Juwel der Stadt.“ Die SPD-Vertreter pflichteten ihm bei: „Gerade nach dem Umbau sollten wir weiter sinnvoll investieren“, erklärte Michael Spiekermann-Blankertz. „Das ist uns wichtig.“ Auch Eckart Grundmann (Grüne) sieht das so: „Der Sperrvermerk kann weg. Wir müssen die Bücherei stärken. Sie ist ein Erfolgsmodell.“

Pfadfinder-Antrag hat (ersten) Erfolg

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Möllmann wiederum gab zu bedenken, dass sich der Fachausschuss wohl etwas dabei gedacht habe, einen Sperrvermerk auf die Kostenstelle zu legen: „Ich finde es fatal, die Entscheidung übereilt über den Haufen zu werfen.“ Ebenso plädierte er dafür, die Summe für die Sanierung der Straße „Alter Berg“ drin zu lassen – ebenfalls wie geplant mit einem Sperrvermerk. Schließlich werde in beiden Fällen das Signal gesendet, die Projekte unterstützen, sich aber zunächst ausführlich damit auseinandersetzen zu wollen. Für ihn und seine Parteikollegen sei das „genau richtig“. Schlussendlich ist der Antrag der UWG dann auch mit den Stimmen der CDU und FDP abgeschmettert worden.

Der Bitte der Pfadfinder, für den Umbau ihres Vereinsheims einen Zuschuss in Höhe von 16 250 Euro bereitzustellen, kamen die Ausschussmitglieder nach – bei drei Gegenstimmen von der UWG und der FDP.

Gregor Schäfer als Vertreter letzterer Fraktion pochte derweil erneut darauf, eine zusätzliche Erzieherstelle in den städtischen Kitas zu schaffen, um Randöffnungszeiten anbieten zu können. Damit hatte er am Donnerstag keinen Erfolg. Seinen Antrag will er während der Ratssitzung am Dienstag (18. Februar) aber noch einmal ins Spiel bringen, wie der FDPler ankündigte.

Im finalen Voting segnete der Ausschuss den Produkthaushalt 2020 mit den Stimmen der CDU, SPD und FDP ab. Die Grünen und die UWG – und damit vier Kommunalpolitiker – sprachen sich dagegen aus.

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