Haushalt 2020
„Es wird ein dickes Minus geben“

Lüdinghausen -

Die aktuelle Situation für den städtischen Haushalt erläuterte Kämmerer Armin Heitkamp am Donnerstagabend den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses. Sein Fazit: „Es wird ein dickes Minus geben.“

Samstag, 16.05.2020, 07:00 Uhr
Lüdinghausens Kämmerer Armin Heitkamp      
Lüdinghausens Kämmerer Armin Heitkamp       Foto: Stadt Lüdinghausen

„Das ist ein Tagesordnungspunkt, auf den wir sicher gerne verzichtet hätten“, leitete Kämmerer Armin Heitkamp sein Statement zur Situation des aktuellen Haushalts der Stadt in der Corona-Krise vor dem Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagabend ein. Dabei listete er einen Katalog ausbleibender oder deutlich geringerer Einnahmen etwa bei Gewerbesteuern oder der Zuweisung von Anteilen an der Einkommensteuer für die Kommune auf (WN berichteten). Inzwischen lägen der Stadt beispielsweise 106 Anträge auf Herabsetzen der Vorauszahlung der Gewerbesteuer vor. Das umfasse ein Volumen von 2,2 Millionen Euro. Zugleich präsentierte er den Politikern einen Katalog von möglichen „Handlungsoptionen“. Dies, so betonte Bürgermeister Richard Borgmann, seien allerdings nur Vorschläge. Die letztendliche Entscheidung etwa über Einsparungen oder Verschieben von Maßnahmen liege selbstredend bei der Politik. Zugleich stellte er fest, dass Lüdinghausen seine „mittelfristige Finanzplanung komplett über Haufen werfen muss“.

Positiv sei, dass die Stadt mit guten finanziellem Polster in die Krise gestartet sei, so Heitkamp. Es gebe kein Liquiditätsproblem, alle Großprojekte würden weiter verfolgt. Eine Haushaltssperre sei nicht in Sicht und sei zudem in dieser Situation das falsche Instrument. Die Verwaltung beschäftige sich nahezu täglich mit den Auswirkungen der Corona-Krise. Zugleich sei für ihn klar, „dass ein Haushaltsausgleich nicht annähernd möglich ist. Es wird ein dickes Minus geben.“

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