Haupt- und Finanzausschuss diskutiert und entscheidet
Abwassergebühren: Jahresüberschuss fließt in städtischen Haushalt

Lüdinghausen -

Wegen der Corona-Krise bekommen die Bürger den Überschuss, der unter der Nachkalkulation der Abwassergebühren 2019 steht, nicht zurück. Stattdessen fließt das Geld in den städtischen Haushalt und die Rücklage. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss jüngst entschieden.

Mittwoch, 01.07.2020, 18:06 Uhr aktualisiert: 06.07.2020, 16:42 Uhr

Die Nachkalkulation der Abwassergebühren 2019 ist abgeschlossen. Unterm Strich steht ein Jahresüberschuss von 1 495 046,39 Euro. Was mit dem Geld passieren soll, darüber diskutierte jetzt der Betriebsausschuss. Nach dem Vorstellen des Zahlenwerks ergriff zunächst Michael Spiekermann-Blankertz ( SPD ) das Wort. Er betonte, dass seine Fraktion eigentlich dafür sei, den Überschuss an den Gebührenzahler zurückzugeben. „Aber das Geld ist in der Krise rar“, erinnerte an die Corona-Pandemie. Deshalb unterstütze die SPD den Beschlussvorschlag der Verwaltung, 1 112 060,80 Euro vom Bilanzgewinn des Abwasserwerkes dem städtischen Haushalt und 382 985,59 Euro davon der Rücklage zuzuführen. Dieser Argumentation schlossen sich die CDU und die Grünen – wenn auch zähneknirschend – an. Markus Kehl (UWG) machte wiederum deutlich: „Diese Meinung teilen wir nicht. Das Geld muss dem Gebührenzahler zurückgegeben werden.“ Bei der Abstimmung gab‘s zwei Gegenstimmen von UWG und FDP, der Grünen-Vertreter enthielt sich, während die anderen sieben Ausschussmitglieder dafür votierten. Der Haupt- und Finanzausschuss, der direkt im Anschluss tagte, segnete den Beschluss trotz der „Neins“ der beiden UWG-Vertreter ab.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7476590?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F104%2F163%2F
Nachrichten-Ticker