SPD-Antrag zum Hesselmanngraben
Grundstücke zum Höchstpreis vergeben

Lüdinghausen -

Die Grundstücke im neuen Baugebiet Hesselmanngraben/Hinterm Hagen sollten in einem Höchstpreisverfahren vergeben werden. Das fordert die SPD-Fraktion.

Dienstag, 09.02.2021, 13:00 Uhr aktualisiert: 09.02.2021, 16:08 Uhr
Die Sozialdemokraten Dagmar Stallmann (v.l.), Kathrin Vierhaus und Dirk Havermeier vor der Fläche des künftigen Neubaugebiets „Hinterm Hagen/Hesselmanngraben“
Die Sozialdemokraten Dagmar Stallmann (v.l.), Kathrin Vierhaus und Dirk Havermeier vor der Fläche des künftigen Neubaugebiets „Hinterm Hagen/Hesselmanngraben“ Foto: privat

Für die Vergabe der städtischen Grundstücke, die im künftigen Baugebiet Hesselmanngraben/Hinterm Hagen zur Bebauung mit Einfamilienhäusern vorgesehen sind, möchte die SPD das Punkteverfahren aussetzen, um die Grundstücke im Höchstpreisverfahren zu versteigern. Wer den höchsten Preis je Quadratmeter biete, solle das Grundstück erhalten, fordern die Sozialdemokraten. Der Rabatt für Familien mit Kindern werde demnach weiter gewährt. Die Fraktion erhofft sich so zusätzliche Erlöse, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten im südlichen Teil des Neubaugebiets Grundstücke für sozialen Wohnungsbau und Mietwohnungen möglichst günstig zu verkaufen.

„Es handelt sich hier um eine bevorzugte Wohnlage, weshalb der Grundstücksverkauf mit einem hohen Festpreis erfolgt wäre, der für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen ohnehin schwer erschwinglich ist“, wird die SPD-Fachfrau Dagmar Stallmann in dem Pressetext zitiert. Der Verkauf von Grundstücken dürfe nie unterhalb des Bodenrichtwerts erfolgen. Daher müsse ein entsprechendes Mindestgebot aufgerufen werden. Die SPD fordert, die Potenziale eines Höchstpreisverfahrens zu nutzen, um die Mehreinnahmen für erschwingliche Grundstücke zur Bebauung mit Mehrfamilienhäusern zu nutzen. Im südwestlichen Abschnitt des Baugebiets sieht der Entwurf der Stadtverwaltung eine solche Bebauung vor.

Der SPD-Ratsherr im Ausschuss für Bauen, Planen und Stadtentwicklung, Dirk Havermeier, unterstreicht die Notwendigkeit sozialer Wohnungspolitik in Lüdinghausen: „Wir haben die Aufgabe, Politik für die ganze Breite unserer Bevölkerung zu machen. An dieser Stelle schaffen wir mit unserem Vorschlag einen gerechten Ausgleich. Diejenigen, die es sich leisten können, zahlen so ihren freiwilligen Beitrag für diejenigen, die auf eine bezahlbare Mietwohnung angewiesen sind.“

Die Sozialdemokraten rechnen bei dem Verfahren mit keiner zusätzlichen Belastung für den Haushalt. Laut Antrag sei der Druck auf den Bau- und Wohnungsmarkt so groß, dass womöglich gar Mehrerlöse möglich seien. „Alle Bieter im Höchstpreisverfahren bieten den Preis, welchen sie selbst bereit sind, für ein Grundstück an der Stelle zu zahlen. Bei gleichen Geboten kann der Punktekatalog mit den Sozialkriterien immer noch herangezogen werden. Alternativ wird einfach gelost“, ergänzt Ratsfrau Kathrin Vierhaus.

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