Schlaun Cirkel Nottuln
Alles gehört auf den Prüfstand

Nottuln -

Wenn eine Kommune ständig mehr ausgibt, als sie einnimmt, kann das nicht gut gehen. Eine simple Rechnung, auf die es auch eine simple Lösung gibt, wie Dr. Kirsten Witte am Montagabend ein wenig salopp formulierte: „Entweder sorgen sie für mehr Einnahmen oder für weniger Ausgaben.“

Dienstag, 18.06.2013, 20:06 Uhr

Nun, ganz so einfach ist die Lösung der öffentlichen Finanzmisere nicht. Das weiß auch Dr. Witte , die sich als Leiterin des Programms „Kommunen und Regionen“ bei der Bertelsmann Stiftung mit diesem Thema beschäftigt. Gut zweieinhalb Stunden lang tauschte sich am Montag auf Einladung des Schlaun Cirkels eine sechsköpfige Expertenrunde unter der Moderationsleitung von Dr. Norbert Tiemann, Chefredakteur der Westfälischen Nachrichten , über das Thema „Steuerungsmöglichkeiten kommunaler Finanzpolitik“ aus.

Dass rund 100 Bürger trotz des schwülen Sommerwetters den Weg in die Alte Amtmannei gefunden hatten, unterstrich die Aussage von Manfred Averwald, 1. Vorsitzender des Schlaun Cikels, wonach die Bevölkerung die Finanzlage der Kommunen zunehmend kritischer sieht. Averwald sprach von „gewaltigen Problemen“ und forderte die Kommunen auf, wirtschaftliches Denken konsequenter einzusetzen.

Wie sehr sich die Finanzsituation vieler Kommunen verschlechtert hat, machte Dr. Kirsten Witte unter anderem an der „besorgniserregenden Zunahme“ der Kassenkredite fest. Immerhin: Die vor einigen Jahren eingeführte kaufmännische Haushaltsführung (Doppik) der Kommunen in NRW schaffe eine größere Transparenz. Leider hätten Bund und Land die Doppik für sich noch nicht eingeführt.

Neben selbst verursachten Problemen sieht Witte die Städte auch durch äußere Einflüsse belastet. „Viele Aufgaben der Kommunen sind nicht auskömmlich finanziert“, betonte sie und nannte als aktuelles Beispiel die Inklusionsdebatte.

Dass es auch Städte gibt, die erfolgreich wirtschaften, zeigen Düsseldorf und Velen. Helmut Rattenhuber, früherer Düsseldorfer Kämmerer, schilderte den Weg Düsseldorfs aus der Schuldenfalle. Einführung der Budgetierung, Grundstücks- und Aktienverkäufe sowie ein umfassendes Sparprogramm (darunter auch einfache Maßnahmen wie der zweijährige Verzicht auf das Fensterputzen) haben Düsseldorf aus der Schieflage befreit. Die Stadt Velen hat für sich geklärt, was sie sich noch erlauben kann und was nicht. „Hier sind durch meine Vorgänger frühzeitig die richtigen Weichen gestellt worden“, meinte Bürgermeister Christian Schulze Pellengahr. Nicht alle Wünsche aus der Bevölkerung können erfüllt werden.

Der Kreis Coesfeld mit rund 26 Mio. Euro Schulden baut jährlich etwa 2 Mio. Euro Schulden ab, erläuterte Kreisdirektor Joachim L. Gilbeau. „Wir nehmen uns wenig Projekte vor, finanzieren keine wegfallenden Bundeszuschüsse und keine neuen freiwilligen Ausgaben“, nannte er einige Leitlinien der Finanzpolitik.

Mit Dr. Wolfgang Baecker , Vorstandsvorsitzender der VR-Bank Westmünsterland, war auch die Finanzwelt vertreten. Baecker räumte ein, dass die Banken früher Staatsfinanzierung ohne Eigenkapital betrieben hätten. Seit der Griechenland-Krise und mit Blick auf die strengeren Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel III) gebe es aber eine neue Denkweise. „Wir werden Kommunen wie Firmen betrachten.“ Je schlechter das Rating, umso höher die Risikozuschläge. Baecker sieht die Kommunen bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 750 Euro an ihr Limit gekommen. Der Bankmanager forderte vehement größtmögliche Transparenz ein. Alle Sachen gehörten auf den Prüfstand. Wichtig: Lösungen müssen mit Beteiligung der Bürger erarbeitet werden.

Als Vorsitzender eines Fachverbandes mit 1800 Kommunen beschäftigt sich Rainer Christian Beutel, früherer Coesfelder Bürgermeister, mit kommunalem Management. Sein Verband hat aus der Praxis 700 Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung aufgelistet. „Da steckt eine Menge Substanz drin.“ Transparenz, prozessorientierte Verwaltung, Beteiligung der Bürger, interkommunale Zusammenarbeit – all diese Grundprinzipien sind auch aus Sicht von Beutel sinnvoll. Denn es geht darum, die Kommunen in ihrer Selbstverwaltung zu stärken. „Wir dürfen die Kommunen nicht aufgeben“, betonte Wolfgang Baecker.

Keine Frage, für den anschließenden zwanglosen Meinungsaustausch hatte die Expertenrunde viele Impulse gegeben.

»Wir werden die Kommunen wie  Firmen betrachten.«

Dr. Wolfgang Baecker, Vorsitzender VR-Bank Westmünsterland

»Viele Aufgaben der Kommunen sind nicht auskömmlich finanziert.«

Dr. Kirsten Witte, Bertelsmann
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