Friedensinitiative Nottuln und Kulturforum der Sozialdemokratie Münsterland
„Alles ist sehr undurchsichtig“

Nottuln -

Zum Thema „Kultur vs. TTIP“ fand in der Alten Amtmannei eine kritische Bestandsaufnahme statt.

Dienstag, 30.09.2014, 20:09 Uhr

Auf dem Podium: 
Auf dem Podium:  Foto: Marita Strothe

„CNN, Fox und weitere private US-Sender verklagen vor einem privaten Schiedsgericht die Bundesrepublik Deutschland auf einige Milliarden Euro Schadensersatz, weil hierzulande Anstalten des öffentlichen Rechtes wie ARD und ZDF konkurrenzverzerrend staatlich subventioniert werden. Nach Inkrafttreten von TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) gewinnen sie natürlich das Verfahren. Einspruch ist nicht möglich.“ Das sei keine Schwarzmalerei oder Science Fiction, betonte Theo Geißler am Montag in der Alten Amtmannei. Schiedsgerichtsverfahren seien dann dazu da, Investoren zu schützen. Schiedssprüche seien bindend und stünden nationalem Recht vor.

Die Friedensinitiative Nottuln und das Kulturforum der Sozialdemokratie Münsterland hatten gemeinsam zum Info- und Diskussionsabend unter dem Titel „Kultur vs. TTIP“ eingeladen. Bürgermeister Peter Amadeus Schneider als Vorsitzender des Kulturforums erklärte in seiner Begrüßung den rund 40 Anwesenden, dass viele nicht wüssten, was mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA auf sie zukommen werde. Den Fokus des Abends wolle man auf die Folgen für das Kulturleben legen.

Theo Geißler, unter anderem Mitherausgeber von „politik und kultur“, beschäftigt sich bereits seit geraumer Zeit mit dem Abkommen und hat festgestellt: „Viel wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Alles ist sehr undurchsichtig, sehr undemokratisch!“

Der Ansatz von TTIP sei, alles zu liberalisieren, erläuterte Geißler. Dabei würde zum Beispiel auch der europäische, autorenbezogene Urheberrechtsgedanke wegfallen. „Verwertungsgesellschaften wie die GEMA werden dann überflüssig“, blickte er auf nur scheinbar absurde Gefahren für das Kulturleben.

Aus seiner Sicht sei es unbegreiflich, unterstrich Geißler, „dass ein demokratisch gewähltes Parlament so übergangen wird. Der Kenntnisstand der Politik ist ein geringer!“ Mittlerweile kämpfe zwar Kulturstaatsministerin Monika Grütters engagiert für das Herausnehmen von Medien, Kultur und Bildung aus dem TTIP-Vertragswerk. „Aber“, so Geißler, „ob ihr das angesichts merkelschen Ökonomisierungs-Triebes gelingt?“

Die erschreckenden Szenarien, die der Referent gemalt hatte, lösten im Auditorium einige Fragen aus. Im Prinzip seien Freihandelsabkommen durchaus auch positiv, wurde zusammenfassend festgestellt. Allerdings seien für solche Verträge in der Regel Positivlisten erstellt worden. Dass dagegen TTIP wahrscheinlich mit Negativlisten arbeiten werde, sahen die Anwesenden als Gefahr.

„Wir wissen nicht, was noch auf uns zukommt“, war die gemeinsame Meinung. „Das EU-Parlament muss noch zustimmen“, gab Heinz Böer zu bedenken. „Wir müssen auf das EU-Parlament einwirken.“

Die Anwesenden werden die gewonnenen Informationen nun weitertragen. FI-Mitglieder wiesen darauf hin, dass unter anderem das Attac-Netzwerk unter www.attac.de/ttip ganz aktuell über die „Freihandelsfalle“ und Aktionen berichte.

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