Gewerbegebiet Beisenbusch
Kreis prüft Grundstücksverkauf für Krematorium in Nottuln

Nottuln -

Der Weg für die Nottulner Krematoriums-Pläne von Investor Ludwig Terstriep ist lang und steinig. Zurzeit prüft der Kreis den Grundstücksverkauf, Kritiker drohen derweil mit Klagen. 

Donnerstag, 27.10.2016, 06:10 Uhr

So könnte das Krematorium aussehen. Noch sind aber nicht alle Hindernisse aus dem Weg geräumt.
So könnte das Krematorium aussehen. Noch sind aber nicht alle Hindernisse aus dem Weg geräumt. Foto: Visualisierung E&H

Investor Ludwig Terstriep steht in den Startlöchern: Wenn die 8. Änderung des Bebauungsplans „ Gewerbegebiet Beisenbusch “ Rechtskraft erlangt hat und er im Besitz des Gewerbegrundstücks ist, will er beim Kreis Coesfeld umgehend den Antrag für den Bau eines Krematoriums einreichen. Das bekräftigte der Gronauer am Donnerstag im Gespräch mit unserer Zeitung. „Ich stehe weiterhin zum Standort Nottuln und möchte das Vorhaben hier verwirklichen“, sagte Terstriep.

Doch ob es soweit kommen wird, ist noch nicht ganz sicher. Zwar hat der Ausschuss für Gemeindeentwicklung am Mittwochabend mit hauchdünner Mehrheit die Änderung des Bebauungsplanes beschlossen , doch bekommt das umstrittene Krematoriumsprojekt auch aus der eigenen Branche Gegenwind: Die Betreiber eines Krematoriums außerhalb des Kreises Coesfeld, die ebenfalls am Grundstück und dem Betrieb eines Krematoriums in Nottuln interessiert sind, haben die Kommunalaufsicht beim Kreis Coesfeld eingeschaltet. Sie soll prüfen, ob die Gemeinde das Grundstück freihändig an den Investor verkaufen darf, oder ob nicht eine Ausschreibung hätte erfolgen müssen.

Bürgermeisterin Manuela Mahnke erklärte auf WN-Anfrage, dass die Verwaltung den Grundstücksverkauf ruhen lasse, bis der Kreis Coesfeld entschieden habe. Nach Auskunft von Kreissprecher Christoph Hüsing ist in etwa drei Wochen mit einer Entscheidung zu rechnen.

Die Bürgermeisterin ist überzeugt, dass die Gemeinde rechtlich auf der sicheren Seite ist. Sowohl für den Grundstückspreis als auch für den freihändigen Verkauf der Fläche durch die Verwaltung gebe es Ratsbeschlüsse. „Wir wollen das Verfahren rechtlich so sauber wie möglich durchführen. Deshalb werden wir jetzt das Ergebnis der Prüfung zunächst abwarten“, sagte Mahnke.

Rechtlich auf der sicheren Seite fühlt sich die Gemeinde auch beim Bebauungsplanverfahren. Denn in diesem Verfahren werde nicht die Nutzung Krematorium vorgeschrieben, sondern es werde eine „kulturelle Einrichtung“ ermöglicht.

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Planänderungsverfahren haben insbesondere zwei Gewerbetreibende und die Betreiber eines Krematoriums außerhalb des Kreises Coesfeld umfangreiche Kritik an dem Vorgehen der Gemeinde geäußert. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung sind jedoch keine Argumente vorgebracht worden, die die Planänderung ausschließen.

Gleichwohl weist die Gemeinde auf eine noch offene Rechtsfrage hin: Ob Krematorien ohne Abschiedsräume grundsätzlich in Gewerbegebieten zulässig sind, ist abschließend noch nicht höchstrichterlich beantwortet. Eine derartige gerichtliche Klärung könnte mit einer Klage gegen eine Baugenehmigung erreicht werden. Dann sitzt allerdings nicht die Gemeinde, sondern der Kreis als Genehmigungsbehörde auf der Anklagebank.

Das Prozessrisiko liegt beim Investor. Davor ist Investor Ludwig Terstriep aber nicht bange, wenngleich ein jahrelanger Rechtsstreit natürlich das Projekt verzögern könnte. Terstriep: „In so einem Fall werden wir aber sicherlich Regressansprüche gegen den Kläger stellen.“

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