Kommunalpolitik
„Kreisumlage tut uns sehr weh“

Darup/Nottuln -

Zeigt der Kreis Coesfeld zu wenig Solidarität mit seinen Kommunen? Bürgermeisterin Manuela Mahnke kritisiert die Kreisumlage.

Donnerstag, 22.12.2016, 20:12 Uhr

Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr und Bürgermeisterin Manuela Mahnke. 
Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr und Bürgermeisterin Manuela Mahnke.  Foto: Frank Vogel

Weihnachtssitzung des Gemeinderates im Alten Hof Schoppmann in Darup. Einbringung des Haushaltsentwurfes 2017. Bürgermeisterin Manuela Mahnke , die in ihrer zwölfminütigen Rede auch eine Bilanz des Jahres 2016 zieht, darf sich an zwei Stellen über spontanen Beifall der Ratsmitglieder freuen. Als sie den Menschen, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe einbringen, für ihr Engagement dankt, bekräftigt der Rat dies mit seinem Beifall. Der zweite Beifall bezieht sich auf die Forderung an Bund und Land, bei der Bewältigung der Flüchtlingsaufgabe nicht nur die großen Städte im Blick zu haben, sondern verstärkt auch den ländlichen Raum. Konkret geht um die Versorgung der Menschen mit Wohnraum. Weil genügend Mietwohnungsraum in Nottuln nicht zur Verfügung steht, wird die Gemeinde selbst für mehrere Millionen Euro Wohnraum schaffen. Mahnke: „Wir erhalten zwar zinslose Darlehen für die Errichtung von Wohnungen für den Asylbereich, aber im Endeffekt müssen wir die gesamten Kosten aus dem Gemeindehaushalt finanzieren. Da erwarte ich einfach mehr Unterstützung von Land und Bund.“

Die Bürgermeisterin erinnerte in ihrer Rede aber auch an das Sporthallenprojekt oder an den neuen Kindergarten. Projekte, die sich natürlich auch im Gemeindehaushalt bemerkbar machen. „Die Bereiche Asyl und Sporthalle sind sicherlich die ganz großen Brocken, die wir zu stemmen haben.“

Mahnke dankte dem Gemeinderat für eine „gute und verantwortungsbewusste Arbeit“. Die Bürgermeisterin: „Ich bin mir ganz sicher, dass wir gemeinsam die Aufgaben, die vor uns liegen, zum Wohle Nottulns bewältigen werden.“ Allerdings unter schwierigen finanziellen Voraussetzungen. Aktuell geht die Gemeindeverwaltung von einem Defizit in Höhe von fast 1,8 Millionen Euro im nächsten Jahr aus. Große Kostenblöcke sind der Bereich Asyl, Maßnahmen aus dem Handlungskonzept Ortskern, Erschließung des Baugebietes Nottuln-Nord und der Sporthallenneubau.

Kritisch beurteilte Mahnke die weiter sinkenden Schlüsselzuweisungen des Landes und die hohe Summe, die die Gemeinde 2017 an den Kreis Coesfeld abführen wird. „Die Kreisumlage tut uns sehr weh“, betonte sie. Dass der Kreis Coesfeld den Hebesatz nicht erhöht habe, sei Augenwischerei. Trotz gleichbleibenden Hebesatzes zahle Nottuln aufgrund der Erhöhung der Berechnungsgrundlagen über eine halbe Million Euro mehr – im nächsten Jahr 10,8 Millionen Euro. „Dies entspricht über 30 Prozent unserer gesamten ordentlichen Aufwendungen“, verdeutlichte die Bürgermeisterin. Sie verwies auf den Kreishaushalt, der 2015 mit einem Überschuss von über 3,8 Millionen Euro abgeschlossen habe. Und auch der für 2016 prognostizierte Fehlbetrag von 2,7 Millionen Euro werde voraussichtlich nicht eintreten, sondern der Kreis werde das Jahr wohl mit einem Plus von knapp 1 Million Euro abschließen. Mahnke: „Wir müssen uns alle ganz ehrlich fragen, wie kann das sein: Die Kommunen knapsen immer mehr und haben einen Berg von Aufgaben zu bewältigen, und der Kreis kann in jedem Jahr seine Rücklagen erhöhen.“         

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