Hähnchenmastställe
„Ein extrem schwaches Schwert“

Nottuln -

Hähnchenmastställe sind in Nottuln nicht erwünscht. Aber zu verhindern sind sie auch (fast) nicht. Das mussten die Politiker jetzt einsehen.

Donnerstag, 26.01.2017, 18:01 Uhr

Blick in einen Hähnchenmaststall. Die Nottulner Kommunalpolitik wünscht sich solche Ställe nicht, kann sie aber auch nicht verhindern, solange beim Bau die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden.
Blick in einen Hähnchenmaststall. Die Nottulner Kommunalpolitik wünscht sich solche Ställe nicht, kann sie aber auch nicht verhindern, solange beim Bau die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Foto: Wilfried Gerharz

Wenn es um Neubauten von Hähnchenmastanlagen geht, kann die Gemeinde Nottuln geltendes Recht nicht einfach ausblenden. Das sahen auch die Kommunalpolitiker ein, die sich am Mittwochabend im Ausschuss für Gemeindeentwicklung auf Antrag der Grünen mit dem Thema befassten.

Gleichwohl drängten die Grünen darauf, zumindest ein „politisches Signal“ zu senden. Ohne Gegenstimme bei sechs Enthaltungen der CDU beschloss der Ausschuss, „dass Mastanlagen, bei denen eine gesundheitliche Beeinträchtigung der Menschen nicht auszuschließen ist, unabhängig von der eventuellen rechtlichen Zulässigkeit, auf Nottulner Gebiet nicht gewünscht sind. Bei Gesprächen mit Betreibern und/oder Investoren wird dem Ausdruck gegeben.“ Eine rechtliche Relevanz hat dieser Beschluss aber nicht.

Auslöser für die Debatte war der Grünen-Antrag zu zwei aktuell vorliegenden Bauanträgen. Dabei geht es um den Neubau einer landwirtschaftlichen Hähnchenmastanlage für 29.900 Tiere in Hövel und für eine gewerbliche Hähnchenmastanlage für 29.500 Tiere in Buxtrup. Gewerbliche Mastanlagen stehen besonders in der Kritik, weil sie nicht an einen Bauernhof gekoppelt sind. Beispielsweise wird das Futter häufig nicht selbst erzeugt, die anfallende Gülle nicht auf eigenen Flächen entsorgt. „Das hat nichts mehr mit Landwirtschaft zu tun“, kritisierte Grünen-Ratsherr Richard Dammann .

Gewerbliche Anlage in Buxtrup

Die Entscheidung über solche Bauanträge im Gebiet der Gemeinde Nottuln fällt der Kreis Coesfeld. Die Gemeinde wird aber beteiligt über die Abfrage des sogenannten „gemeindlichen Einvernehmens“. Der Gemeinde steht dabei aber nur ein enger Prüfungskorridor zur Verfügung, letztlich geht es nur darum, ob planungsrechtliche Belange der Gemeinde berührt sind.

Bürgermeisterin Manuela Mahnke versicherte, dass die Gemeinde sehr genau hinschaue, ob möglicherweise ein Angriffspunkt bestehe. Sei dies der Fall, werde man auch das Einvernehmen verweigern.

Genau das ist nun auch bei der gewerblichen Mastanlage in Buxtrup geschehen. Die Gemeinde hat ihr Einvernehmen nicht erteilt, da aus ihrer Sicht das Vorhaben nicht im Einklang mit der dortigen Landschaftsplanung stehe, informierte Fachbereichsleiter Karsten Fuchte. „Das bedeutet aber nicht, dass damit das Vorhaben gestoppt ist“, warnte er. Der Antragsteller könne den Mangel beheben, sodass der Kreis Coesfeld das Vorhaben dann doch genehmigen müsse. „Das gemeindliche Einvernehmen ist ein extrem schwaches Schwert“, sah auch Richard Dammann ein.

Landwirtschaftliche Anlage in Hövel

Im zweiten Fall, der landwirtschaftlichen Mastanlage in Hövel, hat die Gemeinde die am Mittwochabend um 23.59 Uhr ablaufende Frist für eine Stellungnahme, weil es keinen Grund zur Beanstandung gab, verstreichen lassen. Dadurch gilt das Einvernehmen quasi als erteilt.

Wie Fuchte weiter berichtete, liegt mittlerweile ein dritter Bauantrag vor. Dabei geht es aber nicht um einen Neubau, sondern um den Umbau einer bestehenden Mastanlage für 10.000 Puten. Eine Erhöhung der Tierzahl sei nicht beabsichtigt.

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In der Diskussion gab es aber auch kritische Stimmen. So wies CDU-Ratsherr Thomas Hülsken auf einen gesellschaftlichen Widerspruch hin und sprach von „Scheinheiligkeit“: Einerseits stelle man hohe Anforderungen an die Erzeugung, wolle aber den höheren Preis dafür nicht bezahlen und kaufe dann doch das billige Fleisch im Supermarkt. Angesichts dieses Widerspruchs tue er sich schwer damit, Mastanlagen generell abzulehnen.

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