Kommunalpolitik
Alten Ratsbeschluss aufgehoben

Nottuln -

Drei Übergangswohnheime für Flüchtlinge waren beabsichtigt. Diesen Ratsbeschluss aus September 2016 hat der Gemeinderat nun aber aufgehoben.

Donnerstag, 25.05.2017, 12:05 Uhr

Etagenbetten in einer Notunterkunft für Flüchtlinge. Eine solche Situation soll in Nottuln unbedingt vermieden werden, weshalb der Rat im letzten Jahr grünes Licht für den Bau von drei möglichen Übergangswohnheimen gab. Nun wurde der Ratsbeschluss aufgehoben, konkret verwirklicht wird fürs Erste nur das Übergangswohnheim in Darup.
Etagenbetten in einer Notunterkunft für Flüchtlinge. Eine solche Situation soll in Nottuln unbedingt vermieden werden, weshalb der Rat im letzten Jahr grünes Licht für den Bau von drei möglichen Übergangswohnheimen gab. Nun wurde der Ratsbeschluss aufgehoben, konkret verwirklicht wird fürs Erste nur das Übergangswohnheim in Darup. Foto: dpa/Uwe Anspach

Mit drei neuen Übergangswohnheimen in Darup, Appelhülsen und Nottuln wollte die Gemeinde ausreichend Wohnraum für neue Flüchtlinge und Asylsuchende bereitstellen. Dieser im vergangenen Herbst gefasste Ratsbeschluss gilt seit Dienstagabend nicht mehr. Der Gemeinderat hob auf Antrag der Grünen den alten Ratsbeschluss auf.

Neu beschlossen wurde, dass aktuell nur das Übergangwohnheim in Darup gebaut wird. Für die Standorte Appelhülsen (Heitbrink) und Nottuln (am Wellenfreibad) wurde die Verwaltung unter anderem beauftragt, aktualisierte Informationen zu den erwarteten Flüchtlingszahlen vorzulegen. Bevor neue Flüchtlingsunterkünfte an diesen Standorten errichtet werden, ist erneut die Zustimmung des Rates erforderlich. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, für Appelhülsen und Nottuln neue Planungen zu erarbeiten, dass Wohnraum flexibel für Flüchtlinge und sozialer Wohnungsbau entstehen kann. Schließlich: Alle sechs Monate muss die Verwaltung einen Bericht vorlegen, inwieweit es gelungen ist, Flüchtlinge dezentral in privaten Wohnungen und Häusern unterzubringen.

In namentlicher Abstimmung votierten 18 Ratsmitglieder von Grünen, CDU, FDP und Linke für diesen Beschluss. Es gab 15 Gegenstimmen von SPD , UBG und der Bürgermeisterin.

Vorausgegangen war eine kontroverse Diskussion. Bürgermeisterin Manuela Mahnke berichtete, dass die Verwaltung in Kenntnis der Flüchtlingszahlen nur das Übergangswohnheim Darup realisiere. „Was sie fordern, tun wir bereits.“ Die Gemeinde habe ihr Flüchtlingsaufnahmesoll zu 97 Prozent erfüllt (Stand März). Doch könnten neue Zuweisungen erfolgen, wenn sich der Status der Flüchtlinge ändere und diese aus der Berechnung der Quote herausfallen, obwohl sie ja weiter in Nottuln leben. Zugleich warnte die Bürgermeisterin davor, sozialen Wohnungsbau und Unterkünfte für Flüchtlinge zu vermischen. „Das sind zwei verschiedene Dinge.“

Fachbereichsleiter Karsten Fuchte wies darauf hin, dass für sozialen Wohnungsbau am Heitbrink ein mehrjähriges Planverfahren erforderlich sei, da der Bereich bislang nicht als Siedlungsfläche ausgewiesen sei. Nur die Nutzung für Flüchtlingsunterkünfte sei kurzfristig möglich. Benedikt Gellenbeck, Fachbereichsleiter Soziales, warnte vor der Rücknahme des Ratsbeschlusses. „Dann sind wir nicht mehr handlungsfähig.“

Unterstützung für ihre Position bekam die Gemeindeverwaltung von SPD und UBG. SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Gausebeck betonte, dass die Gesamtsituation der Flüchtlingsproblematik unverändert sei. Die Verwaltung müsse handlungsfähig bleiben. Die SPD habe Vertrauen in die Verwaltung. Fraktionskollegin Claudia Jürgens mahnte eine Verlässlichkeit von Ratsentscheidungen an.

UBG-Fraktionsvorsitzender Jan Van de Vyle betonte, keiner könne garantieren, dass die Flüchtlingszahlen nicht doch wieder steigen werden. Van de Vyle kündigte in der Ratssitzung an, sollte der Grünen-Antrag beschlossen werden, werde die UBG umgehend einen neuen Antrag zu den Standorten Appelhülsen und Nottuln stellen.

Grünen-Fraktionssprecher Stefan Hofacker lobte die Verwaltung für die bisherige Arbeit und betonte, der Antrag drücke kein Misstrauen aus. Der Standort Darup sei unstrittig. Man wolle aber nun die Zeit nutzen, um über dauerhaften und kostengünstigen Wohnraum in Appelhülsen und Nottuln zu beraten. „Wir als Politik holen die Entscheidung darüber zu uns zurück.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle konstatierte, es könne nur richtig sein, neu zu überlegen, wenn erwartete Entwicklungen doch nicht eintreten. Vor einem Jahr habe man die große Sorge gehabt, man könne die Menschen nicht unterbringen. Nun stelle sich die Situation doch weitaus entspannter da. Die Gemeinde habe daher die Zeit, in der Wohnraumfrage umzusteuern. Und FDP-Fraktionsvorsitzender Helmut Walter betonte, man habe den Beschluss im letzten Jahr unter großem Zeitdruck gefasst. Nun habe sich die Situation geändert, weshalb man neu überlegen sollte.

Am Ende gab es die namentliche Abstimmung mit einer Mehrheit für den Grünen-Antrag und die Aufhebung des alten Ratsbeschlusses.

Neuer UBG-Antrag

Um die „Kollateral-Schäden“ des am Dienstag gefassten Aufhebungsbeschlusses zu begrenzen, so UBG-Fraktionsvorsitzender Jan Van de Vyle, hat die UBG am Mittwoch wie angekündigt einen eigenen Antrag zu den Übergangswohnheimen bei der Bürgermeisterin eingereicht. Konkret beantragt die UBG:

„Die Unterkünfte für Geflüchtete in Nottuln und Appelhülsen, deren Planung und Bau am 20. September 2016 im Rat beschlossen worden waren, jedoch laut Ratsbeschluss vom 23. Mai 2017 weder gebaut noch geplant werden dürfen, sollen bis zur Baureife geplant werden.“

Aus Sicht der UBG muss die Verwaltung in der Lage sein, im Falle steigender Flüchtlingszahlen möglichst zeitnah fertige Pläne nutzen zu können, ohne erst einen entsprechenden Ratsbeschluss zu erbitten und erst danach mit der Planung beginnen zu dürfen. Anderenfalls ginge wertvolle Zeit verloren.

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