Gebühren
Bürger bekommen Rathauspost

Nottuln -

Zum 1. Januar 2018 gilt es: Alle Grundstückseigentümer müssen die Wasserverbandsgebühr zahlen.

Samstag, 03.06.2017, 12:06 Uhr

Der Nonnenbach im Nottulner Ortskern. Auch wer nicht direkt an einem Gewässer wohnt, wird dennoch zur Wasserverbandsgebühr herangezogen.
Der Nonnenbach im Nottulner Ortskern. Auch wer nicht direkt an einem Gewässer wohnt, wird dennoch zur Wasserverbandsgebühr herangezogen. Foto: Bettina Laerbusch

Es ist ein kostengünstiger Weg, doch der Aufwand bleibt beträchtlich: Rund 6500 Grundstückseigentümer in der Gemeinde Nottuln werden ab dem 12. Juni Post von ihrer Gemeindeverwaltung bekommen. Die Grundstückseigentümer werden um eine Selbstauskunft gebeten, wie viele Quadratmeter versiegelte Flächen sie auf ihrem Grundstück haben. Die Auskunft ist notwendig für die Berechnung der Wasserverbandsgebühr. Diese Gebühr müssen künftig alle Grundstückseigentümer zahlen, egal ob sie im Außenbereich oder in der bebauten Ortslage wohnen, schildern Beigeordnete Doris Block und Christian Westebbe , Fachbereichsleiter Finanzen/Zentrale Dienste, im WN-Gespräch.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat 2016 ein neues Landeswassergesetz beschlossen. Dabei wurde auch die Rechtsgrundlage zur Berechnung der Gebühr der Wasser- und Bodenverbände geändert, erläutern Block und Westebbe. „Die Wasserverbandsgebühren müssen nun auf alle Grundstücke im Gemeindegebiet umgelegt werden. Bisher wird grundsätzlich nur der Außenbereich veranlagt.“ Die neue Regelung tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft.

Für die Berechnung der Gebühr ist die Größe der versiegelten und nicht versiegelten Flächen auf einem Grundstück entscheidend. Um an diese Daten zu kommen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. „Wir hätten auch ein externes Büro mit einer Überfliegung des Gemeindegebietes und einer Luftbildauswertung beauftragen können“, schildert Doris Block. Aber: Die Kosten für die Gebührenerhebung fließen mit in die Gebührenberechnung ein, hat der Gesetzgeber festgelegt. Die Gemeinde Nottuln hat sich daher für den Weg der Selbstauskunft entschieden, um den finanziellen Aufwand möglichst gering zu halten. „Es geht um einen pragmatischen Weg“, erklärt Christian Westebbe.

Nicht abschätzen kann die Gemeindeverwaltung derzeit, wie hoch die durchschnittliche Gebühr sein wird. „Derzeit hat der Wasserverbandsgebührenhaushalt ein Volumen von rund 130 000 Euro und ist damit recht klein“, schildert Doris Block und verdeutlicht damit, dass es nicht um riesige Summen geht.

Nun werden alle rund 6500 Grundstückseigentümer angeschrieben und gebeten, ihre Grundstücksgröße und die Größe der versiegelten Flächen anzugeben. 90 Prozent der Kosten werden über die versiegelten Flächen abgerechnet, 10 Prozent über die nicht versiegelten Flächen.

Zu den Grundstückseigentümern gehört natürlich auch die Gemeinde selbst (Straßen, Wege etc.), ja sogar die RWE. „Jeder Stromverteiler steht auf einem Stück versiegelter Fläche, das der RWE gehört. Deshalb wird auch die RWE zu der Gebühr herangezogen“, erläutert Westebbe.

Dem Schreiben der Gemeindeverwaltung liegt eine ausführliche Information bei. Auch auf der Homepage werden Informationen angeboten. Drei Wochen haben die Bürger für die kostenlose Rückantwort Zeit (per frankierten Rückumschlag oder mit eingescannter Unterschrift per E-Mail an selbstauskunft@nottuln.de).

„Wenn wir keine Antwort bekommen, werden wir die Größe der versiegelten Flächen schätzen“, erläutern Doris Block und Christian Westebbe. Beide hoffen aber, dass möglichst alle Bürger die Selbstauskunft geben. Je weniger Kosten für die Datenerhebung entstehen, umso weniger muss auf die Gebühr umgelegt werden.

 

Wofür Wasserverbandsgebühren?

In Nottuln gibt es eine Vielzahl von Gewässern (Bäche, Flüsse, Gräben). Diese Gewässer sorgen dafür, dass die auf dem Gemeindegebiet niedergehenden Regenfälle, möglichst ohne Schäden anzurichten, abfließen können. Die Gewässer werden durch sieben Wasser- und Bodenverbände regelmäßig gepflegt. Von diesen Arbeiten profitieren alle Grundstücke – solche, die direkt an den Ufern anliegen, und solche, die seitlich zu den Gewässern liegen. Die Wasser- und Bodenverbände stellen ihre Kosten der Gemeinde Nottuln in Rechnung. Diese Kosten werden nun auf alle Grundstückseigentümer nach den neuen gesetzlichen Vorgaben umgelegt.

Die Wasserverbandsgebühr deckt also den Aufwand für die Unterhaltung der Fließgewässer ab.

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