Kommunalpolitik
Freibadecke bleibt unbebaut

Nottuln -

Das Wellenfreibad punktet mit einer großzügigen Liegewiese. Das wird auch so bleiben. Überlegungen, eine Ecke des Freibadgeländes für eine Bebauung zu überplanen, fanden keine Mehrheit in der Gemeindepolitik.

Freitag, 23.06.2017, 20:06 Uhr

Hinter dem Pflanzstreifen an der Ecke Rudolf-Harbig-Straße/Chodziez-Promenade liegt das Freibadgelände. Die Fläche bleibt nach derzeitigem Stand unbebaut.
Hinter dem Pflanzstreifen an der Ecke Rudolf-Harbig-Straße/Chodziez-Promenade liegt das Freibadgelände. Die Fläche bleibt nach derzeitigem Stand unbebaut. Foto: Frank Vogel

Das Freibadgelände an der Ecke Rudolf-Harbig-Straße/Chodziez-Promenade ist wohl endgültig aus der Diskussion heraus, Standort für ein Übergangswohnheim oder für den sozialen Wohnungsbau zu werden. Ein Antrag der UBG, für diesen Standort das ursprüngliche gedachte Übergangswohnheim für Flüchtlinge bis zur Baureife weiterzuentwickeln, wurde am Mittwochabend mit elf Neinstimmen ( CDU , Grüne, FDP) bei acht Ja-Stimmen ( SPD , UBG) abgelehnt. Mit 17:2 Stimmen sprach sich die Politik außerdem gegen sozialen Wohnungsbau an dieser Stelle aus.

Beiden Entscheidungen im Ausschuss für Gemeindeentwicklung gingen kontroverse Diskussionen voraus. Die Vorgeschichte: Ursprünglich waren drei Übergangswohnheime für Flüchtlinge in Darup, Appelhülsen und Nottuln geplant. Verwirklicht wird aktuell nur das in Darup. Für die beiden anderen Standorte soll als Alternative der soziale Wohnungsbau untersucht werden. Der Rat hob dafür seinen ursprünglichen Beschluss wieder auf.

Die UBG hält diesen Weg für falsch, beantragte daher die Fortführung der Planung für Appelhülsen und Nottuln, damit die Gemeinde vorbereitet ist, wenn wieder mehr Flüchtlinge zugewiesen werden.

Die CDU sieht dafür keine Notwendigkeit angesichts sinkender Flüchtlingszahlen und hält das Wohnheim in Darup für ausreichend. In der Debatte wies Hartmut Rulle (CDU) einmal mehr auch auf das Liebfrauen-Schwesternwohnheim in der Burgstraße hin, dass ebenfalls als Option für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stehe. Einmal mehr widersprach Bürgermeisterin Manuela Mahnke dieser Darstellung. Die Gemeinde habe keinen Zugriff auf das Gebäude, denn der Kreis habe es eingeplant als mögliche Unterkunft für minderjährige, alleinreisende Flüchtlinge. Selbst wenn der Kreis das Gebäude nicht benötige, sei das Schwesternwohnheim nur bedingt geeignet. Man wähle dann wieder die teuerste Variante, so die Bürgermeisterin.

Bekannt wurde in der Sitzung, dass die Planung für Appelhülsen soweit abgeschlossen ist, dass dort am Heitbrink innerhalb von rund sechs Monaten ein Wohnheim wie in Darup errichtet werden könnte, wenn die Politik dies beschließen würde.

Was die eventuelle Nutzung der Freibadecke für den sozialen Wohnungsbau angeht, hatte die Verwaltung gemäß Ratsbeschluss ein Bebauungsplanänderungsverfahren auf die Tagesordnung gebracht. Dabei gab sie aber den deutlichen Hinweis, dass wegen der Nähe zu Freibad und Sportstätten die Lärmproblematik sicherlich einen ganz besonderen Stellenwert einnehmen werde. Eben wegen dieser Lärmproblematik und möglichen negativen Auswirkungen auf Bäder- und Sportstätten lehnte die CDU und auch die FDP den sozialen Wohnungsbau an dieser Stelle ab. „Wir sind gegen diesen Standort, nicht gegen das Projekt als solches“, entgegnete Hartmut Rulle auf die empörte Kritik von Wolfgang Danziger (SPD). Dieser warf erregt der CDU vor, nicht konsequent zu sein. Zunächst hebe man den Beschluss für ein Wohnheim auf und fordere sozialen Wohnungsbau, und nun werde dies abgelehnt. Danziger: „Das ist ja lachhaft.“

Zwar stimmten auch SPD und UBG gegen ein Bebauungsplanverfahren, aber nicht wegen der Lärmproblematik, sondern weil sie die Notwendigkeit für ein Übergangswohnheim sehen. „Wir haben hier Konsens aus unterschiedlichen Positionen heraus“, kommentierte Wolf Haase das Abstimmungsergebnis.

Lediglich die Grünen begrüßten das Planverfahren an dieser Stelle und stimmten zu.

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