Wasserverbandsgebühren
CDU fordert sofortigen Stopp

Nottuln -

Die CDU will das von der Gemeindeverwaltung gestartete Selbstauskunftsverfahren durch einen Ratsbeschluss stoppen lassen.

Sonntag, 09.07.2017, 13:07 Uhr

Die Diskussion über die neuen Wasserverbandsgebühren hält an. 
Die Diskussion über die neuen Wasserverbandsgebühren hält an.  Foto: Ludger Warnke

Neues Kapitel beim Thema „Wasserverbandsgebühren“. Die CDU-Fraktion fordert, das von der Verwaltung initiierte Selbstauskunftsverfahren bezüglich der Wasserverbandsgebühren sofort zu stoppen.

Wie Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle mitteilte, habe die CDU am Freitag einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Ratssitzung (11. Juli) bei Bürgermeisterin Manuela Mahnke eingereicht. Der Rat möge sich am Dienstag mit dem Thema befassen und den Stopp des Verfahrens beschließen.

Nach Ansicht der CDU ist das Vorgehen der Gemeindeverwaltung äußerst umstritten. Ein politischer Diskussions- und Entscheidungsprozess sei bislang unterblieben. Ohne einen eventuellen Satzungsbeschluss des Rates sieht die CDU keine Rechtsgrundlage für das von der Verwaltung gestartete Verfahren.

Bürgermeisterin Manuela Mahnke hatte bereits am Mittwochabend im Ausschuss für Gemeindeentwicklung auf Nachfrage der CDU mitgeteilt, dass sie zum Thema Wasserverbandsgebühren in der kommenden Ratssitzung eine Stellungnahme abgeben werde. Der öffentliche Sitzungsteil beginnt am Dienstag um 19 Uhr im Forum des Gymnasiums.

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