Gemeinderat
Grünen-Fraktion halbiert

Nottuln -

Zwei Mitglieder der vierköpfigen Grünen-Fraktion sind aus dieser und der Partei ausgetreten. Stephan Hofacker und Ludger Jaxy überraschten damit Fraktion und Ortsverein.

Donnerstag, 22.02.2018, 21:02 Uhr

2016 herrschte noch Harmonie: Die Grünen-Politiker (v.l.) Stephan Hofacker, Ludger Jaxy, Richard Dammann und Klaus Kienle am Rande einer Klausurtagung. Nun haben sich Hofacker und Jaxy von den Grünen getrennt.
2016 herrschte noch Harmonie: Die Grünen-Politiker (v.l.) Stephan Hofacker, Ludger Jaxy, Richard Dammann und Klaus Kienle am Rande einer Klausurtagung. Nun haben sich Hofacker und Jaxy von den Grünen getrennt. Foto: WN-Archiv/Die Grünen Nottuln

Paukenschlag bei den Nottulner Grünen: Die vierköpfige Ratsfraktion der Grünen hat sich am Mittwochabend halbiert. Fraktionsvorsitzender Stephan Hofacker (Darup) und Ratsherr Ludger Jaxy (Nottuln) haben sowohl ihren Austritt aus der Fraktion als auch aus der Partei erklärt. Im Gespräch mit unserer Zeitung sagten beide, dass sie ihr Ratsmandat aber weiter ausüben und sich für die Gemeinde einsetzen wollen.

Die nun zweiköpfige Grünen-Fraktion besteht aus Richard Dammann (bislang stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Nottuln) und Ratsherr Stefan Kohaus (Nottuln). Beide erklärten, dass sie als Grünen-Politiker die Ratsarbeit weiter fortsetzen werden.

Der Entscheidung von Stephan Hofacker und Ludger Jaxy ging offensichtlich ein längerer Entfremdungsprozess voraus. Beide erklärten im WN-Gespräch, mit der Entwicklung der Grünen auf Landes- und Bundesebene nicht einverstanden zu sein. „Hätte es eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene gegeben, wäre ich sofort ausgetreten“, meinte Jaxy.

Stephan Hofacker zog nach zehnjähriger Mitgliedschaft eine ernüchternde Bilanz: „ Die Grünen von 2018 sind eine Partei wie jede andere geworden. Das ist nicht mehr die basisdemokratische und gewaltfreie ‚Anti-Parteien-Partei‘, die die Grünen mal waren. Das ist nicht mehr meine Partei.“

Es gibt aber auch kommunalpolitische Gründe für den Austritt. Hofacker: „In einem Interview mit den WN vom Juni 2017 hatte ich ein faires, konstruktives, aber auch kritisches Verhältnis zu den anderen Parteien und zur Gemeindeverwaltung angekündigt. Dies innerhalb der nun seit gut 18 Monaten bestehenden Fraktion umzusetzen, ist mir aus meiner Sicht nicht hinreichend gelungen. Immer öfter konnte ich Entscheidungen und Vorgehensweisen im Ortsverband und der Fraktion nur mit mehr oder weniger starken Bedenken mittragen.“ Und der Daruper ergänzt: „Zu sehr war mir zuletzt die Außenwirkung von Teilen der Fraktion auf Konfrontation ausgelegt. Das war und ist nicht mein Verständnis von Kommunalpolitik und meiner Ansicht nach wenig geeignet, Nottulner Bürger für die Lokalpolitik zu begeistern.“

Auch Ludger Jaxy kritisierte eine Grünen-Politik, die für ihn zuletzt zu sehr auf Konfrontation ausgerichtet war. „Das ist nicht mein Stil“, sagte er. Vom Politikverständnis her und auch inhaltlich stehe er Stephan Hofacker näher als den anderen Mitgliedern der Fraktion. Nachdem Hofacker entschieden habe, Fraktion und Partei zu verlassen, sei auch für ihn klar gewesen: „In der nun verbleibenden Konstellation wollte ich nicht weiterarbeiten.“

Wie die beiden Ratsmitglieder ihre Arbeit organisieren werden, ob sie eine eigene Fraktion bilden oder mit anderen kooperieren werden, ist nach Auskunft von Ludger Jaxy noch offen. Stephan Hofacker erklärte: „Ich werde weiterhin ökologische, nachhaltige, soziale und linke Politik machen wie bisher, nur nicht mehr unter dem Dach einer Partei, sondern als politisch engagierter Bürger.“

Die Entscheidung der beiden Ex-Grünen hat Ortsverein und Fraktion kalt erwischt. „Wir waren arg überrascht“, räumten Richard Dammann und Ortsvereinssprecher Klaus Kienle ein. Beide wurden am Mittwochabend kurz vor der Fraktionssitzung per Mail von Stephan Hofacker informiert. „Ich finde, lediglich eine E-Mail zu schicken, das ist schlechter Stil“, kritisierte Dammann und kündigte an: „Wir werden auf jeden Fall noch einmal das Gespräch mit beiden suchen.“

Kienle und Dammann wiesen darauf hin, dass der Kuschelkurs der Grünen aus früheren Jahren vorbei sei. „Es geht um ein konstruktives Ringen um gute Ergebnisse, da wird dann auch schon mal kontrovers diskutiert“, meinte Klaus Kienle. „Wir streiten um die Sache, das gehört zur Kommunalpolitik dazu“, ergänzte Richard Dammann.

Beide wiesen darauf hin, dass die Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Stephan Hofacker die jüngsten politischen Initiativen einstimmig auf den Weg gebracht habe. „Auch das Vorgehen bei der Bürgermeisterkandidatenfrage für die Wahl 2020 wurde von Stephan Hofacker und Ludger Jaxy mitgetragen und unterstützt“, sagte Kienle.

Wie nun die halbierte Fraktion ihre weitere politische Arbeit gestalten wird, wollen die Grünen bei einer Klausurtagung am 2. und 3. März beraten.

Ob und welche Folgen die Entscheidung von Hofacker und Jaxy für die Rats- und Ausschussarbeit hat, das wird seit Donnerstag in der Gemeindeverwaltung intensiv geprüft. Müssen Ausschüsse möglicherweise neu besetzt werden?

Rechtsrat Caglayan Korkmaz wollte sich gestern noch nicht festlegen. „Wir stecken noch mitten in der Prüfung“, erklärte er auf WN-Anfrage. Grundsätzlich sei es so, dass die Ausschusszusammensetzung die Stimmenverhältnisse des Kommunalwahlergebnisses widerspiegeln soll. Gravierende Veränderungen, und als solche stufte Korkmaz die Halbierung der Grünen-Fraktion zunächst einmal ein, könnten dazu führen, die Zusammensetzung der Ausschüsse neu zu ordnen.

Caglayan Korkmaz: „Wir werden das jetzt sorgfältig und in Ruhe prüfen – und das Ergebnis dann im Rat mitteilen.“

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