Haushalt verabschiedet
Geheime Abstimmung zum Etat

Nottuln -

Mit einer Mehrheit von 22 Ja-Stimmen und 13 Gegenstimmen bei einer Enthaltung ist der Haushalt 2018 verabschiedet worden.

Mittwoch, 14.03.2018, 22:03 Uhr

Der neue Spielplatz am Kastanienplatz. Für die UBG eine Erfolgsgeschichte. Und auch die anderen Fraktionen begrüßten, dass es bei der Ortskerngestaltung vorwärts gegangen ist. Bedauern war immer wieder darüber zu hören, dass Fachbereichsleiter Karsten Fuchte (2.v.l.) Nottuln verlassen wird. Er werde eine große Lücke hinterlassen, hieß es.
Der neue Spielplatz am Kastanienplatz. Für die UBG eine Erfolgsgeschichte. Und auch die anderen Fraktionen begrüßten, dass es bei der Ortskerngestaltung vorwärts gegangen ist. Bedauern war immer wieder darüber zu hören, dass Fachbereichsleiter Karsten Fuchte (2.v.l.) Nottuln verlassen wird. Er werde eine große Lücke hinterlassen, hieß es. Foto: WN-Archiv/Ludger Warnke

Wann hat es das schon mal gegeben: Der Gemeinderat hat am Dienstagabend im Forum des Rupert-Neudeck-Gymnasiums auf Antrag der UBG über den Haushalt in geheimer Abstimmung entschieden. Das Ergebnis: Mit 22 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde er mehrheitlich beschlossen.

Ein klares Ja zum Haushalt kam bei den der Abstimmung vorausgegangenen Etatreden der Fraktionsvorsitzenden von der CDU. Hartmut Rulle lobte zunächst die Verwaltung, die wichtige Projekte (U3-/U2-Betreuung, Ortskernentwicklung, Sporthalle) erledigt bzw. auf den Weg gebracht habe. Als richtige Entscheidung bezeichnete er den Vertrauensvorschuss, den die CDU 2017 gegeben habe, indem sie dem Haushalt trotz der Kritik an der geplanten Zahl der Flüchtlingsunterkünfte zugestimmt hatte. Politik und Verwaltung seien der Kritik gefolgt und hätten das Projekt eingedampft. Auch in anderen Fällen und selbst beim Sportstättenkonzept habe man – nach kontroversen Diskussionen – Mehrheiten gefunden. Das Haushaltsdefizit habe sich trotz aller Maßnahmen von 1,6 Mio. Euro auf rund 800 000 Euro halbiert. „So gut stand Nottuln schon lange nicht mehr da“, freute sich Rulle. Welche Gründe die hohe Fluktuation im Rathaus hat, diese Frage ließ er offen.

Auch Volker Ludwig (SPD) erklärte, dass obwohl der Haushalt 2017 auf Kante genäht war, trotzdem viel erreicht worden sei. Neben den von Rulle genannten Themen führte er unter anderem den Kulturbeirat samt des 20 000-Euro-Budgets für Kulturförderung sowie die Neugestaltung des Bereichs Lindenstraße/Weseler Straße als SPD-Initiativen an. Die Forderung, einen Masterplan für Investitionen zu erstellen, über die Maßnahmen zu entscheiden und sie per Nachtragshaushalt zu finanzieren, sei von Grünen und FDP aufgegeben worden. Stattdessen sei das Sportstättenkonzept verabschiedet worden. Das Geld werde aber für die Maßnahmen nicht reichen, und an anderer Stelle werde es fehlen. Die SPD sehe die Gefahr, dass der Haushalt so defizitär wird, dass die Handlungsfähigkeit der Gemeinde immer weiter eingeschränkt werde. Es gebe aber gute Ansätze im Etat, so werde man mehrheitlich zustimmen.

Seine Fraktion habe ihn gebeten, „mal etwas Positives zu erwähnen“, begann Jan Van de Vyle (UBG) seine Rede. Das war mit der Ortskerngestaltung und dem neuen Spielplatz am Kastanienplatz schnell erledigt. Dass mehr Geld ausgegeben werde, als die Gemeinde einnehme, kritisierte er wie in den Jahren zuvor. Wie die SPD beklagte er, dass Grüne und FDP die Masterplan-Idee „plötzlich“ nicht mehr verfolgt hätten und 1,2 Mio. Euro für die Sportstätten ausgegeben werden. In Nottuln werde über die Themen nicht ausreichend geredet, empfahl er seiner Fraktion, den Haushalt abzulehnen.

Helmut Walter (FDP) reagierte spontan auf die Vorredner von SPD und UBG. Er finde, es werde genug diskutiert. Und man könne sich im Laufe eines Jahres auch eines Besseren belehren lassen. Dem Haushalt könne seine Fraktion zustimmen, weil er einen Beitrag zur Daseinsvorsorge leiste. Was anzupacken sei, sei die Verbesserung des Radwegenetzes, die Nottulner Ortsdurchfahrt, die Generierung von Gewerbeflächen. Auch er fragte sich, woran die „erschreckende Fluktuation“ in der Verwaltung liege.

Richard Dammann (Grüne) kritisierte, dass beschlossene Maßnahmen nicht umgesetzt würden, obwohl die Politik die Verwaltung mit einem „auskömmlichen Stellenplan“ versehen habe. Diese nehme die Politik nicht richtig mit. Kritisch sei der Zustand der Fußwege, der Gewerbegebiete, des Radwegenetzes, Kulturarbeit werde nicht ausreichend gefördert. Indes verteidigte Dammann das Sportstättenkonzept und lobte Sozialamt und Ehrenamtliche, die für Kitas und Flüchtlinge „Erstaunliches leisten“. Seine Fraktion wolle weiter um gute Lösungen ringen und stimme deshalb dem Haushalt zu.

Die aus ihrer Fraktion ausgetretenen ehemaligen Grünen Stephan Hofacker und Ludger Jaxy hatten eine Protokollerklärung verfasst. Sie lehnen den Haushalt ab, weil die Gemeinde über ihre Verhältnisse lebe, der Etat nicht ausgeglichen und der Weg, alle Kosten auf den Tisch zu legen und die Maßnahmen dann zu priorisieren, verlassen worden sei.

Anzeige
Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5591567?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F104%2F164%2F
Handy, Navi, Kopfhörer - Polizei geht gegen tödliches „Kavaliersdelikt“ vor
Ablenkungen am Steuer: Handy, Navi, Kopfhörer - Polizei geht gegen tödliches „Kavaliersdelikt“ vor
Nachrichten-Ticker