Gemeindeprüfungsanstalt
Mit und ohne Gegenliebe

Nottuln -

Viele Ideen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen hatte die Gemeindeprüfungsanstalt. Aber sind sie umsetzbar?

Donnerstag, 14.06.2018, 22:00 Uhr

Die Gemeinde Nottuln ist zum dritten Mal von der Gemeindeprüfungsanstalt auf ihre Finanzlage hin durchforstet worden. Ob und in welcher Weise die Vorschläge der Prüfer angenommen und umgesetzt werden, wird nach der Sommerpause diskutiert.
Die Gemeinde Nottuln ist zum dritten Mal von der Gemeindeprüfungsanstalt auf ihre Finanzlage hin durchforstet worden. Ob und in welcher Weise die Vorschläge der Prüfer angenommen und umgesetzt werden, wird nach der Sommerpause diskutiert. Foto: Frank Vogel

Seltener Besuch im Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde: Gleich drei Vertreter der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) waren am Dienstagabend zu Gast und stellten – wie angekündigt – ihren Prüfungsbericht vor. Überraschende Erkenntnis: Auch trockene Finanzthemen können allgemeinverständlich und interessant dargestellt werden. Abteilungsleiterin Doris Krüger, Projektleiter Holger Pohl sowie Prüferin Lena Steinkamp bombardierten die Ausschussmitglieder nicht mit Zahlenkolonnen, sondern griffen einige wenige Werte heraus, um deutlich zu machen, wo die Gemeinde Nottuln ihre Finanzen noch verbessern könnte.

Zu spüren war, dass mancher Politiker sehr aufmerksam zugehört hat, als die Prüfer erklärten, dass die Gemeinde bei manchen Gebühren und Beiträgen im Vergleich zu ähnlich großen kreisangehörigen Gemeinden in NRW unterdurchschnittlich hohe Sätze nimmt. Holger Pohl wies etwa auf die vergleichsweise niedrigen Elternbeiträge bei der Offenen Ganztagsgrundschule hin. Auch zu den Abwassergebühren meinte er: „Da lassen Sie als Gemeinde Geld liegen.“ Lena Steinkamp erwähnte beispielsweise, dass die Beitragssatzung zum Thema Straßenbau veraltet ist und die Gemeinde „den höchstmöglichen öffentlichen Anteil“ übernehme, manchmal sogar darüber hinaus.

Beim Thema Sportplätze gab es im Ausschuss Kopfnicken. Doris Krüger berichtete von einer Gemeinde, in der drei Kunstrasenplätze gebaut werden sollten. Die Kostenanfrage ergab: Drei Millionen Euro. Dasselbe Bauprogramm fragten dann auch die Vereine an: „Das hat dann die Gemeinde nur noch einen Gesamtzuschuss von einer Million Euro gekostet.“ Voraussetzung für einen solchen Deal sind allerdings Vereine, die bereit sind, ehrenamtlich die Verantwortung für ein solches Großprojekt zu übernehmen. In der Gemeinde Nottuln hat sich der SV Arminia Appelhülsen bekanntlich bereit erklärt, für seinen projektierten Kunstrasenplatz als Bauherr aufzutreten. Ein Modell, das die Politik lobt und das Schule machen könnte. Im Gemeinderat gab es schon die entsprechenden Stimmen, die ein solches Vorgehen auch für den alten Kunstrasenplatz in Nottuln passend finden.

Dass allerdings nicht jede richtige Rechnung zur Lebenswirklichkeit passt, wie Doris Krüger formulierte, wurde ebenfalls hier und da deutlich. Sicherlich macht es Sinn zu kontrollieren, ob Belegungszeiten für Sportstätten tatsächlich genutzt werden. Kooperationen zwischen den Vereinen zu bilden mit dem Ziel, möglicherweise Sportplätze aufzugeben, wie Holger Pohl vorschlug, das wird politisch kaum gewollt sein. Oder: Weil die Gemeinde vergleichsweise viel Raum für die OGS in Nottuln zur Verfügung stellt, könne man für die neue OGS in Appelhülsen (in Nottuln) vorhandene Räume mitnutzen. Eine Idee, die unbesehen in der Schublade landen dürfte.

Die Gemeinde stehe finanziell nicht schlecht da, die Liquidität sei sogar sehr gut, sie habe aber, so Doris Krüger, ein strukturelles Defizit von 600 000 Euro. „Das müssen Sie im Auge behalten.“ Deshalb müsse man, wenn man investiert, sehen, dass Zinsen und Tilgung auch in Zeiten, die nicht so rosig sind wie im Moment, noch zu zahlen sind.

Und dass die Gemeinde in Zukunft investieren muss, damit sei fest zu rechnen, erklärten die Prüfer. Das gelte nicht nur für die öffentlichen Gebäude, sondern auch für die Verkehrsflächen. Bilanziell haben diese massiv an Wert verloren. In der Wirklichkeit seien sie zwar in gutem bis mittlerem Zustand, aber es sei nur eine Frage der Zeit, „dass Sie Geld in die Hand nehmen müssen.“ Und da sei es klug, schon mal Rücklagen zu bilden, riet Doris Krüger. „Und wenn wir investieren, müssen wir vorher noch mal auf die Anliegerbeiträge schauen“, schloss Manfred Gausebeck (SPD) den Kreis.

Wie die Politik mit dem Prüfbericht umgeht, wird sich zeigen. Zu Beginn der Vorstellung hatte Doris Krüger betont, dass die gpa nur Vorschläge aus Sicht der Finanzwirtschaft macht. Politisch entscheiden, ob man diese annimmt oder nicht, sollen und müssen die Gemeinden selber. Der Haupt- und Finanzausschuss wird sich zu diesem Zweck nach der Sommerpause mit den Vorschlägen der Prüfer auseinandersetzen. Darauf verständigte sich der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig.

Zum Thema

Der Bericht selbst – über 130 Seiten stark – ist noch nicht ganz fertiggestellt, wird aber voraussichtlich in der kommenden Woche vorliegen. Er ist dann auch im Internet unter www.gpa.nrw.de nachzulesen.

...
Anzeige
Anzeige
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5820121?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F104%2F164%2F
Toter aus dem Kanal geborgen
Einsatz im Stadthafen: Toter aus dem Kanal geborgen
Nachrichten-Ticker