Sondersitzung des Gemeinderates
Klares Nein zum Grünen-Antrag

Nottuln -

Mit breiter Mehrheit hat der Gemeinderat beschlossen, das Bauprogramm Hanhoff ohne Abstriche umzusetzen. Die Grünen hatten aus Kostengründen Einsparungen beantragt.

Sonntag, 05.08.2018, 11:34 Uhr

Sondersitzung am Freitagnachmittag in den Sommerferien: Der Gemeinderat befasste sich gestern mit einem Antrag der Grünen und lehnte ihn mit überwältigender Mehrheit ab.
Sondersitzung am Freitagnachmittag in den Sommerferien: Der Gemeinderat befasste sich gestern mit einem Antrag der Grünen und lehnte ihn mit überwältigender Mehrheit ab. Foto: Ludger Warnke

Die Bauarbeiten für die Sanierung und Neugestaltung des Hanhoffs in Nottuln laufen auf Hochtouren – und gehen wie vom Rat Anfang Juli beschlossen unverändert weiter. Ein Antrag der Grünen, nachträglich aus Kostengründen auf Sitzbänke und ein Hochbeet zu verzichten, lehnte der Rat in einer Sondersitzung am Freitagnachmittag mit überwältigender Mehrheit ab. 21 anwesende Ratsmitglieder von CDU, SPD , UBG und FDP sowie Bürgermeisterin Manuela Mahnke stimmen in namentlicher Abstimmung gegen den Grünen-Antrag. Lediglich Richard Dammann als einziger anwesender Grünen-Ratsvertreter stimmte mit Ja.

Eine Sondersitzung des Rates mitten in den Ferien an einem Freitagnachmittag – selbst langjährige Ratsmitglieder konnten sich nicht an so etwas erinnern. Die Entscheidung der Bürgermeisterin, nach Rücksprache mit der Kommunlaufsicht für den Grünen-Antrag eine Sondersitzung einzuberufen, war ein Thema. Wohl aber, wie der Antrag in der Sitzung behandelt werden sollte. So beantragte Karl Hauk-Zumbülte (UBG) nicht nur eine namentliche Abstimmung, sondern auch eine Abstimmung ohne vorherige Aussprache. Bei ihm habe sich so viel Frust, Ärger und Zorn über diese Entwicklung angesammelt, dass er sich nicht in der Lage sehe, mit der nötigen sachlichen Distanz darüber zu beraten. Hier müsse zunächst noch einiges aufgearbeitet werden.

„Man spürt ein Knistern“, stimme ihm CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle zu. Doch da man schon einmal zusammengekommen sei, sollte man auch darüber diskutieren, befand er. Weil es bei der Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag zu einem Patt kam, galt er als abgelehnt.

Bürgermeisterin Manuela Mahnke erinnerte eingangs noch einmal an die Reihenfolge der Ratsbeschlüsse zum Projekt Hanhoff. Die Verwaltung sei an diese Ratsbeschlüsse gebunden und habe daher den Aufrag für die Hanhoff-Sanierung am 4. Juli vergeben. Hier nun nachträglich Änderungen am Umfang der Arbeiten vorzunehmen, könne nur der Rat entscheiden, nicht die Verwaltung. Weil die Beratung des Grünen-Antrags im September keinen Sinn mache, weil dann die diskutierten Sitzbänke und das Hochbeet wohl schon errichtet seien, sei nur der Weg einer Sondersitzung geblieben.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Richard Dammann verlas eine zwölfseitige Erklärung und schilderte darin seine Bemühungen um Akteneinsicht in die Projektunterlagen; kritisierte, dass die Anliegerversammlung zu einem Zeitpunkt stattgefunden habe, als alles schon längst beschlossen gewesen sei. Der Verwaltung warf er vor, den Rat nur unzureichend über die Gründe der Kostensteigerung informiert zu haben. Auch habe die Verwaltung keine Analyse vorgenommen, ob Einsparungen möglich seien.

Dammann sprach bezüglich des Hochbeetes von einem „Luxusmöbel“. Bei Kenntnis der Kosten (rund 40 000 Euro) wäre die Abstimmung im Rat möglicherweise anders ausgegangen. Der Bürgermeisterin fehle es an dem nötigen Willen, den Rat umfassend zu informieren. „Nun wurden wir von der Bürgermeisterin genötigt, den Antrag zurückzuziehen, um diese Sondersitzung zu vermeiden“, erklärte Dammann. Er kündigte einen Antrag an zum Thema Kostenkontrolle bei künftigen Baumaßnahmen.

Bürgermeisterin Manuela Mahnke wies den Vorwurf der Grünen energisch zurück. „Ich habe sie nicht genötigt“, betonte sie. Es sei lediglich darum gegangen zu besprechen, ob der Antrag der Grünen allgemeiner hätte formuliert werden können, um ihn dann in der regulären Ratssitzung im September zu beraten. Und wenn die Grünen Informationen vermissten, hätten sie das in der Ratssitzung am 3. Juli mitteilen können. Eine solche Aussage habe aber nicht stattgefunden.

Auch Beigeordnete Doris Block und Dipl.-Ing. Daniel Krüger wiesen die Vorwürfe zurück. Weder seien Zahlen noch Kostenverzeichnisse zurückgehalten worden.

Was die Bänke und das Hochbeet angeht, verwies Hartmut Rulle auf ausführliche und auch kontroverse Diskussionen, letztlich habe es eine Mehrheitsentscheidung dafür gegeben. Er halte es für eine Frage der Glaubwürdigkeit der Gemeinde, gefasste Beschlüsse nicht gleich wieder in Frage zu stellen. Der Gemeindeverwaltung bescheinigte er einwandfreies Vorgehen nach den Vergaberichtlinien. Ob die Sondersitzung erforderlich war? Rulle: „Man hätte den Antrag ruhen lassen können, um dann im September zu beraten.“

Ebenso wie Dammann kritisierte Rulle aber, dass die Anlieger erst spät über die Planung informiert wurden. „Wir haben da die deutliche Erwartungshaltung, dass die Bürger künftig früher informiert werden.“

Karl Hauk-Zumbülte (UBG) erinnerte daran, dass die Begrünung des Hanhoffs bereits vor mehreren Jahren bei einer Begehung von Bürgern angeregt wurde.

Georg Schulze Bisping kritisierte die Wortwahl „Luxusmöbel“, was bei den Bürger völlig falsche Vorstellungen wecke. Dieser Begriff sei nicht zutreffend, meinte auch Fachbereichsleiter Jonas Sonntag. Die Kostensteigerungen resultierten aus der baukonjunkturellen Entwicklung. Sonntag bekannte sich ebenfalls zur Bürgerbeteiligung, verwies aber auch darauf, dass die Sitzungen öffentlich gewesen seien.

SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Ludwig kündigte die Ablehnung des Grünen-Antrages an. Das Hochbeet sei Ergebnis der Diskussion. Es gehe auch nicht nur um eine Sanierung, sondern um eine Neugestaltung des Platzes. Ebenso wie seine Vorredner forderte er aber auch, Bürger künftig frühzeitiger in die Planung einzubinden.

Markus Wrobel (FDP) erinnerte daran, dass es um Gegenstände gehe, die im öffentlichen Raum stehen. Diese müssten ganz andere Sicherheitsanforderungen erfüllen als im privaten Bereich, weshalb man die Kosen nicht vergleichen könne.

Wolf Hase (SPD) mahnte schließlich Verlässlichkeit an. Es komme immer häufiger vor, dass Beschlüsse nach einer Sitzung viel intensiver diskutiert würden als in der Sitzung. Möglicherweise sei die Vorbereitung in den Fraktionen nicht optimal. Haase: „Es ist wichtig, dass wir wieder mehr Vertrauen entwickeln.“

Die anschließende namentliche Abstimmung ging dann ganz schnell. Mit 22:1 Stimmen wurde der Grünen-Antrag abgelehnt.

Bleibt noch eine offene Frage: Ratsfrau Claudia Jürgens (SPD) wollte wissen: „Was hat diese Sondersitzung gekostet?“ Das will die Verwaltung nun ermitteln.

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