Straßenausbaubeiträge
„Hauseigentümer schützen“

Nottuln -

Die SPD Nottuln findet die Straßenausbaubeiträge ungerecht. Deshalb fordert sie die Landespolitik zum Handeln auf.

Dienstag, 14.08.2018, 19:00 Uhr

Die Ortskernsanierung (hier ein Archivbild), aber auch die Sanierung des Hanhoffs haben zu Diskussionen um die Straßenausbaubeiträge geführt. Nach einem Hinweis der Gemeindeprüfungsanstalt wird sich die Politik nun grundsätzlich mit dem Thema befassen.
Die Ortskernsanierung (hier ein Archivbild), aber auch die Sanierung des Hanhoffs haben zu Diskussionen um die Straßenausbaubeiträge geführt. Nach einem Hinweis der Gemeindeprüfungsanstalt wird sich die Politik nun grundsätzlich mit dem Thema befassen. Foto: Ludger Warnke

„Straßenausbaubeiträge in NRW belasten nur die betroffenen Anlieger und sind in Zeiten allgemeiner Mobilität ungerecht.“ Das schreibt die Nottulner SPD in einer Pressemitteilung. Die Kommunalpolitiker haben die NRW-Parteigremien deshalb zu einer Gesetzesinitiative aufgefordert, diese Beiträge komplett abzuschaffen. Den Gemeinden sollen entsprechende Beträge aus Haushaltsmitteln des Landes erstattet werden.

In Nottuln steht nach der Sommerpause eine politische Diskussion zu Straßenausbaubeiträgen an. Die Gemeindeprüfungsanstalt fordert die Gemeinde auf, ihre bisherigen Regelungen zu den anteiligen Zahlungen der Anlieger zu überarbeiten, sprich: zu erhöhen, schreibt die SPD. Die aktuelle Satzung der Gemeinde Nottuln werde daher angepasst werden müssen.

Die Nottulner Sozialdemokraten halten die aktuellen gesetzlichen Regelungen in NRW jedoch für ungerecht. Denn als Kommunalabgabe müssen Anlieger einer „Verkehrsanlage“ anteilig die Kosten tragen, die durch eine nachträgliche Verbesserung, Erweiterung oder Erneuerung anfallen. „Die anstehende Diskussion wird auch in Nottuln zeigen, dass das komplexe Rechenwerk nach der alten – und dann auch der neuen - kommunalen Satzung von betroffenen Anliegern als konkret ungerecht empfunden werden wird“, prognostizieren die Sozialdemokraten.

Die erhoffte Gesetzesinitiative auf Landesebene mache die Diskussion in Nottuln zwar nicht überflüssig. Die Nottulner SPD werde aber darauf drängen, dass auf dem Boden der aktuellen Rechtslage die Beitragssätze für die Anlieger niedrig bleiben. „Auch muss in die neue Satzung für die Zeit bis zur Abschaffung der Ausbaubeiträge eine umfassende Härtefallregelung für Betroffene eingebaut werden. Es darf nicht sein, dass Anlieger ihr Haus verkaufen müssen, weil sie Ausbaubeiträge nicht finanzieren können.“

Denn, so die SPD weiter, im ländlichen Raum können Anlieger unverhältnismäßig hoch belastet werden. Für Rentner und Familien, die zwar ein Eigenheim besitzen, aber mit geringen Renten oder Familieneinkommen auskommen müssen, sind vier- bis fünfstellige Beträge nur schwer verkraftbar. Auch müssen nur Anlieger von Ortsstraßen zahlen, Anlieger von Kreis- oder Bundesstraßen aber nicht – die zufällige Lage des Grundstücks entscheidet.

Die Nutzung der allermeisten Straßen ist nicht auf die Anlieger beschränkt, sie werden im Regelfall von der Allgemeinheit benutzt, erläutert die SPD weiter. Ein erheblicher wirtschaftlicher Sondervorteil durch die Straßenausbaumaßnahmen für den Anlieger sei nicht ersichtlich.

Schließlich wird eine sinnvolle Entwicklung von Ortsteilen behindert, wenn Anlieger aus Sorge vor späteren Ausbaubeiträgen schon in der Planungsphase nur schwer zu begeistern sind.

Aus diesen und weiteren Gründen haben zwischenzeitlich mehrere Bundesländer die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und durch kompensierende Zuwendungen aus Haushaltsmitteln des Landes ersetzt, schreibt die SPD. Zuletzt habe dies Bayern im Juni rückwirkend zum Jahresbeginn 2018 getan. In Hessen habe die SPD die Abschaffung der Ausbaubeiträge aktuell als Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.

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