Untreueverdacht
Ergebnisse der Ermittler abwarten

Nottuln -

„Purer Aktionismus“ – SPD, UBG und ÖLiN sehen zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn in der von CDU, Grünen und FDP beantragten Sondersitzung des Rates. Diesen drei Parteien gehe es nicht um das Wohl der Gemeinde, sondern ausschließlich pure Macht, kritisieren SPD, UBG und ÖLiN.

Freitag, 09.11.2018, 21:00 Uhr
Veröffentlicht: Freitag, 09.11.2018, 21:00 Uhr
Die Arbeit der Gemeindeverwaltung Nottuln ist zum kontrovers diskutierten, politischen Thema geworden.
Die Arbeit der Gemeindeverwaltung Nottuln ist zum kontrovers diskutierten, politischen Thema geworden. Foto: Frank Vogel

In der Nottulner Kommunalpolitik bahnt sich eine heftige Kontroverse über die von CDU, Grünen und FDP beantragte Ratssondersitzung und den Umgang von Teilen des Rates mit der Gemeindeverwaltung an. SPD, UBG und ÖLiN (Ökologische Liste Nottuln) werfen den drei Antragstellern „Polemik“ und „puren Aktionismus“ vor. „Dem Antrag der drei Parteien schließen sich die SPD, die UBG und die ÖLiN ausdrücklich nicht an“, erklärten gestern die Fraktionsvorsitzenden Jan Van de Vyle (UBG), Volker Ludwig (SPD) und Stephan Hofacker (ÖLiN) in einer gemeinsamen Mitteilung.

Nachdem in der vergangen Woche bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Münster Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Nottuln wegen des Verdachts der Untreue durchführt, haben CDU, Grüne und FDP dies zum Anlass genommen, gemeinsam eine Ratssondersitzung zu beantragen. In dieser Sitzung sollen die Untreue-Ermittlungen, aber auch das mangelnde Kostencontrolling beim Bau der Dreifachsporthalle sowie die hohe Personalfluktuation der Verwaltung thematisiert werden. CDU, Grüne und FDP richten dabei ihren Fokus auf die Bürgermeisterin: „Welchen Anteil hat sie als Chefin der Verwaltung an dieser Entwicklung?“

SPD, UBG und ÖLiN plädieren dafür, zunächst einmal die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft abzuwarten. „Solange sie ermittelt, liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Es gilt für die verdächtigte Person die Unschuldsvermutung“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Und: „Alle sollten doch vollstes Vertrauen in unsere Justiz haben. Wir sind jedenfalls fest davon überzeugt, dass die Ergebnisse in absehbarer Zeit vorliegen werden. Und erst dann wird man sehen können, was eventuell falsch gelaufen ist und welche Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen sind.“

Obwohl dieser Sachstand allgemein bekannt sei, habe es die Fraktionsvorsitzenden der CDU, der Grünen und der FDP nicht daran gehindert, zum „Frontalangriff auf die Bürgermeisterin und die gesamte Verwaltung“ zu blasen. Zum wiederholten Mal belasteten sie die Verwaltung mit solchen Anträgen, anstatt sich den Sachthemen zu widmen.

UBG, SPD und ÖLiN betonen: „Es geht den drei Parteien nicht um das Wohl der Gemeinde, sondern ausschließlich um die eigene Profilierung und um pure Macht. Da wird die gesamte Verwaltung bei jeder sich bietenden Gelegenheit angegriffen, zu Unrecht kritisiert und für unfähig erklärt. In diesem Fall wird unzulässigerweise und mit Polemik versucht, das mutmaßliche Fehlverhalten einer einzelnen Person mit der Fluktuation in der Verwaltung zu verquicken und das dann auch noch der Bürgermeisterin in die Schuhe zu schieben. Wer als Politiker auf diese Weise mit der eigenen Verwaltung umgeht, sollte sich eher wundern, dass überhaupt noch jemand bereit ist, unter solchen Bedingungen für die Gemeinde zu arbeiten.“

SPD, UBG und ÖLiN sind überzeugt, dass eine ebenso teure wie überflüssige Sondersitzung des Gemeinderates zu diesem Zeitpunkt zu keinem Ergebnis führen könne. „Es gibt nichts zu beraten, was nicht bis zur Veröffentlichung der Ermittlungsergebnisse warten könnte. Es ist purer Aktionismus“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden, die am Freitag auch betonten: „SPD, UBG und ÖLiN sind von der Leistungsfähigkeit der Verwaltung fest überzeugt und stärken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich den Rücken. Wir appellieren an die Mitglieder der drei Antragsparteien, sich der Meinung ihrer Fraktionsspitzen nicht anzuschließen und zu vernünftiger Ratsarbeit zurückzukehren. Es gibt genug zu tun, packen wir es endlich an.“

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Zu den Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Nottuln wegen des Verdachts der Untreue gibt es keine neuen Informationen seitens der Strafverfolgungsbehörde. „Wir können zum jetzigen Zeitpunkt nichts anderes mitteilen als das, was wir vor einer Woche gesagt haben“, erklärte die Staatsanwaltschaft Münster am Freitag auf WN-Anfrage. Die Ermittlungen dauern an. -luw-

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