Initiative der SPD
Straßenausbaubeiträge abschaffen

Nottuln -

Der Antrag der SPD auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat in Düsseldorf wenig Chancen auf Erfolg. Dennoch gibt es Bewegung bei diesem Thema.

Mittwoch, 14.11.2018, 17:32 Uhr
8. August 2017: Im Nottulner Ortskern laufen die Arbeiten für den ersten Abschnitt der Ortskernumgestaltung. Die betroffenen Anlieger mussten zusammen einen sechsstelligen Anteil der Kosten im Rahmen der Straßenausbaubeiträge übernehmen.
8. August 2017: Im Nottulner Ortskern laufen die Arbeiten für den ersten Abschnitt der Ortskernumgestaltung. Die betroffenen Anlieger mussten zusammen einen sechsstelligen Anteil der Kosten im Rahmen der Straßenausbaubeiträge übernehmen. Foto: Ludger Warnke

Am Mittwoch hat der NRW-Landtag über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beraten. Nach Auskunft des SPD-Landtagsabgeordneten André Stinka hatte eine entsprechende Initiative der SPD Nottuln „einen guten Anteil“ an dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion. „Wir sind natürlich stolz über den Erfolg unserer Initiative“, so der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Holger Zbick, „auch wenn die anderen Parteien, wie angekündigt, den SPD-Antrag ablehnen sollten, werden wir Sozialdemokraten am Ball bleiben.“

In der Tat haben am Mittwoch die schwarzgelben Regierungsfraktionen und auch die Grünen den SPD-Antrag scharf kritisiert und abgelehnt. Lediglich die AfD schloss sich der SPD an. Rein formal ist der SPD-Antrag noch im Rennen, denn der Gesetzesentwurf wurde in den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen (federführend) sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss und an den Verkehrsausschuss überwiesen. Wenn diese Ausschüsse beraten haben, kehrt der Antrag für die zweite, abschließende Lesung zurück ins Parlament.

Nach Ansicht der Nottulner SPD ist es dringend notwendig, die Straßenausbaubeiträge in NRW abzuschaffen. Denn das jetzige System sei in vielerlei Hinsicht ungerecht und könne betroffene Grundstückseigentümer mit teils vier- bis fünfstelligen Euro-Beträgen belasten. Die Straßenausbaubeiträge seien daher in erhebliche Kritik geraten, da die hohen Forderungen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen.

Und: „Dies setzt wiederum die Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es landesweit zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen“, erklärt die Nottulner SPD. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen könnten die Problematik der starken finanziellen Belastung nicht beseitigen. „Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürgerinnen und Bürger“, unterstreicht Manfred Kunstlewe, der Vorsitzende der SPD in Nottuln.

Die Gesetzesvorlage sieht daher zum einen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, zum anderen eine finanzielle Kompensation für die Kommunen aus dem Landeshaushalt vor. Diese Regelung, die in ähnlicher Form bereits in zahlreichen Bundesländern eingeführt wurde, hat die SPD Nottuln auch für Nordrhein-Westfalen gefordert.

Auch wenn die SPD nicht auf die Zustimmung der Mehrheit in Düsseldorf rechnen kann, ganz erfolglos war ihr Vorstoß nicht. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Henning Höne kündigte in der Debatte am Mittwoch an, die schwarz-gelbe Koalition werde Vorschläge für eine Neuregelung vorlegen.

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