FI Nottuln: Kathrin Vogler über zukunftsorientierte Friedenspolitik
Der Gefahr positive Visionen gegenüberstellen

Nottuln -

Zum Vortrags- und Gesprächsabend mit dem Titel „Neue Atomwaffen, neues Wettrüsten, neue Kriegsgefahr – was nun, Kathrin Vogler?“ hatte die Friedensinitiative Nottuln (FI) eingeladen. Die Referentin skizzierte die gegenwärtige Lage der internationalen Politik und leitete daraus Aufgabenfelder für die Friedensbewegung in der Bundesrepublik ab.

Donnerstag, 24.01.2019, 19:18 Uhr
Kathrin Vogler, Mitglied des Deutschen Bundestages.
Kathrin Vogler, Mitglied des Deutschen Bundestages. Foto: Friedensinitiative

Vogler , seit 40 Jahren Friedensaktivistin und Abgeordnete im Deutschen Bundestag, fragte: „Warum geht es? Wir beobachten sich zuspitzende Krisen in der internationalen Politik. Wir regis­trieren zunehmende Spannungen zwischen Russland und den NATO Staaten, immer häufigere Drohungen mit Atomraketen, eine gigantische Aufrüstung, eine nicht übersehbare Bestrebung, die EU zu militarisieren.“ Angesichts dieser Entwicklungen rief sie dazu auf, sich auf drei Kernbereiche friedenspolitischen Engagements zu konzentrieren: Atomwaffen, Rüstungsausgaben, Waffenexporte.

Vogler kündigte an: Sollten die USA, wie angekündigt, am 2. Februar aus dem INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces, Verbot nuklearer Mittelstreckensysteme) aussteigen und überlegen, neue atomare Mittelstreckenraketen in Europa, möglicherweise auch in Deutschland, zu stationieren, seien die Menschen wieder auf der Straße. Die Friedensbewegung müsse den deutschen Bundestag dazu auffordern, dass auch Deutschland den 2017 verabschiedeten UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen unterzeichnet und ratifiziert. Die Bundesregierung müsse alles tun, um Irritationen im Rahmen des INF-Vertrages durch die dafür vorgesehenen Verhandlungen beizulegen. Und last not least könne die Bundesregierung nun schon deutlich machen, dass sie neue Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden nicht dulden werde. Vogler: „Das wäre ein starkes Signal von einem wichtigen NATO-Partner, das Wirkung hat.“

Gleichzeitig gelte es, eine neue Phase der Entspannungspolitik mit Russland einzuleiten. In diesem Zusammenhang wies sie auf neue amerikanische Standorte hin. Die Tower Barracks in Dülmen seien ein Beispiel.

Zweiter Schwerpunkt: Rüstungsausgaben. Diese seien in Deutschland 2018 gestiegen wie lange nicht mehr. Und ein Ende sei nicht in Sicht. Das NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttosozialproduktes für Rüstung auszugeben, sei ein langfristiges Ziel. Vogler rechnete vor: Das sei fast eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben – bis zu 70 Milliarden Euro. Deutschland werde dann fast so viel für Rüstung und Verteidigung ausgeben wie Russland heute. Vogler: „Wir sollten deutlich machen, wofür wir dieses Geld ausgeben wollen, für eine umfassende Restaurierung der Infrastruktur, für Schulen, für dringend benötigte Pflegekräfte, für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr.“

Für 2019 plant dien FI noch eine Reihe mit dem Titel „Lust auf Zukunft! Positive Visionen und Handlungsmöglichkeiten in schwierigen Zeiten“. Sie lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, sich einzubringen und mitzumachen. Jeden Montag um 19.30 Uhr trifft sich die FI in der Alten Amtmannei. Jeder, der dort mal hineinschnuppern oder die FI als Fördermitglied unterstützen will, kann sich an Geschäftsführer Norbert Wienke wenden ( ✆ 0 25 02/ 12 83 oder info@fi-nottuln.de)

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