FDP-Ortsparteitag
An die Menschen denken

Nottuln -

Die Windenergie und viele weitere Themen standen auf der Tagesordnung des FDP-Ortsparteitages. Zu Gast war MdL Henning Höne.

Freitag, 15.02.2019, 19:00 Uhr
Informierten die FDP-Mitglieder über aktuelle Entwicklungen in Partei, Fraktion und Landtag (v.l.): Fraktionsvorsitzender Helmut Walter, Landtagsabgeordneter Henning Höne und der FDP-Ortsvorsitzende Markus Wrobel.
Informierten die FDP-Mitglieder über aktuelle Entwicklungen in Partei, Fraktion und Landtag (v.l.): Fraktionsvorsitzender Helmut Walter, Landtagsabgeordneter Henning Höne und der FDP-Ortsvorsitzende Markus Wrobel. Foto: Ludger Warnke

Angesichts der Personalengpässe in der Nottulner Gemeindeverwaltung sieht die FDP wenig Chancen, dass der Zeitplan für den weiteren barrierefreien Umbau der Straßen im historischen Ortskern eingehalten werden kann. „Verschiebungen sind schon jetzt absehbar“, betonte FDP-Fraktionsvorsitzender Helmut Walter beim Ortsparteitag. Und die FDP werde diese Verschiebung im Rat mittragen, da es noch eine Fülle anderer Projekte gebe, die abzuarbeiten seien.

Drei Berichte standen am Donnerstagabend beim FDP-Parteitag in der Ratsschänke Böcker-Menke im Mittelpunkt. Neben dem Bericht aus der Fraktion gab es den Bericht aus dem Landtag durch den Landtagsabgeordneten Henning Höne sowie den Rechenschaftsbericht des Vorstandes durch den Vorsitzenden Markus Wrobel . Er wies stolz darauf hin, dass die Mitgliederzahl im vergangenen Jahr von 22 auf 28 gestiegen sei.

Wrobel griff alle wichtigen lokalpolitischen Themen auf und erinnerte zum Beispiel beim Thema Grundsteuer daran, dass die Forderung der FDP nach einer Rücknahme der Grundsteuererhöhung in Nottuln weiter bestehen bleibe.

Stellung nahm Wrobel auch zur aufflammenden Windkraftdebatte. Die FDP sei nicht grundsätzlich gegen Windkraft. Windenergieanlagen sollten aber nur dort errichtet werden, wo sie sinnvoll und verträglich seien, das sei vor allem an der See. Im Münsterland müsse man darauf achten, dass die Parklandschaft nicht verschandelt werde. Nicht zuletzt sei bei allen Entscheidungen immer an die betroffenen Menschen zu denken.

Als „Desaster“ bezeichnete Wrobel die Kostenentwicklung beim Bau der Dreifachsporthalle. Vor dem Hintergrund, dass die Lücken in der Kostenberechnung erst durch fachkundige Ratsmitglieder aufgedeckt worden seien, mahnte er die Verwaltung, die Politik brauche vollständige und verlässliche Verwaltungsvorlagen.

Das Thema Windenergie griff auch Henning Höne auf. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei grundsätzlich richtig und wichtig, betonte der FDP-Landtagsabgeordnete. Man müsse aber ehrlich über die Auswirkungen von Windenergieanlagen diskutieren. An ganz vielen Stellen im Land habe Windenergie keine Akzeptanz mehr. Die Landesregierung habe das Ziel, große Abstände zur Wohnbebauung sicherzustellen und die Planungshoheit den Kommunen zurückzugeben. Aktuell werde gerade der Landesentwicklungsplan (LEP) überarbeitet. Zum einen sollen die Entwicklungsbeschränkungen für kleine Ortsteile mit unter 2000 Einwohnern aufgehoben werden, zum anderen soll für Windenergieanlagen ein Mindestabstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung festgeschrieben werden.

Höne gab sich zuversichtlich, dass das Land den Mindestabstand rechtssicher regeln werden könne. Voraussichtlich im Sommer soll der geänderte LEP beschlossen werden, dann könnten auch die Kommunen ihre Flächennutzungspläne entsprechend anpassen.

So wichtig für manche das Thema Windkraft auch ist, lokalpolitisch sieht die FDP Handlungsbedarf bei vielen weiteren Themen. FDP-Fraktionsvorsitzender Helmut Walter mahnte zum Beispiel, dass in der Gemeinde weitere Baugebiete und neue Gewerbeflächen erforderlich seien. Am Beispiel der Raiffeisen Steverland eG, die neben dem Netto-Markt in Nottuln einen RaiffeisenMarkt betreiben wolle (wir berichteten), wünschte sich Walter mehr Initiative der Verwaltung für die Belange der Wirtschaft. Dass dieses Verfahren immer noch nicht abgeschlossen sei, obwohl es von Seiten des Kreises heiße, es fehle nur noch das gemeindliche Einvernehmen, sei sehr unbefriedigend.

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