Europawahl
Unsere Zukunft hängt davon ab

Nottuln -

Wie kann Europa, wie sollte Europa in Zukunft aussehen? Welche Gefahren drohen, welche Chancen gibt es? Wir sprachen mit einer echten Europäerin: Dr. Angelica Schwall-Düren.

Freitag, 19.04.2019, 07:00 Uhr
Dr. Angelica Schwall-Düren hat sich in ihrer politischen Karriere immer für das Projekt Europa eingesetzt. Und auch im Ruhestand brennt sie noch dafür.Dr. Angelica Schwall-Düren hat sich in ihrer politischen Karriere immer für das Projekt Europa eingesetzt. Und auch im Ruhestand brennt sie noch dafür.
Dr. Angelica Schwall-Düren hat sich in ihrer politischen Karriere immer für das Projekt Europa eingesetzt. Und auch im Ruhestand brennt sie noch dafür.Dr. Angelica Schwall-Düren hat sich in ihrer politischen Karriere immer für das Projekt Europa eingesetzt. Und auch im Ruhestand brennt sie noch dafür. Foto: Robert Hülsbusch

Viele Jahrzehnte war Dr. Angelica Schwall-Düren in der hiesigen Region politisch aktiv und sehr präsent. Jetzt besuchte sie wieder einmal ihren alten Wahlkreis. Europa liegt ihr nach wie vor sehr am Herzen. Das erfuhr Robert Hülsbusch , der für die Westfälischen Nachrichten ein Interview mit der ehemaligen NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien über ihre Leidenschaft für Europa und die Bedeutung der Europäischen Union führte.

Frau Schwall-Düren, Sie genießen nun nach Jahrzehntelanger politischer Betätigung den Ruhestand. Woran erkennt man, dass Sie nach wie vor für Europa „brennen“?

Schwall-Düren: Ich pflege meine europäischen Kontakte und Freundschaften. Ich engagiere mich bei der Europa-Union und bei Pulse of Europe. Ich werbe in meiner SPD für fortschrittliche Europa-Ideen. Wenn sich die Gelegenheit ergibt, über die Herausforderungen und möglichen Entwicklungen für Europa zu sprechen, bin ich zur Stelle.

Am 26. Mai sind in der Bundesrepublik die Wahlen zum EU-Parlament. Warum sollte dies Wählerinnen und Wähler interessieren?

Schwall-Düren: Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind keine Nebenwahlen, sie sind „Hauptsache“. Unsere Zukunft hängt ganz entscheidend von der weiteren Fortentwicklung der EU ab. Leider sind im Augenblick Nationalisten und Europafeinde auf dem Vormarsch, die mit einem starken Ergebnis bei den Europawahlen die Errungenschaften der EU gefährden können.

Haben Sie eine Idee? Wie kann man heute junge Leute für Europa begeistern?

Schwall-Düren: Die jungen Menschen haben verstanden, dass der Klimawandel ihre Zukunft in Gefahr bringt. Sie demonstrieren gegen das verantwortungslose Verhalten etablierter Politik und der Wirtschaft. Wenn wir uns an die Seite dieser jungen Leute stellen, können wir sie überzeugen, dass gemeinsames Handeln in Europa möglich ist. Mit ihren Stimmen kann auch der Rechtsruck bei der Wahl aufgehalten werden, damit Europa nicht wieder in abgeschottete muffige und in Wahrheit machtlose Nationalstaaten zerfällt.

Viele sehen zurzeit das Europa-Projekt gefährdet. Was denken Sie?

Schwall-Düren: Diese Gefahr besteht nicht nur theoretisch. Zwar werden kaum weitere Staaten nach dem Vorbild Großbritanniens die EU verlassen wollen. Aber mit dem Erstarken von rechts- und linkspopulistischen Europaskeptikern wird die EU immer mehr daran gehindert, die dringenden Zukunftsaufgaben zu lösen, zum Beispiel gemeinsame Themen wie Migration oder nachhaltige Energiepolitik anzupacken. Wenn die EU sich aber nicht als handlungsfähig erweist, werden Bürger und Bürgerinnen die Sinnhaftigkeit der EU zunehmend mehr in Frage stellen.

Der französische Staatspräsident Macron fordert „einen Neubeginn für Europa“. Wie könnte der aus Ihrer Sicht konkret aussehen?

Schwall-Düren: Frankreich und Deutschland müssten zum Beispiel gemeinsam um eine europäische Migrationspolitik kämpfen. Deutschland sollte dem Vorschlag Macrons für einen europäischen Finanzminister und eine starke Investitionspolitik zugunsten der wirtschaftsschwächeren Mitgliedsstaaten beitreten. Ganz besonders wichtig ist es auch, dass die in Verträgen und vielen Erklärungen formulierte Sozialunion endlich konkret wird: durch europäische Mindestlöhne und gemeinsame Sozialstandards.

Zur Überwindung der „Krise der EU“ fordern viele „mehr Europa“. Teilen Sie diese Forderung?

Schwall-Düren: „Mehr Europa“ ist in den Bereichen wichtig, die national nicht mehr ausreichend zu regeln sind. So muss der internationale „Raubtierkapitalismus“ (Helmut Schmidt) gezähmt werden, zum Beispiel durch Mindeststeuersätze für Unternehmen in Europa und durch Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Die EU muss auch verhindern, dass weiter ein Wettbewerb um die geringsten Löhne und die niedrigsten Sozialstandards geführt wird. Auf der anderen Seite kann sich die EU dort zurückhalten, wo die Dinge besser vor Ort geregelt werden können.

Was heißt das konkret?

Schwall-Düren: Eine „Europäisierung“ von Schulden bis zu einer festgelegten Grenze würde Sinn machen, weil dies für Stabilität sorgen und die Zinsen für alle Mitgliedstaaten senken würde. Diese wären nicht mehr für Spekulation anfällig. Jenseits dieser Verschuldungsgrenze müssten die Staaten selbst haften. An den jeweiligen nationalen Durchschnittslöhnen orientierte Mindestlöhne machen Sinn, ebenso eine europäische Quote für Sozialinvestitionen. Beides würde zerstörerischen Wettbewerb verhindern, der bisher die Einkommens- und Vermögensschere immer weiter auseinandergehen lässt. Wegen der unterschiedlichen Sozialsysteme bleibt aber eine einheitliche Sozialversicherung Utopie.

Zur Person

Dr. Angelica Schwall-Düren engagierte sich schon früh in der Politik. Von 1979 bis 1994 gehörte die Lehrerin (Ahaus und Gronau) dem Gemeinderat ihres Wohnortes Metelen an. Von 1994 bis 2010 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, von 1998 bis 2002 Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, von Oktober 2002 bis 2010 stellvertretende Fraktionsvorsitzende mit der Zuständigkeit für Angelegenheiten der Europäischen Union. 2012 trat Angelica Schwall-Düren in die Landesregierung NRW ein und wurde dort Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien. Seit 2015 ist sie im Ruhestand. Von Metelen zog sie wieder zurück in ihre alte Heimat nach Ortenberg, Baden-Württemberg.

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Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guerot entwirft die Vision einer „Europäischen Republik“, gegründet am 8. Mai 2045. Die Struktur der Nationalstaaten wird dabei überwunden. Ernsthaft? Richtig?

Schwall-Düren: Ich bin begeisterte Anhängerin der Idee einer „Europäischen Republik“. Die Nationalstaaten müssen auf Dauer überwunden werden, denn bisher wird Fortschritt in der EU in den meisten Fällen von den Mitgliedsstaaten be- oder verhindert. Jede Weiterentwicklung in den nächsten Jahren darf deshalb den Weg zur „Europäischen Republik“ nicht verhindern.

Was ist dafür vordringlich notwendig?

Schwall-Düren: Das EU-Parlament muss weiter gestärkt werden, zum Beispiel durch die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Parlament, durch eine Rechenschaftspflicht der Kommission gegenüber dem Parlament, durch Gesetzesinitiativen des Europäischen Parlamentes, und das Parlament sollte weiter europäisiert werden, zum Beispiel durch eine europäische Wahlliste. Macron hat ja vorgeschlagen, zunächst eine europäische Liste mit 50 Abgeordneten aufzustellen.

Ihre Vision: Werfen wir einen Blick nach vorn – in das Jahr 2050. Wie sieht dann Europa aus?

Schwall-Düren: Eine „Europäische Republik“, die die großen Fragen verantwortlich regelt und ihren Bürgern und Bürgerinnen in einem föderalen System Vielfalt und Eigenständigkeit in ihren Regionen garantiert.

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