Empfehlung im Sozialausschuss
Offen für weitere Flüchtlinge

Nottuln -

Die Gemeindepolitik folgt einem Antrag der FI Nottuln und will ein Zeichen der Humanität setzen. Nottuln ist weiter offen für Flüchtlinge. Einen entsprechenden Brief soll nun Bundeskanzlerin Merkel erhalten.

Mittwoch, 08.05.2019, 20:34 Uhr
21. Dezember 2018: Migranten sitzen in einem Schlauchboot, nachdem Proactiva Open Arms, eine Nichtregierungsorganisation (NGO) aus Spanien, sie im zentralen Mittelmeer 72 Kilometer von Al Khums (Libyen) entfernt, entdeckt und gerettet hat. Die tödlichen Gefahren der Flucht über das Mittelmeer haben für Flüchtlinge und Migranten nach UN-Angaben alarmierende Ausmaße angenommen.
21. Dezember 2018: Migranten sitzen in einem Schlauchboot, nachdem Proactiva Open Arms, eine Nichtregierungsorganisation (NGO) aus Spanien, sie im zentralen Mittelmeer 72 Kilometer von Al Khums (Libyen) entfernt, entdeckt und gerettet hat. Die tödlichen Gefahren der Flucht über das Mittelmeer haben für Flüchtlinge und Migranten nach UN-Angaben alarmierende Ausmaße angenommen. Foto: dpa

Die Friedensinitiative Nottuln (FI) hat sich ein Zeichen der örtlichen Politik gewünscht – und es bekommen: Die Gemeinde Nottuln ist bereit, weitere Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Mit 8:3-Stimmen bei vier Enthaltungen empfahl der Sozialausschuss am Dienstagabend, dass Bürgermeisterin Manuela Mahnke einen Brief mit diesem Inhalt an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel schreibt. Mit dieser Beschlussempfehlung, die nächste Woche noch vom Haupt- und Finanzausschuss endgültig beschlossen werden muss, folgte die Politik einem entsprechend Antrag der FI.

Weil aber Unsicherheit herrscht, wie die praktischen Auswirkungen sein werden, ergänzte der Ausschuss auf Vorschlag der Verwaltung den Beschluss mit einer Einschränkung, einer Art Rückversicherung. Darin erklärt die Gemeinde Nottuln, dass sie davon ausgeht, dass die Unterbringung dieser Flüchtlinge im Rahmen der bestehenden Kapazitäten erfolgen kann und dass insofern die allgemeinen Regeln der Finanzierung von Flüchtlingskosten durch Bund und Land Anwendung finden.

Wie berichtet, hat die FI angesichts der menschlichen Katastrophe im Mittelmeer, wo Tausende von Menschen bei der Flucht gestorben sind, den Antrag an die Gemeinde gestellt, Nottuln möge dem Beispiel anderer Kommunen folgen und ein Zeichen für die weitere Aufnahme von Flüchtlinge setzen. Wie viele Menschen das in Nottuln sein werden, sei offen, da gebe es Spielraum, erklärte Jürgen Hilgers-Silberberg als Vertreter der FI. Spontan war im Ausschuss die Rede von einer weiteren Familie, die man aufnehmen könne.

Hilgers-Silberberg: „Wir sind überzeugt, dass die Kapazitäten nicht ausgereizt sind. Wir glauben, dass es möglich und machbar ist.“

In der Diskussion war eine breite Zustimmung zum FI-Antrag erkennbar. Ausschussmitglied Frank Bartsch ( CDU ) sah einen „moralischen Imperativ“, sodass man den Antrag gar nicht ablehnen könne.

Sigrid Schürkötter (Grüne) fand den Antrag der FI sehr gut und plädierte dafür, die Beschlussergänzung der Verwaltung zu streichen. Martin Gesmann (CDU) lobte den FI-Antrag als wichtiges Signal, das Thema auch lokal aufzugreifen. Wenn Nottuln gerufen worden sei, Flüchtlinge aufzunehmen, habe die Gemeinde alles getan, um die Flüchtlinge auch zu versorgen. Und man wisse, dass auch die ehrenamtlichen Initiativen alles tun, um zu helfen. Unklar sei aber, welche letzte Konsequenz sich aus dem Antrag ergebe. Silke Beckhaus (CDU) mahnte, es gehe darum, die Flüchtlinge auch menschenwürdig unterzubringen. Auch müsse man die Belastungsgrenze des Ehrenamtes im Blick behalten.

„Man kann nicht gegen diesen Antrag sein. Das sieht auch die Bürgermeisterin so“, sagte Beigeordnete Doris Block. Sie verwies auf das Beispiel des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, der in einem Interview die Aufnahme weiterer Flüchtlinge mit der Einschränkung versah, dass die Aufnahme im Rahmen der Kapazitäten und zu den Finanzierungskonditionen wie bisher erfolge.

Nach Auskunft von Fachbereichsleiter Benedikt Gellenbeck leiste Nottuln als Gemeinde dieser Größenordnung schon einiges. In diesem Jahr habe man bislang 21 Personen neu zugewiesen bekommen. Aktuell lebten über 220 Menschen in den gemeindlichen Unterkünften. Die Gemeinde befinde sich praktisch im Aufnahmesoll.

Karl Hauk-Zumbülte (UBG) hielt es für erforderlich, dass die Gemeinde deutlich mache, dass sie bezüglich der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in gleicher Weise weitermachen wolle wie bisher.

Mehrheitlich folgte der Sozialausschuss dem Antrag der Friedensinitiative, ergänzt um den Verwaltungsvorschlag. Jürgen Hilgers-Silberberg dankte für die Entscheidung, und auch dafür, dass die Politik sich dem Thema so intensiv gewidmet habe.

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