Windenergie
Zeit für Diskussion bekommen

Nottuln -

Das Verfahren zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergie wird zwar nicht – wie von CDU und FDP beantragt – ruhen gelassen. Es wird aber so gestreckt, dass Zeit bleibt für Diskussion. Der Kompromiss wurde von fast allen Fraktionen mitgetragen.

Donnerstag, 16.05.2019, 06:00 Uhr
Beim Thema Windenergie gehen die Meinungen auch in Nottuln auseinander. Um alles noch einmal in Ruhe zu beraten, hat der Gemeindeentwicklungsausschuss eine Verlängerung der öffentlichen Beteiligung beschlossen.
Beim Thema Windenergie gehen die Meinungen auch in Nottuln auseinander. Um alles noch einmal in Ruhe zu beraten, hat der Gemeindeentwicklungsausschuss eine Verlängerung der öffentlichen Beteiligung beschlossen. Foto: dpa

Kompromiss beim Thema Windenergie: Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans wird zwar nicht – wie von CDU und FDP beantragt – ruhen gelassen. Es wird aber so gestreckt, dass Zeit ist, die Diskussion ohne Druck fortzuführen. Der Gemeindeentwicklungsausschuss hat am Dienstag bei lediglich einer Gegenstimme (Ökologische Liste Nottuln) beschlossen, dass die öffentliche Beteiligung bis zum 28. Juni verlängert wird und dass eine zweite erst frühestens 2020 durchgeführt werden soll.

In der vorangegangenen Diskussion hatten die Antragsteller von CDU und FDP noch einmal auf ihre Gründe hingewiesen, das Verfahren ruhen zu lassen. Vor allem solle die derzeitig laufende Änderung des rechtlichen Rahmens auf Bundes- und Landesebene abgewartet werden, erklärten Hartmut Rulle (CDU) und Helmut Walter (FDP).

Auch Richard Dammann (Grüne) konnte sich damit anfreunden, das Verfahren nicht unnötig schnell voranzutreiben: „Keiner drängt uns, ein Bauwilliger für eine Windkraftanlage ist nicht in Sicht, und wir haben noch Nachfragen zum Gebiet Stockum.“ Gleichwohl solle man eine Frist setzen, denn Gesetze würden ständig geändert, darauf zu warten mache keinen Sinn. So bekommen diejenigen, die sich kritisch mit der Planung auseinandersetzen möchten, eine längere Chance, seien aber gleichzeitig auch gefordert, dies zu tun.

Dem schloss sich auch Karl Hauk-Zumbülte von der UBG-Fraktion an. Man müsse den Sorgen der Bürger Raum geben, aber eine Entscheidung nicht auf den Sanktnimmerleinstag verschieben.

Volker Ludwig erläuterte für die SPD, dass diese die Betroffenheit der Bürger mit dem Klimaschutz abgewogen habe und es für falsch halte, das Problem in die Zukunft zu verschieben. „Wir wollen vorankommen.“ Mit dem Kompromiss der Fristsetzung waren die Sozialdemokraten aber einverstanden und stimmten ihm zu. Die Verwaltung, die für die Fortsetzung des Verfahrens plädiert hatte, konnte mit der Modifizierung ihres Beschlussvorschlags ebenfalls leben.

Als einzige Gegenstimme meldete sich Stefan Hofacker (ÖliN) zu Wort: „Wir brauchen regenerative Energien. Warten ist das falsche Signal.“

Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt also bis zum 28. Juni Zeit, sich die Unterlagen anzuschauen, sich diese bei Bedarf von einem Mitarbeiter im Bauamt erläutern zu lassen und ihre Stellungnahmen abzugeben. Wie Bürgermeisterin Manuela Mahnke bestätigte, seien inzwischen etliche Stellungnahmen eingegangen, unter anderem auch eine von einem Büro erstellte rechtliche Einschätzung, die Schapdettener Bürger beigebracht hätten. Diese werden von der Verwaltung aufbereitet und der Politik zur Diskussion gegeben. Deren Ergebnisse und weitere Informationen werden dann frühestens in 2020, möglicherweise im Frühjahr, in einer zweiten Beteiligungsphase offen gelegt und anschließend beraten. Danach werde man auch sehen, ob weitere öffentliche Beteiligungen einzuplanen sind.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6615459?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F104%2F164%2F
Stadt will bald Pläne für neue Gesamtschule vorlegen
Die jetzige, nur spärlich frequentierte Sekundarschule im ehemaligen Schulzentrum Roxel, wäre aus Sicht der münsterischen Schulpolitik ein idealer Standort für eine Gesamtschule. Die Gemeinde Havixbeck sieht das anders.
Nachrichten-Ticker